„Auf allen Ebenen“


Der Vorstand der CSU Kreistagsfraktion tagte mit den Mandatsträgern
Foto: Gabler
NEUMARKT. Einer alten Tradition folgend ging der Fraktionsvorstand der CSU-Kreistagsfraktion mit den Mandatsträgern zwischen den Feiertagen in Klausur.

Dabei sollten die Auswirkungen der einzelnen politischen Ebenen auf den Landkreis und die Städte, Märkte und Gemeinden erörtert und diskutiert werden, sagte Fraktionsvorsitzender Alois Scherer.

Finanzminister Albert Füracker erläuterte den insgesamt über 70 Milliarden Euro umfassenden Haushalt des Freistaates Bayern, aus dem über 20,4 Milliarden direkt und über diverse Fördertöpfe an die bayerischen Landkreise und Gemeinden fließen.

MdB Susanne Hierl berichtete von den diversen Förderprogrammen des Bundes.


Die Ausgaben im Bezirk werden sich im Jahre 2023 nicht unerheblich erhöhen. Aus diesem Grund wird die Bezirksumlage um einen Prozentpunkt auf 18,8 Prozent erhöht, sagte Bezirksrätin Heidi Rackl. In den Landkreis Neumarkt fließe dabei aber in den jeweiligen Bezirkseinrichtungen wesentlich mehr an Mittel zurück, als über die Bezirksumlage vom Landkreis abgeführt werden müsse.

Hauptschwerpunkte im Landkreis sind nach Angaben von Landrat Willibald Gailler die Bildungspolitik im Bereich der weiterführenden Schulen und des landkreiseigenen Klinikums. In den vergangenen Jahren wie auch in 2023 werde in beiden Bereichen wiederum viel investiert. Peter Hollweck fragte nach der Regionalplanung für Windkraft durch den regionalen Planungsverband, dessen Vorsitzender Gailler ist. Der werde noch geraume Zeit in Anspruch nehmen, jedoch könne jede Gemeinde selbst im Rahmen ihrer Planungshoheit den Bau von Windkraftanlagen selbst mit steuern, hieß es.

In den nächsten Monaten würde in den einzelnen Fraktionssitzungen, in einer Rundfahrt, in einer Klausurtagung und in den Fraktionsvorstandsitzungen mitunter die Zukunft des Landkreises Neumarkt gestaltet, sagte der Fraktionsvorsitzende Alois Scherer.
08.01.23
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ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
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