„Kompromiß“ bei B299-Ausbau


Der Abteilungsleiter für Straßenbau am Staatlichen Bauamt Berthold Schneider sprach am Donnerstagabend zu den Stadträten

NEUMARKT. Der Neumarkter Stadtrat will in einem Teilstück auf den dreispurigen Ausbau der B299 verzichten - allerdings nur zwischen Stauf und Ford-Kölbl.

Zwischen Pölling und Woffenbach sollen die bisher bekannten Planungen umgesetzt werden, beschloß der Stadtrat am Donnerstabend mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen. Die CSU sprach sich dabei einstimmig dafür aus, die UPW fast einstimmig.

Grüne und SPD hatten vor der Abstimmung dafür plädiert, die Planungen für den Ausbau vorerst ganz zurückzustellen. SPD-Stadtrat Günter Stagat forderte, die derzeitigen Vorhaben zu stoppen und „noch einmal vernünftig“ zu planen. Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger (SPD) erinnerte an das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom gleichen Tag, in dem der Politik aufgegeben wurde, mehr für den Klimaschutz zu tun, nicht weniger. Die SPD hatte mit einem Antrag die heftig umstrittenen Pläne des Staatlichen Bauamts zur B299 noch einmal auf die Tagesordnung des Stadtrates gebracht.


Grünen-Stadtrat und Verkehrsreferent Olaf Böttcher nannte es unangemessen, 20 Jahre alte Planungen zu forcieren - und das im Jahr 2021. Er beklagte wie mehrere andere Stadträte, daß die offensichtlich von CSU und UPW unterstützte Beschlußvorlage erst in letzter Minute den Stadträten zur Verfügung gestellt wurde.

In der Vorlage, die den Stadträten erst zu Beginn der Sitzung überreicht wurde, hieß es, daß man sich für den Ausbau der B299 im Streckenabschnitt zwischen Woffenbach und Stauf ausspricht. Zwischen Pölling und Woffenbach bis zur Einmündung Hochstraße soll dabei die Planung wie vorgestellt umgesetzt werden. Ab der Staufer Brücke bis zum Kölbl-Ast sollen allerdings die Planungen beendet werden, so daß die aktuelle zweispurige Streckenführung bestehen bleibt. Zudem soll die derzeitige Abfahrts- und Auffahrtmöglichkeit auf Höhe der Kreisstraße NM 41 nördlich der B299 unverändert bleiben.

Sprecher von CSU und UPW warben für diese Plan-Änderungen.

UPW, CSU und SPD hatten ihre Vorstellungen bereits in den letzten Tagen in ihren Fraktionssitzungen veröffentlicht.

CSU-Fraktionssprecher Marco Gmelch sagte, man wolle den Ausbau der B299 - „aber nicht zu jedem Preis“. Auf jeden Fall wolle man die Staufer Zufahrt erhalten, den zweispurigen Ausbau bis zur Staufer Brücke und entsprechende Lärmschutzmaßnahmen entlang der B299. Für den Oberbürgermeister hatte er noch eine Spitze parat: man hätte sich viel ersparen können, wenn man sich mit den betroffenen Menschen in Kontakt gesetzt hätte.

UPW-Fraktions-Chef Martin Meier bedauerte die „teilweise verhärteten Fronten“ bei der Bevölkerung und warb ebenfalls für den Kompromißvorschlag der beiden großen Fraktionen. Er brachte auch noch das Thema Sicherheit bei einem teilweisen dreispurigen Ausbau ein, das ihm in der Diskussion zuletzt „etwas zu kurz gekommen ist“.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Straßenbau-Leiter des Staatlichen Bauamts Berthold Schneider die Planungen noch einmal vorgestellt. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Neumarkter OB Alois Karl wies in einer kurzen Rede auf die erheblichen Straßenbau-Förderungen des Bundes hin.

Vor der Abstimmung erinnerte OB Thomas Thumann daran, daß sich der Bausenat und der Gesamt-Stadtrat bereits vor langer Zeit mit den Ausbau-Plänen beschäftigt und sich zwischen 2012 und 2017 mehrmals einstimmig oder im letzten Fall gegen zwei Stimmen dafür ausgesprochen hat.

Am Donnerstagabend gab es für den Kompromiß-Vorschlag nur die Stimmen der CSU und die meisten der UPW; die Stadträte der anderen Partien und Gruppierungen lehnten ihn ab. Es reichte aber trotzdem zu einer klaren Mehrheit von 26:13 Simmen.
29.04.21
neumarktonline: „Kompromiß“ bei B299-Ausbau
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