Bund Naturschutz Neumarkt

„Verlärmt und gestört“


Mountainbiker im Wald - das soll bald schon auch im Raum Neumarkt erlaubt sein
Foto: Pixabay
NEUMARKT. „Die Mountainbiker kapern den Albtrauf“ - der Bund Naturschutz ist nicht begeistert von den im Stadtrat vorgestellten Plänen.

Wie berichtet will der Neumarkter Alpenverein rund um die Weißmarter eine Vielzahl von Mountain-Bike-Trails für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Der Stadtrat stimmte den Plänen zu und stellte 100.000 Euro in Aussicht - kritische Nachfragen hielten sich in Grenzen. Beim Kreisverband des Bundes Naturschutz hätte man sich „schon vorab eine Diskussion“ um die Wege gewünscht.

Die Naturschützer kennen nämlich dort „zahlreiche kartierte Biotope“. Zudem würden ein zusammenhängendes Waldgebiet in viele kleine Teilräume zerschnitten und im Umfeld der Trails „verlärmt und gestört“.


Wir veröffentlichen die Stellungnahme des Bundes Naturschutz im Wortlaut:

Wir müssen feststellen, dass der Freizeitdruck in der Natur die letzten Jahre sich immens verstärkt hat. Corona hat dem einen zusätzlichen Schub gegeben. Es bleibt aber nicht beim reinen Wandern oder Fahrten mit dem Mountainbike auf vorhandenen Wegen im Wald. Es gibt auch immer exklusivere Nutzungen, wie etwa das Klettern auf Felsen in der Natur oder wie jetzt das „Mountainbiking“ bzw. „Downhilling“ auf festen Trails mit eingebauten Schikanen, mit dem gewissen Kick.

Freizeitvereine, wie der DAV in Neumarkt, greifen dies gerne auf, da man damit eben Mitglieder und Einfluss gewinnen kann. Beim Klettern wird derzeit landkreisweit mit Naturschutzbehörde, Kletter- und Naturschutzverbänden ein einvernehmliches Konzept erstellt. Das ist sinnvoll, da beide Seiten ins Gespräch kommen und die jeweils anderen Argumenten kennenlernen und abwägen können. So ein Modell hätte man natürlich auch bei den MTB-Trails auf die Beine stellen können, unabhängig davon, dass die Rahmenbedingungen etwas anders sind. So aber wurde eine Vereinbarung beschlossen und alle anderen Naturfreunde und -nutzer vor beschlossene Tatsachen gestellt.

Das jetzt vorgelegte Konzept verwandelt den gesamten Albtrauf zwischen Mariahilfberg und dem Weißmarter als Eventraum. Das kann nicht sein, das ist unser Ansicht nach völlig überzogen. Es übergeht die Interessen anderer Nutzer und vor allem die der Natur. Diese hat einen eigenständigen Wert, der hier komplett ausgeblendet wird. Natur nur als Kulisse zu sehen verkennt deren vielfältige Leistungen. Es kann auch nicht sein, dass alle bisherigen, im Grunde illegalen Trails, jetzt nachträglich legalisiert werden.

Ein zusammenhängendes Waldgebiet wird in viele kleine Teilräume zerschnitten und im Umfeld der Trails verlärmt und gestört. Insbesondere die Strecke vom Mariahilfberg über den Weinberg runter nach Lähr tangiert zahlreiche kartierte Biotope. Die Fahrer wollen ja nicht nur einmal runterfahren, sondern mehrmals. D.h. sie müssen auf einem zweiten Weg wieder nach oben kommen. Nicht alle werden direkt von Neumarkt aus mit dem Rad anfahren, sondern mit dem Auto. Es braucht also geeignete Zufahrten und Parkplätze. Wie ist es mit der zeitlichen Nutzung? Ist diese auf Tages- und Jahreszeiten beschränkt, oder soll evtl. mal auch mit Flutlicht in der Nacht gefahren werden?

Aus diesem Grunde wäre es besser die Trails zu konzentrieren, um größere und ungestörte Räume im Wald zu behalten, wie es am Weismarter ansatzweise versucht wird. Es gibt ja auch noch andere Naturnutzer, einfache Wanderer oder schlicht Naturfreunde, die die Waldesruhe genießen wollen. Was sagen eigentlich die Nachbarn von Lähr und Helena dazu?

Dazu hätten wir uns schon vorab eine Diskussion um die Wege gewünscht.

Aber Rücksicht auf die Natur?


13.07.21

„Engagiertes Potential“

NEUMARKT. Alfons Greiner vom Bund Naturschutz zerpflückt den Offenen Brief des Oberbürgermeisters an die Gegner der B299-Ausbau-Planungen.

neumarktonline hatte das Schreiben von OB Thumann im Wortlaut veröffentlicht.

„Anstatt uns als Gegner anzusehen“, sollte Thumann glücklich sein, „dieses engagierte Potential in Neumarkt zu haben“, schreibt Alfons Greiner, der zu dem sechsseitigen Schreiben des OB zahlreiche Anmerkungen hat.


Wir veröffentlichen noch einmal den Offen Brief - diesmal mit den Kommentaren Greiners (in kursiver Schrift) . Die Durch-Nummerierung wurde von Greiner eingefügt.

Liebe Neumarkterinnen und Neumarkter,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

1. nachdem ich seit einiger Zeit die Nachrichten und Veröffentlichungen des Aktionsbündnisses und der Bürgerinitiative zum Thema „Ausbau der B299“ verfolge, sehe ich mich veranlasst, einiges richtig zu stellen.


2. Zunächst noch einmal der wichtige Hinweis, dass die einzig und allein planende Behörde das Staatliche Bauamt in Regensburg im Auftrag des Bundes ist.

Dies wurde von uns auch so kommuniziert mit der Ergänzung, dass von Seiten des StBAR mehrfach betont wurde, dass die Erweiterung ohne Einverständnis der Stadt Neumarkt nicht gebaut wird!

3. Der Bund hat beschlossen, für den Abschnitt der B299 im Raum Neumarkt bis nach Berching circa 102 Millionen € zur Ertüchtigung der Bundesstraße zur Verfügung zu stellen. Diese Pläne wurden in den jeweiligen Gremien der betroffenen Kommunen seit vielen Jahren vom Staatlichen Bauamt vorgestellt und einige dieser Bauvorhaben wurden bereits umgesetzt, auch im Bereich der Stadt Neumarkt.

War die Südkreuzung wirklich der große Wurf? Die Kommentare der Bürger gehen in eine andere Richtung. Bei der Pöllinger Radbrücke hat sich die Planungsbehörde gegen den Willen der Pöllinger durchgesetzt.

4. Das größte Einzelprojekt war dabei wohl die Umgehung der Gemeinde Mühlhausen, wo auch auf vielfachen Wunsch der dortigen Bürger eine neue Umgehungsstraße gebaut worden ist. Dort hatten sich seit Jahren die Bürger aufgrund der starken Belastung innerorts mit mehr als 13 000 Fahrzeugbewegungen pro Tag massiv dafür eingesetzt. Entstanden ist dabei eine komplett neue Straße mit dreistufigem Ausbau, bei sicherlich großem Flächenverbrauch, der Abholzung eines Waldstückes sowie diversen Brückenbauwerken und zahlreichen Eingriffen mehr.

Eine Umgehung hat auch der BN nicht verweigert. Aber viele Mühlhausener waren entsetzt, als sie dann das Ergebnis sahen. Wann kapieren die Behörden endlich, dass die Zeit solcher Monsterlösungen vorbei ist? Und im Übrigen haben Sie selbst mir gesagt, dass Sie diese Lösung für nicht gut halten!

5. Auch der Stadtrat der Stadt Neumarkt hat sich bereits mehrfach in der Vergangenheit mit den im Stadtgebiet betroffenen Bauabschnitten beschäftigt und sich mit großer Mehrheit jedes Mal dafür ausgesprochen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde jeweils erteilt. Nicht zuletzt auch deswegen, da die Umgehungsstraße bereits existiert und an mehreren Punkten verbessert werden sollte.

Nach dem uns vorliegenden Protokoll der Stadtratssitzung ist dies so nicht richtig. Der Wortlaut: „Der Stadtrat nimmt den Sachstand zum Umbau der B299 … zur Kenntnis“. Was der Zusatz „mit 2 Gegenstimmen“ hier allerdings soll, konnte uns noch niemand erklären

6. Alleine in der Diskussion ist der Bauabschnitt zwischen Woffenbach und Stauf mit einer vom Staatlichen Bauamt angegebene Länge von 3,1 km übriggeblieben, während alle anderen Abschnitte ohne großes Aufhebens abgewickelt wurden.

Bislang betrugen alle Längenangaben über diesen Abschnitt 4,1 km!? Welche anderen Abschnitte meinen Sie? Neumarkt-Süd bis Sengenthal-Nord wurde vom BN auch abgelehnt, da wir Salami-Taktik und Schaffung von „Sachzwängen“ ablehnen.

7. Dies geschah vor allem mit einer ganzen Reihe an oftmals unbelegten und auch nicht ganz seriösen Aussagen der Vertreter der Bürgerinitiativen hinsichtlich der beabsichtigten Beschleunigung des Rings innerhalb dieses Bauabschnitts, die aktuell zwischen 13 und 32 Sekunden Zeitvorteil variiert.

Diese Sekundenberechnungen sind mathematisch und physikalisch sicher richtig und zeigen bei nüchterner Betrachtung den geringen Wert des vermeintlichen Zeitgewinns! Hier gilt es, mäßigend auf die Raser einzuwirken und nicht deren aggressives Fahrverhalten zu unterstützen

8. Diese Aussagen - egal in welcher Höhe der Zeitvorteil liegt - sind unlauter. Denn jeder kann beurteilen, dass die Betrachtung der Beschleunigung natürlich nur in einem längeren Streckenabschnitt Sinn macht und erst, wenn man alle Verbesserungen zusammen nimmt die Beschleunigung an Bedeutung gewinnt. Deshalb gibt es ja auch die Initiative des Bundes für den gesamten Ausbau von Neumarkt bis nach Berching.

Damit plädieren Sie für eine schnellere Anbindung von Beilngries an Neumarkt. Oder wer soll eigentlich von wo nach wo schneller ans Ziel kommen? Der Ausbau von Neumarkt bis nach Berching steht nicht vordringlich im Bedarfsplan des Bundes! Belegen Sie bitte, dass das Vorhaben mehr ist als das Steckenpferd einiger Bürgermeister, Landräte und eines MdB!

9. Die Forderung der Stadt Neumarkt nach einer Attraktivierung des Rings basiert auf dem Gesamtverkehrsplan aus dem Jahre 2013, an dem wir die Bürger beteiligt haben, den wir mit allen Fachstellen besprochen haben und den der Stadtrat mit seinen Arbeitskreisen behandelt und letztlich mit sehr großer Mehrheit beschlossen hat.

War den damaligen Entscheidern bewusst, dass eine „Attraktivierung des Rings“, wie Sie es nennen, gleichzeitig eine Verschandelung der Landschaft um Neumarkt und den bewussten Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen nach sich zieht?

10. Ich erinnere in dem Zusammenhang nur daran, dass viele Straßen innerhalb des Stadtgebietes mit weitaus mehr Fahrzeugbewegungen belegt sind wie die B299 in diesem Abschnitt. Alleine die Amberger Straße im Übergang in die Dammstraße ist mit über 25.000 Fahrzeugen pro Tag belastet, mit allen Auswirkungen auf die Anwohner genauso. Ähnliches gilt für die großen Straßen wie die Regensburger oder die Nürnberger Straße.

Was hat dies mit dem geplanten dreistreifigen Ausbau zu tun? Überlegen Sie, wie die 25 000 Fahrzeuge reduziert werden können. Eine von mir seinerzeit vorgeschlagene Verbesserung wurde mit seltsamen Begründungen schlecht geredet.

11. Das Ansinnen der Stadtverantwortlichen kann und muss es da sein, zumindest einen Teil dieses Verkehrs, der nur durch Neumarkt fährt, weil es halt auch schneller geht, aus der Stadt herauszubekommen. Und das soll durch einen attraktiveren Berliner und Münchner Ring geschehen. Erinnern Sie sich an den Kreisverkehr Blomenhof, die Überführung Beckenhofer Weg und die Maßnahmen bei Pölling und im Süden der Stadt beim Autohaus Kölbl bzw. beim Aptivwerk (früheren Delphi-Süd) mit der B8 bzw. der Staatsstraße. Alle diese Maßnahmen sollten die Umgehung zugunsten der Entlastung der Stadtbewohner flotter machen.

Sie schreiben „sollten“! Ist dies nicht passiert? Waren es die falschen Maßnahmen? Zumindest der Pöllinger Kreisel gilt wegen des 5. Astes als großes Hindernis, das wohl jeden geplanten Zeitgewinn wieder zunichte macht. Eine bessere Beschilderung brächte noch mehr Verkehr auf den Äußeren Ring, wobei die Stadträte in den letzten zwei Jahren unisono aussagten, dass die fehlende Grüne Welle auf dem Abschnitt K.-Romstöck-Ring – Amberger Straße schon zum gewünschten Ziel geführt hat.

12. Eine Umgehung – wie auch in Mühlhausen – ist immer länger als die direkte Verbindung durch die Kommune hindurch. Deshalb macht eine Umgehung nur dann Sinn, wenn sie attraktiver gestaltet wird, was auch in diesem Fall das erklärte Ziel des Staatlichen Bauamtes ist.

Die Umgehung Mühlhausen ist nicht länger als der Weg durch den Ort. Und da sie selbst bei 2-spurigem Ausbau mit Tempo 80/100 zu befahren wäre, brauchen wir über „attraktiver“ überhaupt nicht diskutieren. Auch der Äußere Ring um Neumarkt ist jetzt schon schneller als der Weg am Unteren Tor vorbei.

13. Was in den ganzen Diskussionen außer Acht gelassen wird und mich schon sehr erstaunt, ist einer der vordergründigen Argumente für den Ausbau: nämlich die Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Diesen Aspekt haben die beiden Bürgerinitiativen bei allen ihren Vorschlägen voll mit eingebracht!

14. Komplett unter den Tisch fällt die Tatsache, dass sich an mehreren Punkten in diesem Bauabschnitt zwischen Woffenbach und Stauf nicht nur viele Verkehrsunfälle mit Blechschäden und Verletzten, sondern sich dort auch tödliche Unfälle wie zum Beispiel an der Rittershofer Kreuzung oder im Streckenverlauf ereignet haben.

Hier steht immer noch die Anfrage unbeantwortet im Raum, ob diese schweren Unfälle bei der vorgestellten Ausbauvariante nicht passiert wären! Bei allen BI-Vorschlägen ist eine Querung an der Ritterhofer Kreuzung nicht möglich

15. Ich erinnere nur daran, als vor wenigen Jahren ein Senior bei der Überquerung der B299 zu Tode gekommen ist. Damals wurde von allen Veröffentlichungen und in Leserbriefen gefordert, dass die Stadt Neumarkt hier etwas tun müsse.

Von unserer Seite wurden mehrfach Querungsmöglichkeiten in Form von Unterführungen in die Planung eingebracht. Wenn schon eine höhengleiche Querung nicht mehr möglich ist, dann wenigstens eine Unterführung mit zwei Meter Höhendifferenz und nicht eine Brücke mit 5,5 Meter Höhendifferenz, das ist die Stadt den Bürger*innen, Radlern und vor allem den Senioren des BRK-Heimes schuldig.

16. Deshalb habe ich die Planungen des Staatlichen Bauamtes positiv gesehen, über die ich als Vertreter der Stadt Neumarkt, wie alle anderen betroffenen Bürgermeister an der Strecke informiert war. Die jetzige Lösung mit einer sicheren Überquerung von Woffenbach nach Rittershof zur Entkoppelung der Kreuzung an der B299 ist nur eine der wichtigen Maßnahmen, die natürlich nur dann kommt, wenn der sequentielle Ausbau der B299 in diesem Streckenabschnitt realisiert wird.

Ist das jetzt eine Drohung? Mehr Sicherheit gibt es nur beim Totalausbau?

17. Es wird in diesem Zusammenhang von denen, die den Ausbau ablehnen, immer wieder vom Verkehr als das böse Monstrum und als Gegner der Menschen gesprochen. Über die Probleme des Verkehrs müssen wir hier nicht diskutieren. Sie sind da und da es ohne Verkehr nicht geht, braucht die Gesellschaft bessere Verkehrslösungen.

Eine Stadt, die nachhaltig sein will, sollte auch bei neuen Verkehrskonzepten vorangehen. Das Klima und unsere Gesundheit fordern dies ganz eindeutig und desto eher wir einsteigen, desto weniger teuer wird es.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

18. den Verkehr, den wir vorfinden, machen alle wir, jeder Einzelne von uns, ob als Privatperson, als Arbeitnehmer, als Arbeitgeber, als Konsument oder auch als Landwirt.

siehe 17

19. Wenn nun von manchen behauptet wird, dass der Verkehr in der Zukunft abnimmt, kann ich nur auf das verweisen, was mir Herr Landrat Willibald Gailler vor kurzem mitgeteilt hat. Im Corona Jahr 2020 habe es eine erhöhte Zahl an Neuzulassungen von Fahrzeugen durch die Landkreisbürger gegeben. Es wurden sogar 3000 Fahrzeuge mehr als im Jahr 2019 angemeldet, also einem Jahr, in dem man von Corona nichts wusste.

Ist ja ganz klar bei der Geiz-ist-geil-Mentalität: Die hohen Prämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge sorgen für starke Mitnahme-Effekte.

20. Diese Tatsache und alle Aussagen der Experten hierzu sprechen nicht dafür, dass die Menschen bereit sind, auf Komfort und individuellen Verkehr in den nächsten Jahren zu verzichten.

Die Verkehrsexperten halten ein Umdenken und eine Abkehr von den bisherigen Gepflogenheiten für unabdingbar. In den Städten verzichten immer mehr auf das Auto. Auf dem Lande sieht die Situation derzeit noch anders aus. Aber auch hier werden sich neue Ideen durchsetzen. Wenn wir nicht bereit sind, hier neue Wege zu gehen, dann müssen Sie ganz klar zum Ausdruck bringen, dass für Sie die gesteckten Ziele von Paris 2015 nur ein schönes Märchen sind

21. Eine weitere Behauptung ist die, dass der Flächenverbrauch innerhalb dieses geplanten Bauabschnitts von knapp über 3 km Länge von einer zweispurigen zu einer teilweise dreispurigen Fahrbahn unermesslich groß wäre. Das ist nicht richtig. So sprach ein Vertreter der BI Woffenbach, Herr Greiner im ersten Gespräch mit mir von zehn ha Flächenverbrauch, im nächsten Gespräch reduziert er dies auf 5 ha, Aktuell sind wir bei 2,5 ha.

4 km hatten wir schon. Wenn Sie 10 ha ansprechen, dann habe ich diese Größe auf die Fläche bezogen, die von der Ritterhofer Seite her für die Auf-/Abfahrt eingekreist wird. Ich hatte das damals klar zum Ausdruck gebracht und auch erwähnt, dass Stadträte aller Fraktionen kein Verständnis zeigten für soviel Landverbrauch. Dass die entstehenden Restflächen für Landwirte unattraktiv werden, habe ich auch erst im Gespräch mit den Bauern erfahren. Für viel gilt dies bereits als künftige Gewerbefläche! Bei den angesprochenen 5 ha war auch der Landverbrauch um Holzheim mit eingerechnet. Die 2,5 ha stimmen nur, wenn der Anschluss Stauf nicht kommt. Ansonsten wären es auch schon wieder drei (nach StBAR). Aber natürlich haben Sie mit den 10 ha völlig Recht: das StBAR nennt diese Fläche für den benötigten Grunderwerb (11ha, falls Anschluss Stauf kommt). Auf den geplanten 4km gehen also 10/11 ha landwirtschaftlicher Fläche verloren, wenn die Planungen wie vorgelegt realisiert würden!

22. Solche Aussagen dann gegenüber Bürgern zu treffen und die Angaben als verlässlich hinzustellen, verlässt für mich das Feld der Sachlichkeit.

Meine Sachlichkeit bezieht sich auf die Zahlen des StBAR

23. Apropos Flächenverbrauch: Der im Falle einer südlichen Anbindung des Stadtteils Stauf an die B299 betroffene Landwirt behauptet, dass er im Fall einer Inanspruchnahme der Fläche durch den Staat seinen Biobetrieb aufgeben muss.

24. Nach Angaben des Staatlichen Bauamtes würde im Falle eines Baus dieser südlichen Anbindung des Ortsteils Stauf an die B299 eine Inanspruchnahme von 0,36 Hektar Fläche des betroffenen Landwirts nach sich ziehen.

Das ist rein die versiegelte Fläche. Soll er dann die Fläche zwischen Straße und Kreisel weiter bewirtschaften? Dann kauft niemand mehr seine Kartoffeln. Es bleibt also dabei, dass 1ha Fläche für ihn verloren geht. Und wo ist ein Ersatz zu finden, wenn 10 ha für Straßen RRB, Brückenauffahrten usw. verloren gehen. Und außerdem müsste eine Ersatzfläche vom Boden her bereits für den ökologischen Landbau präpariert sein. So etwas dauert etliche Jahre.

25. Ohne geprüft zu haben, ob es dementsprechend Ausgleichsflächen dafür geben könnte, kann jeder für sich nachvollziehen, dass eine solche eher geringe Reduktion der zu bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen nicht das Aus für einen landwirtschaftlichen Betrieb bedeuten kann.

Ortsnah gegen ortsfern ist nur ein Aspekt, der hier eine wichtige Rolle spielt. Wie schwer es für Landwirte heute ist, Land hinzuzupachten, ist sicher auch im Rathaus bekannt.

26. Übrigens haben mich schon etliche Stimmen aus der Bürgerschaft in Stauf erreicht, die mich gebeten haben, Stauf hinsichtlich einer Anbindung doch nicht zu „vergessen“.

Das will auch die BI Stauf nicht. Ihr Vorschlag liegt auf dem Tisch

27. Auch hier, genauso wie im Thema „Geschwindigkeitsbeschränkung der Staufer Hauptstraße“, gibt es alleine in diesem Stadtteil erhebliche Meinungsunterschiede insbesondere zu Verkehrsthemen, was es für die entscheidenden Stellen nicht einfach macht, eine für alle Bürger zufriedenstellende Lösung zu finden.

Durch den Ort zu rasen, ist fahrlässig und egoistisch. Da hört für mich „Meinung“ auf. Siehe auch die Punkte 13 u 14.

28. Weiter mit Aussagen, mit denen weitere Unterstützer für die Ablehnung gesucht werden: Beim letzten Treffen der ablehnenden Landwirte wurde von den Initiatoren nunmehr sogar von einem vierspurigen Ausbau gesprochen, um die Ängste der Landwirte und Bewohner, auch die des Stadtteils Holzheim, zu schüren.

Ich war dabei, habe davon aber erst in der Presse gelesen

29. In diesem Zusammenhang erinnere ich nur an die Maßnahme an der B299 auf Höhe des Stadtteils Holzheim, als damals die Feldwege für die Landwirte gekappt worden sind und wir die Beckenhofener Brücke mit der Zu- und Abfahrt zur B299 sowie die anschließenden Flurwege geschaffen haben. Alles diente der besseren Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen, der Verkehrssicherheit der querenden Fahrzeugführer mit ihren landwirtschaftlichen Fahrzeugen und der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer an dieser Stelle.

Dagegen hat sich ja auch nie jemand ausgesprochen. Allerdings ist damals wenig flächenschonend geplant worden.

30. Auch mein Nachbar, ein Vollerwerbslandwirt im Stadtteil Holzheim bestätigt, dass dies eine große Verbesserung für die Bewirtschaftung und die Verkehrssicherheit der Landwirte bei der Überquerung mit ihren schwerfälligen Maschinen über die B299 darstellt.

siehe 29

31. Von den Vertretern der BI Woffenbach wird auch behauptet, dass keiner der Landwirte eine Überquerung der B299 zum Beispiel auf Höhe der Hochstraße über die Bundesstraße zur Erhöhung ihrer Verkehrssicherheit benötigt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landwirte keine Verbindung über die stark befahrene B299 an dieser Stelle wünschen. Dies ist zu klären.

Das sind die bisher eingeholten Meinungen. Es gibt allerdings durchaus Vorschläge der BI für eine Querung. Hierüber konnte aber mit dem Bauamt aus mehrfach bedauerten Gründen bislang nicht gesprochen werden.

32. Irritiert haben mich auch die Aussagen der Vertreter der jeweiligen Bürgerinitiativen, die ganz klar formulieren, dass sie nur der Bauabschnitt interessiert, der sie selbst betrifft. Dies bedeutete, dass z.B. die Vertreter der BI Stauf nicht gleichzeitig mit den Vertretern der BI Woffenbach Gespräche mit den Stadtratsvertretern führen wollten.

BN und BI Woffenbach haben keine Probleme, gemeinsam zu diskutieren. Außerdem gab es bislang leider noch keine Gespräche „mit den Stadtratsvertretern“. Das würden wir liebend gerne tun. Es geht nicht darum, dass uns der jeweils andere Bauabschnitt nicht interessiert. Was die BI Stauf erarbeitet hat, sind wohl die besten bislang veröffentlichten Vorschläge. Und im Westen kennen sich halt die Woffenbacher am besten aus. Also bitte keinen Egoismus unterstellen.

33. In diesem Zusammenhang möchte ich schon auf die Tatsache hinweisen, dass ich mit den Vertretern der Bürgerinitiativen bei bisher insgesamt drei Treffen Gespräche von circa 7 Stunden Dauer geführt habe!

Ich kann mich nur an eine Runde erinnern

34. Aber dabei wird jedes Mal auch klar: Deren erklärter Wille ist die Verhinderung des Ausbaus insgesamt oder im jeweiligen Abschnitt.

Es geht um weniger Lärm, weniger Abgase, weniger CO2 weniger Unfälle und weniger Steuerverschwendung. Und das geht am besten, indem Tempo 80 bleibt, zwei Spuren und der Wegfall von höhengleichen Querungen angegangen wird.

35. Als Oberbürgermeister habe ich jedoch die Beschlüsse des Stadtrates zu akzeptieren und ich sehe es auch im Gesamtinteresse der Stadt Neumarkt, diesen Bauabschnitt umzusetzen, verbunden jedoch mit der für mich sinnvollen Bitte an das Staatliche Bauamt, die Anbindung an Stauf mit aufzunehmen und erneut Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Stadtteile zu prüfen.

Bislang hat sich das StBAR gegen Lärmschutzmaßnahmen ausgesprochen mit einer kleinen Ausnahme. Das reicht aber nicht und Tempo 80 im Stadtbereich ist ein Muss!

36. Denn auch da bin ich bin sehr froh, dass meine Forderung beim Staatlichen Bauamt Anklang fand, das Planfeststellungsverfahren erst dann zu beginnen, wenn die neue Novelle des Bundesimissionsschutzgesetzes in Kraft getreten ist.

Die Novelle wird wohl in wenigen Jahren aufgrund neuerer Forschungsergebnisse wieder novelliert und dann brauchen wir weiteren Lärmschutz

37. Dies hat für die Anwohner in den betroffenen Stadtteilen nämlich den Vorteil, dass nun jeweils günstigere, weil niedrigere Lärmschwellenwerte bei der Berechnung herangezogen werden und damit die Prüfung erfolgversprechender ist, ob Lärmschutzmaßnahmen seitens des Bundes errichtet werden müssen.

Nach den bisherigen Aussagen des StBAR bestehen zu dieser Annahme wenig Hoffnungen.

38. Nach aktuellem Sachstand könnte dies eine Lärmschutzwand in Höhe des Bahnübergangs zwischen Pölling und Woffenbach bis zum Beginn der Rittershofer Kreuzung sein.

Dies war auch der Sachstand vor der oben angesprochenen Novelle

39. Deshalb wird die Forderung der Stadt sein, insbesondere bei dem geplanten Ausbau als Grundlage und einer geforderten Anbindung des Stadtteils Stauf, dass alle Fachstellen des Staatlichen Bauamtes mit den beauftragten Büros nochmals prüfen sollen, inwieweit Lärmschutzmaßnahmen auch insbesondere beim Stadtteil Stauf möglich sind.

siehe 37

40. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Verständnis dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zusammentun, um ihre Individualinteressen zu verfolgen.

41. Was ich als Oberbürgermeister jedenfalls nicht tolerieren kann ist, wenn die Tatsachenlage verlassen wird und mit falschen Behauptungen die Ängste von Bürgerinnen und Bürgern geschürt werden, um sie für ihre Belange zu gewinnen.

Was sind denn unsere Belange? Weniger Lärm, weniger Abgase, weniger CO2 weniger Unfälle und weniger Steuerverschwendung, wohl doch auch Ihre Anliegen!

42. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die letzte Berichterstattung über die „Bürgerinformation“ der Grünen durch Herrn MdB Schmitt und Frau Bayer verweisen. Hier wurde ausgeführt, dass es nach dem Dafürhalten der Vortragenden keinen Sinn mache, eine Petition an den Bayerischen Landtag zu schicken, nachdem dieser nicht zuständig ist, sondern der Bund. Das ist richtig.

43. Umso mehr erstaunt dann die Forderung von Frau Bayer, ein Bürgerbegehren innerhalb des Stadtgebiets anzustrengen zu wollen, das ja nur im Stadtgebiet von Neumarkt stattfinden kann, obwohl man vorher mitteilt, dass auch die Stadt Neumarkt nicht zuständig ist, sondern der Bund.

Ein positives Bürgerbegehren müsste die Stadt umsetzen!

44. Diese Aussage wird verbunden, dass unabhängig von einer Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens seitens der Stadt auch dieser Bauabschnitt aufgrund anderer Zuständigkeit wohl nicht mehr aufzuhalten sei.

Nach Aussagen des Leitenden Baudirektors Berthold Schneider wohl aber doch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
45. alleine dieses Thema Ausbau der B299 auf einer Länge von 3,1 km verdeutlicht die verschiedensten Haltungen der Bürger.

Ein Diskurs der Bürger/-innen zu allen Themen ist wichtig und richtig. Aber ich kann nur nochmal an alle appellieren, das Feld der Sachlichkeit nicht zu verlassen, fair zu diskutieren, die bürgerliche Gesellschaft nicht zu entzweien und vor allem auch Entscheidungen insbesondere im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie zu akzeptieren.

46. Wenn man als Oberbürgermeister, der in diesem Fall als Vertreter der Stadt nicht einmal zuständig ist, vom vielleicht betroffenen Landwirt aus Stauf als „kriminell“ in den Medien bezeichnet wird, kann sich jeder Mensch selbst eine Meinung bilden, ob hier nicht das Feld des sachlichen und fairen Umgangs verlassen wird zugunsten von Eigeninteressen.

47. Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass ein Planfeststellungsverfahren erst noch durchgeführt werden muss, das gerichtlich überprüfbar ist, was jedem freisteht.

48. Und bei all den Emotionen hinsichtlich dieses Themas bitte ich, nicht das Ganze aus dem Blick zu verlieren, dass sich die Stadt und die Region Neumarkt hervorragend weiterentwickelt haben und wir das Privileg besitzen, in einer Region mit Spitzenwerten in jeglicher Hinsicht arbeiten und leben zu dürfen, gepaart mit der schon fast sprichwörtlichen guten „Lebensqualität“.

Gerade letztere steht auf dem Spiel. Allein der Reifenabrieb wird sich durch die höheren Geschwindigkeiten enorm erhöhen. Der CO2-Ausstoß wird nur durch die Geschwindigkeitszunahme um über 700 000 kg jährlich mehr werden. Hat die Gesellschaft aufgrund der Coronalast noch das Geld, eine intakte Brücke abzureißen und neu zu bauen. Wenn Sie einem Landwirt unterstellen, er habe die Zuschüttung des Staufer Weihers ins Spiel gebracht, dann geht das an die Substanz von Menschen, die täglich neue Herausforderungen meistern müssen. Haben Sie hier das Gespräch gesucht? Wir suchen es und das immer wieder. Und wir haben viel dazu gelernt. Wir haben eine Reihe unserer Vorstellungen verworfen und die besseren Ideen aufgegriffen. Anstatt uns als Gegner anzusehen, sollten Sie glücklich sein, dieses engagierte Potential in Neumarkt zu haben. Machen Sie Gebrauch davon. Das bleibt hängen. Die Betonbauten verfallen schneller als Ihnen lieb ist.
Warum kümmern Sie immer nur die Bewohner der Amberger Straße? Für die Anlieger der Schloßstraße haben sich BI und BN eingesetzt, vor allem wenn es um die zeitweise starke Erhöhung des Durchgangsverkehrs ging. Jetzt wird dafür Bernhard Kopp der Leidtragende. Ich warte jetzt aber zunächst mal ab, was von den neuesten Entwicklungen wie lange Bestand haben wird.

Und den Tanz um das Goldene Kalb, Ex32, 1-29, werden wir sowieso verlieren. Beenden Sie ihn. Denn das Auto darf nicht länger zum Maß aller Dinge hochstilisiert werden. Wann wird die Kirche aufwachen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
es gibt noch eine Reihe weiterer fundierter Argumente gegen die vorliegende Planung. Wir können Sie nur bitten, die Fülle an Argumenten ernst zu nehmen und sich nicht als Aaron zu betätigen.


In diesem Sinne, bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Thumann
Oberbürgermeister

In diesem Sinne, bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Greiner


26.04.21

„Naturfeindliche Variante“


Vertreter des Bundes Naturschutz aus Bezirks, Landkreis und Ortsgruppe sowie weitere Aktive protestieren in Seubersdorf gegen die geplante Ortsumfahrung

NEUMARKT. Der Bund Naturschutz kritisiert einen erneuten Vorstoß für eine „naturzerstörende Variante“ der Umfahrung von Seubersdorf.

Die Naturschüzer und betroffene Bürger könnten den erneuten Anlauf der Gemeinde Seubersdorf und des Staatlichen Bauamts Regensburg für eine besonders naturfeindliche Umfahrung von Seubersdorf nicht nachvollziehen, hieß es am Freitag.

„Wir kritisieren, dass trotz der Schlappe vor dem Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2016 weitgehend an den bisherigen Plänen für die Ortsumfahrung festgehalten werden soll“, sagte Reinhard Scheuerlein, BN-Regionalreferent für die Oberpfalz. Bei einem Treffen in Seubersdorf sicherte er der Ortsgruppe die weitere Unterstützung des Verbands zu.


Die beabsichtigte Umfahrung war ursprünglich als Bestandteil der Bundesstraße B 8 geplant worden, obwohl deren Abstufung zu einer Staatsstraße schon unmittelbar bevorstand. Mit dem „Trick der Aussetzung dieser Abstufung“ sollte die nur noch örtlich bedeutsame Baumaßnahme dennoch als Bundesfernstraße realisiert werden.

Doch dabei machte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nicht mit, so dass die entsprechende Klage des Bundes Naturschutz in Frühjahr 2016 zur Aufhebung der damaligen Planung führte.

Die Naturschützer kritisieren, dass die gleiche Umfahrungsstraße nun als Staatsstraße geplant wird, obwohl sie überhaupt nicht im gültigen Staatsstraßenausbauplan enthalten ist. „Außerdem hat sich am fehlenden Bedarf für die aufwändige Baumaßnahme seit der ersten Planung nichts geändert“, sagte Klara Grönninger, Vorsitzende der BN-Ortsgruppe Seubersdorf. Dennoch sollen dafür mehr als 30.000 Quadratmeter Wald, überwiegend Staatswald, abgeholzt und der vorhandene ökologische wertvolle, windstabile Waldrand auf etwa 900 Metern Länge beeinträchtigt werden.

Bei dem Treffen nahm auch Sigrid Schindler, stellvertretende Vorsitzende der Kreisgruppe Neumarkt, teil. Auch sie bekräftigte die weitere Ablehnung dieser Trasse durch den Bund Naturschutz. „Ein derartiges Ausmaß an Naturzerstörung ist mit der geringen Verkehrsbedeutung der Straße nicht zu rechtfertigen und völlig unverhältnismäßig“, so Sigrid Schindler.

Dabei soll der ursprünglich als Begründung dienende wasserschutzgerechte Ausbau der Staatsstraße nun weitgehend unabhängig von der geplanten Umfahrung durchgeführt werden. Die Pläne liegen noch bis zum 1. Juli in der Gemeinde Seubersdorf aus. Rechtskräftige Einwendungen können noch bis zum 15. Juli bei der Gemeinde oder bei der Regierung der Oberpfalz eingereicht werden.

Als „Service“ will der Bund Naturschutz ab nächsten Montag einen Vorschlag für eine Einwendung zur Verfügung stellen, der individuell ergänzt oder geändert werden kann.

Befremdet ist der Bund Naturschutz auch davon, dass die Bekanntmachung für die Bürgerbeteiligung nicht, wie üblich, im Mitteilungsblatt der Gemeinde veröffentlicht wurde, hieß es.
19.06.20

Moratorium angeregt


Kritik gibt es an den umstrittenen Planungen eines dreispurigen Ausbaus der B 299. Unser Bild zeigt die Straße südlich von Neumarkt
Foto: Archiv/ Bauamt
NEUMARKT. Der Bund Naturschutz hält in einem Offenen Brief an OB Thomas Thumann an der Kritik am geplanten Ausbau der B299 rund um Neumarkt fest.

Die Diskussion um den Klimawandel habe den Individualverkehr auf den Prüfstand gebracht und fordere völlig neue Lösungen, heißt es in der Erwiderung auf eine Stellungnahme Thumanns. Der Stadtrat müsse „völlig neu diskutieren und entscheiden“.

Auf die in neumarktonline veröffentlichte Stellungnahme des Oberbürgermeisters hat sich bereits die Bürgerinitiative in Stauf mit einem Offenen Brief zu Wort gemeldet. Jetzt legt der Bund Naturschutz nach. Am sinnvollsten wäre quasi als „Denkaufschub“ ein „fünfjähriges Moratorium“.

Alfons Greiner von der Ortsgruppe Neumarkt warf vor allem Vertretern der Straßenbaubehörden - ausdrücklich nicht aus dem Neumarkter Rathaus - „grenzwertiges Benehmen“ vor, wenn sie nachfragende Bürger „ziemlich rüde“ angegangen wären und signalisiert hätten, es sei „sowieso schon alles entschieden“ Sie hätten „ziemlich unmissverständlich klargestellt, dass die Bürger sowieso nicht durchblicken würden. Die Behördenvertreter wüssten schon, was sie zu tun haben“.


Die einen Bürger würden von den Behörden „einfach nicht gehört“ und die anderen wolle man mit Enteignungsdrohungen einschüchtern. „Diese Zeiten sollten wir eigentlich hinter uns haben“, schreibt Greiner.

Es sei nicht verwunderlich, dass viele Menschen ziemlich sauer reagieren auf die geplanten Baumaßnahmen, heißt es in dem Offenen Brief, den wir hier leicht gekürzt im Wortlaut veröffentlichen:

Über die „mediale Mitteilung“ kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich kenne aber viele, die gewaltig auf diese Planung schimpfen, aber nie einen Leserbrief schreiben würden. Also können Sie die geschriebene Ablehnung schon mal vervielfachen.

Der Gesamtausbauplan hat offensichtlich im Stadtrat in der Vergangenheit auch nie die Darstellung erfahren, die er auf Grund seiner Stärke an Veränderung bekommen muss. Also sind die Bürger zu loben, die das Problem in die Öffentlichkeit gebracht haben. Wir können in der Stadt nicht über neue, nachhaltige Verkehrskonzepte diskutieren, es dann aber zulassen, dass die alten, überkommenen Strukturen für Rückschritt sorgen.

Sie erwähnen die Ortsumgehung von Mühlhausen: dieses Teilstück hat in aller Deutlichkeit gezeigt, in welchen Gigantismus Planungen ausufern können, wenn sie nicht demokratisch kontrolliert werden. Auch der Bund Naturschutz hat die Ortsumgehung von Mühlhausen befürwortet, aber sowohl wir als auch sehr viele Bürger waren entsetzt über die Rücksichtslosigkeit, mit der die Umsetzung passierte.

Wer eine solche Planung gut heißt, nimmt in Kauf, dass der Versuch, die Flächenversiegelung in den Griff zu bekommen, zu einer weitgehenden Lahmlegung kommunaler und staatlicher Planung führen wird. Nur wenn der Bürger sieht, dass sich die verantwortlichen staatlichen Organe verantwortungsvoll bei der Umsetzung der Planung verhalten, wird er weiteren Projekten gegenüber offen bleiben.

Sie erwähnen die Einmündung des Kurt-Romstöck-Rings beim Autohaus Kölbl. Sie ist immer noch nicht fertig und bis vor kurzem war auch nicht erkennbar, was sich die Planer dabei gedacht haben. Damit einher geht natürlich, dass seit nunmehr vielen Monaten die OBI-Kreuzung teilweise gesperrt ist. Dadurch wird Woffenbach verstärkt belastet. Warum konnte diese Maßnahme nicht im Herbst 2019 qualifiziert beendet werden?

Die kombinierte Fußgänger- und Fahrradbrücke in Pölling soll bald in Angriff genommen werden. Damit werden diese Verkehrsteilnehmer zusammen mit den Rollstuhlfahrern und Menschen, die auf Gehhilfen angewiesen sind, schlichtweg zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt! Es ist schlichtweg ungehörig und menschenverachtend, denen eine sechs Meter hohe Brücke – mehr als zwei Stockwerke – zuzumuten. Anstatt die Ortsteile – hier Pölling – besser an das Zentrum heranzuführen, wird es für viele unerreichbar werden. Dabei wäre eine Anbindung problemlos ebenerdig möglich. Welche Einkaufmöglichkeiten gibt es noch in Pölling? Muss dann alles per PKW besorgt werden? Mit Nachhaltigkeit hat das aus unserer Sicht nichts mehr zu tun.

Sie schreiben von einer Beschleunigung auf dem Ring, um den Durchgangsverkehr zu verringern! Ich habe in den letzten zwei Jahren eine Reihe von Gesprächen mit Stadträten der verschiedenen Fraktionen geführt und von deren Seite kam einhellig die Aussage, dass der Durchgangsverkehr inzwischen den Ring voll angenommen hätte. Oder sollte damit nur kaschiert werden, dass es der Stadt nicht gelinge, von der Amberger Straße bis zum Kurt-Romstöck-Ring eine Grüne Welle einzurichten?

Wie alt sind die Zählungen der „über 25000 Fahrzeuge pro Tag“? Und wie viel Prozent sind wirklich noch Durchgangsverkehr?

Nach allen bisher gehörten Aussagen ist der Ring in seiner jetzigen Form nicht überlastet und da ich ihn freizeitbedingt selbst öfters an den geplanten Brückenstellen überquere, muss ich feststellen, dass von einer starken Belastung nicht die Rede sein kann. Jedenfalls spricht nichts für einen derart Geld verschlingenden Ausbau.

Und eine weitere Beschleunigung des Rings verbietet sich allein schon aus Rücksicht auf die Anwohner von Stauf und Woffenbach und das gilt in der Zukunft auch für Pölling und Holzheim. Neue Wohngebiete in den Ortsteilen Stauf und Woffenbach sind in der Nähe der Umgehung in Planung, da kann nicht gleichzeitig ein massiver Ausbau diskutiert werden.

Insgesamt bleibt festzustellen, dass die jetzige Planung nicht ausreichend durchdacht ist und es daher am sinnvollsten wäre, angesichts der Corona-Pandemie das hier verplante Geld dort einzusetzen, wo es kurzfristig dringend gebraucht wird und das Vorhaben „Ausbau der B299“ mit einem fünfjährigen Moratorium, einem Denkaufschub zu belegen.

Fazit: Auch wenn Sie für einen Stopp morgen Prügel bekommen sollten, spätestens ab übermorgen wird Ihre Weitsicht gelobt werden.

Wir bitten Sie um zeitnahe Beantwortung der im Brief gestellten Fragen.


22.04.20


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ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
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