Grüne

„Befremdliche“ Planungen

NEUMARKT. Der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt fordert die Pläne für eine Ortsumgehung bei Seubersdorf endgültig zu verwerfen.

Der Bau schien nach der Aufhebung der Planungen im Jahr 2016 endgültig vom Tisch zu sein, doch nun werden die alten Pläne wieder aus der Schublade hervorgekramt und neu betrieben, hieß es. "In Zeiten von Corona so eine Planung ohne großartige Bürgerbeteiligung abschließen zu wollen, halte ich für sehr befremdlich angesichts der strittigen Vorgeschichte, auch in Seubersdorf", sagte Schmidt zu der Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens für eine Ortsumfahrung.


Schmidt zweifelt grundsätzlich daran, dass sich die Zahlen hinsichtlich der erwartenden Verkehrsbelastung in den nächsten Jahren weiter nach oben entwickeln werden, wie es die Planfeststellungsunterlagen suggerierten.

Ursprünglich wurde die ehemalige Bundesstraße, mittlerweile Staatsstraße, wegen der parallel bestehenden Fernverkehrsverbindung auf der A3 herabgestuft. Jetzt hier wieder den Verkehr runter auf die Landstraße holen zu wollen, sei weder notwendig noch wünschenswert.

Als einer der Hauptgründe für die Ortsumfahrung wird "die Engstelle der Straßenunterführung unter der Bahnlinie" aufgeführt. Im Bericht wird ebenfalls die Erforderlichkeit einer Sanierung der Bahnunterführung in den Raum gestellt. Warum die Planungsvariante, die eine Beseitigung der Engstelle vorsieht, nicht stärker geprüft wurde ist für Schmidt „nicht nachvollziehbar und daher äußerst kritisch zu betrachten“.

Der Grünen-Politiker rief die Bürger dazu auf, Einwände gegen den Bau der Ortsumfahrung an der Staatsstraße 2660 zu äußern. Er hofft, dass mit vielen Einwendungen der Bau dieser überflüssigen Umfahrung überdacht und verworfen werde. Die Beruhigung der Staatsstraße müsse auf der bestehenden Strecke erfolgen, darauf solle sich der Fokus der Straßen- und Baubehörden fokussieren.
23.06.20

Haas ist Fraktions-Chef

NEUMARKT. Stefan Haas ist neuer Fraktions-Vorsitzender der Grünen im Neumarkter Kreistag und löst damit Dr. Roland Schlusche ab.

Mit Schlusche besetzt zum ersten Mal ein Grüner den Posten eines Stellvertretenden Landrats.

Das Wahlergebnis vom 15. März, bei dem CSU und SPD massiv Mandate eingebüßt, und die Grünen als einzige von den bisher im Kreistag vertretenen Parteien zugelegt hätten, stelle die „logische Folge jahrzehntelanger glaubhafter und konsequenter grüner Politik“ dar, hieß es.


Die Grünen wollen sich weiterhin einsetzen für eine klimaneutrale, nachhaltige Energieversorgung zum Beispiel beim Ausbau von Fotovoltaik und Windkraft, sowie für mehr ÖPNV statt Straßenausbau. Auch in gesundheits- und sozialpolitischer Hinsicht bestehe aus Sicht der Grünen nach wie vor Handlungsbedarf.

Die Fraktion hat sich nicht nur verjüngt, sondern besteht nunmehr mehrheitlich aus Mitgliedern, die zum ersten Mal in den Kreistag eingezogen sind

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Christel Neufert. Mit vier Frauen und drei Männern ist die grüne die einzige Kreistagsfraktion, in der Frauen in der Mehrzahl sind.
09.06.20

„Sofortiger Stopp“


Bereits im Februar traf sich Grünen-MdB Stefan Schmidt (M.) mit Neumarkter Parteimitgliedern zu einem Termin vor Ort
Foto: Stefan Haas
NEUMARKT. Die Neumarkter Grünen fordern angesichts der momentanen Corona-Krise einen sofortigen Stopp der Planungs- und Ausbauarbeiten der B299.

Mit den geplanten Maßnahmen zu einem dreispurigen Ausbau werde wertvolles Ackerland von Landwirten vernichtet, die die lokale Lebensmittelversorgung sicherstellen, hieß es vom Neumarkter Stadtverband. Damit werde diesen Landwirten auch die Existenzgrundlage entzogen, da Ausgleichsflächen in vergleichbarer Qualität in der näheren Umgebung offensichtlich nicht zu Verfügung stünden.


Die derzeitige Corona-Krise führe überdeutlich vor Augen, wohin eine „übertriebene Globalisierung“ führe, hieß es. Wenn überregionale Lieferketten zusammenbrechen, sei eine lokale Versorgung umso wichtiger.

Daneben sei der geplante Ausbau mit dem Verbrauch erheblicher Geldmittel verbunden. Diese Gelder könnten aber sinnvoller etwa für einen „S-Bahnhof Neumarkt Süd“ eingesetzt werden.

Erfahrungsgemäß würden besser ausgebaute Straßen den Verkehr und die Gefahren für die Verkehrsteilnehmer erhöhen. Werde schneller gefahren, steige auch die Lärmbelastung der Anwohner in Stauf, Woffenbach und Pölling.
30.03.20

Gegen drei Fahrspuren


MdB Stefan Schmidt (M.) traf sich mit den Neumarkter Grünen zu einem Termin vor Ort
Foto: Stefan Haas
NEUMARKT. Die Grünen lehnen einen dreispurigen Ausbau der B299 ab, hieß es bei einem Ortstermin mit MdB Stefan Schmidt.

Der Ausbau der B299 soll zwischen Greißelbach und Mühlhausen sowie bei Stauf/Woffenbach in die nächste Runde gehen. Um sich vor Ort ein genaueres Bild von Planung und Auswirkungen zu machen, besichtigte der Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt zusammen mit den Neumarkter Grünen die Teilabschnitte. Für beide geplanten Ausbauten gäbe es kaum sinnvolle Argumente, aber vieles, was dagegen spreche, so Schmidts Fazit.


Schmidt hatte im Vorfeld seines Besuchs den Stand der Planungen abgefragt. Zwischen Greißelbach und Mühlhausen und bei Stauf/Woffenbach würden derzeit die Planfeststellungsunterlagen erstellt, so das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur.

Weitere 13,5 Millionen Euro sollen in den Ausbau der zwei Abschnitte fließen. "In Zeiten des Klimawandels sollte eine Verlagerung des Verkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel im Vordergrund stehen, nicht eine scheinbare Beschleunigung der Straße", so Schmidt.

Neben den Kosten äußert er sich auch kritisch über die Auswirkungen für Mensch und Natur. Lärmbelastungen durch höhere Geschwindigkeiten, Enteignung von Grundstückseigentümern, höhere Unfallrisiken, unnötige Flächenversiegelung - all das rege auch viele Staufer und Woffenbacher Bürger auf, die sich vor Ort mit Schmidt trafen. Sie baten Schmidt und die Neumarkter Grünen um Unterstützung.
21.02.20


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ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
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