SPD Neumarkt

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Gegen „Amigo-GmbH“

NEUMARKT. Die SPD kritisiert Pläne der CSU, eine neue städtische „Wohnbau GmbH“ zu gründen, die nicht auf öffentliche Ausschreibungen angewiesen ist.

Das neue Unternehmen soll damit durch erweiterte Zuständigkeiten Angebote auf dem freien Markt anfordern können. Die Sozialdemokraten sind strikt gegen ein solches Ansinnen, denn die öffentliche Ausschreibung sichere den fairen Wettbewerb und verhindere „Amigo-Wirtschaft“, heißt es in einer SPD-Pressemitteilung.

Die geplante Umstrukturierung solle laut CSU notwendige Entscheidungen beschleunigen und Verwaltungsprozesse verschlanken. Von der SPD hieß es dagegen, auch kommunale Wohnbau-GmbHs würden als öffentliche Auftraggeber gelten und seien daher zu öffentlichen Ausschreibungen verpflichtet, sobald sie auch nur teilweise Aufgaben im Allgemeininteresse übernehmen. Dies sei in Gerichtsurteilen so entschieden worden.


Die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung sichere einen fairen Wettbewerb und sorge dafür, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründungen angemessen an Bauprojekten beteiligt würden, heißt es in der SPD-Stellungnahme. Dabei sollten Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe und anerkannte Blindenwerkstätten sogar bevorzugt berücksichtigt werden.

Die Neumarkter CSU sehe aber die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung „scheinbar eher als hinderliches Übel“ an, hieß es. Dabei sei es ja nicht einmal so, dass öffentliche Ausschreibungen für jedes Kleinprojekt notwendig wären: Unterhalb bestimmter Wertgrenzen sei das Vergabeverfahren nämlich bereits jetzt deutlich vereinfacht.

Die SPD bezeichnete das Vorhaben der CSU als „nicht nur moralisch fragwürdig, sondern praktisch völlig unnötig“. Man werde sich dem entschieden entgegenstellen und auch in Zukunft darauf aufpassen,„ dass Entscheidungsverfahren im Rathaus transparent sind und damit die Regeln für einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb sichern“.

25.05.21

„Beifall hilft nicht“


Nach Angaben des Arbeitsamtes gibt es im Landkreis Neumarkt rund 540 Beschäftigte in der Gebäudereinigung, darunter auch viele im Neumarkter Klinikum
Foto: Gewerkschaft
NEUMARKT. Die SPD befaßte sich mit der Situation der Reinigungskräfte am Klinikum: „Beifall klatschen allein hilft nicht, hier geht es ums Geld“.

Bei der Sitzungs der Kreistagsfraktion diskutierten die Sozialdemokraten außerdem ausführlich über den Öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis.

Der frühere Berger Bürgermeister und Kreisrat Helmut Himmler sagte, dass in ganz Deutschland „die Personal-Service-GmbHs Ausfluss des Niedriglohnsektors“ seien. In der Pandemie sei deutlich geworden, dass auch die „Service GmbH“ am Neumarkter Klinikum einen unerlässlichen Beitrag neben den pflegerischen und ärztlichen Bereichen leistete.

Kreisrat Stefan Großhauser sagte, dass alle wüssten, dass die niedrigere Bezahlung der Beschäftigten „nicht in Ordnung“ sei, nur weil sie nicht wie andere Bereiche im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) geführt werden. „Wir nehmen hier das von den Leuten, die eh schon am wenigsten verdienen“. Am Ende des Berufslebens müsse es für die Rente reichen. Das sei nur über eine dauerhaft bessere Entlohnung zu erreichen.

„Unser Ziel ist es, einen Anerkennungstarifvertag für die Service GmbH anzustreben“, , sagte Fraktionssprecher Dirk Lippmann. Man setze sich dafür ein, die finanzielle Situation der Beschäftigten in der Service GmbH am Neumarkter Klinikum „deutlich und nachhaltig zu verbessern“.


Auch der Öffentliche Personennahverkehr im Landkreis stand im Mittelpunkt der SPD-Kreistagsfraktionssitzung. Lippmann konnte dazu Michael Gottschalk, verantwortlich für den ÖPNV am Landratsamt, begrüßen. Zunächst gab Gottschalk einen Rückblick über den ÖPNV. Seit 1994 liege er im Verantwortungsbereich des Landkreises. Zunächst wurden damals auch nur die Schülerverkehre in öffentliche Linien umgewandelt. Nach und nach unternahm man dann immer mehr Anstrengungen, den ÖPNV auszubauen. Derzeit gebe es rund 80 Buslinien im Landkreis.

Der „Pendlerüberhang“ an Auspendlern orientiere sich vor allem nach Nürnberg, obwohl die Anzahl der Arbeitsplätze im Landkreis Neumarkt stetig zugenommen habe.

Erfolgreich gestalte sich die Entwicklungen bei den Rufbuslinien, derzeit gebe es sie in 17 von 19 Landkreisgemeinden - „mit steigender Akzeptanz“. Das Anrufsammeltaxi werde mittlerweile in acht Gemeinden angeboten. Der Bahnverkehr im Landkreis Neumarkt werde überwiegend von Pendlern genutzt, der Busverkehr diene hauptsächlich der Schülerbeförderung.

Derzeit übearbeite und neugestalte der Landkreis den Nahverkehrsplan, sagte Lippmann. Dies sei eine gute Gelegenheit, Steuerungsmöglichkeiten zu Verbesserungen zu nutzen. Kreisrat Helmut Himmler sagte, dass es nicht ausreichend sei, sich auf den ÖPNV zu beschränken, wenn man sich den Klimawandel vor Augen führe. Es sei an der Zeit, ein Mobilitätskonzept für den gesamten Landkreis auf den Weg zu bringen, „eine Art Generalverkehrsplan“.

Es stünde dem Landkreis gut zu Gesicht, ein Modellprojekt im ÖPNV mit Wasserstofftechnologie anzustoßen, sagte die ehemalige Dietfurter Bürgermeisterin und Kreisrätin Carolin Braun. Bei der Neugestaltung des Nahverkehrsplans müsse darauf geachtet werden, das in Parsberg entstehende „Haus der Gesundheit“ mit einzubinden.

„Der ÖPNV kann dem motorisierten Individualverkehr nur Anteile abnehmen, wenn der Tarifdschungel sich erheblich lichtet und die Bedienerfreundlichkeit auch wirklich den Namen verdient“, sagte Lippmann. Nur sich auf den ÖPNV zu beschränken, sei zu kurz gedacht. Zur Mobilität gehörten auch der Blick auf das Radwegenetz, der Aufbau von Carsharing-Systemen sowie Modellprojekte für das autonome Fahren.

24.05.21

„Nur Staufer Wünsche erfüllt“

NEUMARKT. Staufer Wünsche erfüllt, aber die Woffenbacher werden nicht berücksichtigt - die SPD ist sauer über den Stadtratsbeschluß zur B299.

Die Entscheidung in der Stadtratssitzung am letzten Donnerstag (wir berichteten) zum heftig umstrittenen Ausbau der Bundesstraße 299 stieß auf Protest der Grünen, von Lesern und jetzt auch der SPD, die das Thema mit einem Antrag erst auf die Tagesordnung gebracht hatte. Vor allem sei man über „diese Art der Hinterzimmerpolitik“ verärgert, heißt es in einer Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion.

Die von CSU und UPW mehrheitlich durchgebrachte Ausbauvariante der B299 entstamme einer Beschlußverlage eben dieser Parteien und entspreche „zu 100 Prozent“ den Forderungen der Bürgerinitiative Stauf. Die Anliegen der Bürgerinitiative Woffenbach blieben dagegen vollkommen außer Acht.

Der nun verabschiedete Vorschlag decke den Straßenverlauf lediglich bis zur Staufer Brücke ab. Querungen der Bundesstraße, Ausbau der Kreisverkehre sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden gar nicht erst in die Diskussion einbezogen, hieß es von der SPD. Dies zeige, „dass sich weder CSU, UPW noch Oberbürgermeister Thumann für die Belange der Woffenbacher Bürger interessieren“.

Die sinngemäße Aussage des Fraktionsvorsitzenden der UPW, man müsse „der Wirtschaft eben grüne Gedanken unterordnen“, seien dabei „blanker Hohn gegenüber allen Neumarktern, denen an einer intakten Umwelt gelegen ist“.


Dabei habe es OB Thumann in den vergangenen Jahren immer wieder versäumt, den Ausbau der B299 im Stadtrat auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Aufgabe hatte nun stattdessen die SPD übernommen, weshalb es überhaupt erst zur Thematisierung gekommen ist. „Unverschämt und zugleich entlarvend“ sei es, dass zur Diskussion eines Antrags der SPD-Fraktion in einer Stadtratssitzung offensichtlich die Unterstützung eines Mitglieds des Bundestags vonnöten war. „Die Not scheint im konservativen Lager groß zu sein“, heißt es in der SPD-Stellungnahme.

Die vor allem aus Stauf stammenden Vorschläge spielten dabei den Stadtoberen in die Karten und so könne nun dem staatlichen Straßenbauamt ein Ergebnis vermeldet werden, ohne auch nur einen einzigen Handschlag getan zu haben.

Der Ausbau wird etwa zwölf Millionen Euro verschlingen – der Nutzen sei dagegen gering. Demgegenüber stünden erheblicher Flächenverbrauch und eine Sachenteignung von Landwirten aus Stauf und Woffenbach. Die Forderung nach der Prüfung des Lärmschutzes sei eine „reine Schutzforderung“. Beide Parteien und auch der Oberbürgermeister wüßten, „dass dies längst geschehen ist“.

UPW und CSU hätten nach den „wenig geeigneten Standorten“ für Ganzjahresbad und Feuerwehrhaus „wieder einmal für ein unausgegorenes Projekt“ gestimmt, das bis jetzt nicht einmal im Straßenausbauplan der Bundesregierung aufgeführt und damit bisher nicht zur Verwirklichung vorgesehen sei.

Die veranschlagten Millionen könnten viel besser investiert werden, heißt es von der SPD weiter: in die Modernisierung der Kliniken, in Projekte zu bezahlbarem betreuten Wohnen, in die Digitalisierung der Schulen, in alternative Verkehrskonzepte - „in Projekte also, die unseren Bürgern wirklich zugutekommen würden“.

03.05.21


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15. Jahrgang
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