Christlich Soziale Union

„Notwendig und sinnvoll“


Baudirektor Josef Gilch stellte bei der CSU-Fraktion die aktuelle Situation beim B299-Ausbau vor

NEUMARKT. Die CSU-Kreistagsfraktion sieht den umstrittenen dreistreifigen Ausbau der B299 weiter als „unbedingt notwendig und sinnvoll“.

Dies sei der Tenor aus der gesamten Fraktion gewesen, hieß es nach einer Sitzung. Vertreter des Regensburger Bauamtes hatten dabei über den aktuellen Stand informiert und einen Überblick über die Geamtmaßnahme von Neumarkt bis Plankstetten gegeben.

Protest aus Woffenbach

NEUMARKT. Nach einer BI in Stauf wurde inzwischen auch in Woffenbach eine Bürgerinitiative gegen den geplanten dreispurigen Ausbau der Bundesstraße B299 gegründet (Bericht hier)
Eine Hintertür ließ man sich allerdings offen: wenn „im Detail Nachbesserungen oder sinnvolle Alternativplanungen erkennbar“ würden, müsse man darüber reden und dazu sei auch jetzt der richtige Zeitpunkt.

Die 25köpfige Kreistagsfraktion hatte in ihrer letzten Sitzung unter der Leitung von Fraktionschef Alois Scherer neben Landrat Willibald Gailler, MdB Alois Karl und Bezirksrätin Heidi Rackl auch Baudirektor Josef Gilch und Bauoberrätin Kerstin Daller vom staatlichen Bauamt eingeladen. Gerade der Ausbau bei Woffenbach und Stauf war kontrovers dikutiert worden und ist höchst umstritten.

Baudirektor Josef Gilch sprach von einer „Notwendigkeit der Gesamtmaßnahmen, die in erster Linie der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der umweltfreundlichen Abwicklung des Verkehrs“ diene. Zahlreiche Unfälle, darunter auch einige sehr schwere und sogar tödliche, würden die Notwendigkeit des Vorhabens von Neumarkt in den Süden bis zur Landkreisgrenze zeigen.


Mit dem Umbau der Kreuzung Rittershofer Straße, der Einmündung der Tyrolsberger Straße und der Einmündung der Kreisstraße NM 41 bei Stauf soll es eine deutliche Verbesserung geben. Dies sei auch im Zusammenhang mit der gewünschten Attraktivtätssteigerung des Äußeren Rings zu sehen, denn der Wegfall der Ampel bei Pölling und die Schaffung von Überholmöglichkeiten führten zu einem besseren Verkehrsfluss. Der „Überholdruck mancher Autofahrer“ werde abgebaut und zugleich die Innenstadt vom Durchgangsverehr entlastet, so Gilch.

Das Gesamtausbaukonzept „dreistreifiger Ausbau der B 299“ begann bereits im Jahr 2005 und wird in insgesamt 14 Einzelmaßnahmen abschnittsweise ausgebaut. Ein dritter Streifen bedeute nicht eine neue Straße, wo zuvor keine war, sondern lediglich eine Verbreiterung von aktuell acht Metern um einen weiteren vier Meter breiten Streifen. Der Abschnitt Woffenbach-Stauf koste rund 9 Millionen Euro.

Landrat Willibald Gailler und MdB Alois Karl sehen den Grundsatz der Dreistreifigkeit als unbedingt notwendig und sinnvoll an. Dies sei auch Tenor aus der gesamen CSU-Fraktion gewesen, hieß es.

Stadtrat Louis Urban aus Stauf sprach in der Fraktion über die Themen, die die Staufer Bürger derzeit umtreiben würden. Die Meinungen seien durchaus vielschichtig und kontrovers. Im Grunde habe man Sorgen, dass durch Stauf noch mehr Verkehr laufe und auch die Lärmbelästigung steige. Gerade die geplante neue Anbindung für Stauf sehe man hier als Problem und es lägen auch Vorschläge vor, statt dessen einen Kreisel einzubauen. Urban fragte auch nach, ob es denn einen Lärmschutz für die Staufer beim aktuellen Planungsstand gäbe.

Es gelte abzuwägen und die Sorgen der Bürger aufzunehmen, sagte Fraktionsvorsitzender Alois Scherer, aber der Grundsatz des dreistreifigen Ausbau stehe im Vordergrund.

Weiteres Thema war die Schulentwicklung im Landkreis Neumarkt Der Landkreis ist für alle weiterführenden Schulen als Sachaufwandsträger zuständig, sagte Kreiskämmerer Hans Ried . In den insgesamt drei Gymnasien, vier Realschulen, zwei Förderschulen, dem Berufsschulzentrum, der Wirtschaftsschule, der Fachober- und Berufsoberschule werden aus dem gesamten Landkreis und teilweise aus den benachbarten Landkreisen etwa 9000 Schüler unterrichtet.

Hier sei alljährlich ein umfangreiches Bauprogramm zu bewältigen. Eine der größten Maßnahmen in der Vergangenheit war der Neubau des Willibald-Gluck-Gymnasiums mit einem Aufwand von rund 36 Millionen Euro. Momentan wird die Förderschule in Neumarkt beim Ostendorfer-Gymnasium neu gebaut. In diesem Zuge wird das Ostendorfer-Gymnasium mit saniert. Die Maßnahme kostet gut 23 Millionen Euro.

Die Sanierung, die Erweiterung und der teilweise Neubau des Gymnasiums in Parsberg wird ebenfalls einen Betrag von gut 35 Millionen verschlingen. Hier ist jedoch der Landkreis Regensburg mit der Hälfte nach dem Anteil der Schüler beteiligt, so Vorstandsmitglied Horst Kratzer.

Nächstgrößere Maßnahme wird das Berufsschulzentrum sein. Aktuell stehen wegen der Anmeldungen und Prognosen nun die Erweiterung um vier Klassenzimmer beim Ostendorfer-Gymnasium und eine Erweiterung der Realschule Berching um fünf Klassenzimmer an. Damit will man die zu erwartenden Schülerströme abfangen.

Ein weiterer Punkt werde die Digitalisierung der Schulen sein, so der Stadtverbandsvorsitzende Marco Gmelch. Der neugewählte Kreisvorsitzende des Gemeindetages und Vorstandsmitglied Alexander Dorr fragte nach der Finanzierung der Projekte. Mit einer zu erwartenden Förderung von etwa 45 Prozent lassen sich die Maßnahmen in den nächsten Jahren schultern, hieß es.


Die CSU-Fraktion diskutierte über den B299-Ausbau und die Schulentwicklung
Fotos: Horst Kratzer

02.07.20

Für Radler und Musikschüler

NEUMARKT. Die CSU-Stadtratsfraktion will sich für Schulkinder beim Erwerb des Fahrrad-Führerscheins sowie die Gebühren-Rückerstattung an der Musikschule einsetzen.

Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf das Verkehrserziehungs- und Kultur-Angebot in der Stadt Neumarkt beschäftigten die CSU-Stadträte in ihrer Sitzung.

Die Corona-Krise hat auch Einschränkungen für den Verkehrsunterricht der NeumarkterSchüler mit sich gebracht“, sagte Neu-Stadtrat Roland Kuß. So sei während der Schulschließungen einigen Kindern die Möglichkeit genommen worden, im Rahmen der Verkehrserziehung den Fahrrad-Führerschein ablegen zu können. Man freue sich daher, dass die Verkehrswacht in den nächsten Wochen Nachhol-Kurse für die betroffenen Schüler durchführen wird.


Diese Maßnahme könnte die Stadt nun noch durch die Öffnung des Woffenbacher Verkehrsgartens an Samstagen ergänzen, damit die Ampelanlage auch am Wochenende zu Übungszwecken genutzt werden kann, sagte der Sportreferent. Das würde der Stadt Neuamrkt, die ihre erneute Zertifizierung als „Fahrradfreundliche Kommune“ anstrebt, gut zu Gesicht stehen, fügte Fraktionsvorsitzender Marco Gmelch an.

Anschließend machte sich Stadträtin Elfriede Meier für eine vorgesehene Änderung der Gebührensatzung der Musikschule stark. Dadurch bestehe die Möglichkeit, betroffenen Bürgern die Gebühren für Kurse zurückzuerstatten, die wegen der Corona-Krise entfallen mussten und aktuell auch nur in eingeschränktem Umfang angeboten werden können. Ein solcher Fall von „höherer Gewalt“ sei durch die bisherige Satzung nicht geregelt gewesen. Insgesamt könnte mit der Rückerstattung an die Beitragszahler von etwa 70.000 Euro gerechnet werden.
25.06.20

Positive Zahlen gewürdigt

NEUMARKT. In der ersten thematischen Sitzung war man in der CSU-Stadtratsfraktion erfreut über die positiven Zahlen der „Kinderbetreuung“ in der Stadt Neumarkt.

Lissy Walter konnte nach zwölf Jahren als Referentin für „Kindergarten, Kinderkrippe, Kinderhort“ ein positives Fazit ziehen. Die derzeit 133 freien Plätze in Kindergärten und Kinderkrippen der Stadt Neumarkt seien auch ein Beweis für die jahrelange und erfolgreiche Arbeit Lissy Walters, sagte Fraktions-Vorsitzender Marco Gmelch.


Zusammen mit den Verantwortlichen der Stadtverwaltung und in den Einrichtungen vor Ort habe sie die richtigen Weichen gestellt, hieß es.

Lissy Walter wurde im neuen Stadtrat zur Referentin für die „Städtepartnerschaft Mistelbach“ ernannt.
30.05.20


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ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
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