Auf freiem Fuß
NEUMARKT. Die beiden Neumarkter Geschäftsleute, denen Betrug beim Handel mit Atemschutzmasken vorgeworfen wird, sind wieder auf freiem Fuß.Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke bestätigte am Dienstag im Gespräch mit neumarktonline, daß die beiden Geschäftsführer am gleichen Tag aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Das Amtsgericht Nürnberg habe in einem Haftprüfungstermin die Haftbefehle zwar aufrechterhalten, aber außer Vollzug gesetzt.
Die beiden 31 und 33 Jahre alten Männer, von denen einer ein bekannter Lokalpolitiker der Freien Wähler im Landkreis ist, sollen im April 2020 in mehreren Fällen dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) medizinische Mund-Nasen-Schutzmasken verkauft haben (wir berichteten). Es bestand der Verdacht, dass diese Masken nicht dem europäischen Schutzstandard entsprachen. Zur Täuschung über die Qualität sollen die Beschuldigten eine gefälschte Bestätigung vorgelegt haben.
Nach Auffassung des Amtsgerichts bestehe derzeit kein dringender Verdacht mehr, dass die Masken tatsächlich nicht der vereinbarten Prüfnorm entsprachen. Hingegen habe sich der dringende Verdacht der Urkundenfälschung erhärtet. Ebenso bestehe der dringende Verdacht fort, dass die Beschuldigten es ernsthaft für möglich hielten, dass die Masken nicht die Norm erfüllten.
Das Amtsgericht bejaht deshalb weiterhin den dringenden Verdacht eines versuchten Betrugs, hieß es.
Auch der Haftgrund der „Fluchtgefahr“ bestehe nach Ansicht des Amtsgerichts fort. In Anbetracht der jetzigen Verdachtslage sei die Straferwartung jedoch nicht mehr so hoch, dass ein Vollzug der Haftbefehle erforderlich sei. Die Haftbefehle wurden deshalb gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
21.09.21
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