Grüne
„Prognosen nicht eingetreten“
NEUMARKT. Erwartungsgemäß will auch die Grünen-Stadtratsfraktion die Abkehr der Stadt von einem dreispurigen Ausbau der B299 unterstützen.Man werde in der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen, heißt es in einer Pressemitteilung. "Als Initiatoren des Aktionsbündnis B299 freuen wir uns mit den Bürgerinitiativen aus Stauf, Woffenbach und Holzheim sowie allen weiteren Bündnispartnern über den jetzt zur Abstimmung stehenden Vorschlag", sagte Stadtrat und Verkehrsreferent Olaf Böttcher.
Es sei ein schwarzer Tag für die „Stadt der Nachhaltigkeit“ gewesen, als der Stadtrat 2021 mehrheitlich noch einen gegenteiligen Beschluss fasste, sagte Böttcher. Denn just an diesem Tag stellte das Bundesverfassungsgericht in einem wegweisenden Urteil klar, dass Deutschland zu wenig für den Klimaschutz tut.
"Umso mehr sind wir froh, dass jetzt alle unsere damals schon geäußerten Argumente gehört und zur Abstimmung gestellt werden", sagte Fraktionsvorsitzender Thomas Leykam. Keine der aufgestellten Verkehrsprognosen sei eingetreten. Damit sollten auch die wegen des enormen Flächenverbrauchs im Raum stehenden Enteignungen vom Tisch sein, sagte Sigrid Steinbauer-Erler.
Jetzt gelte es, sichere Lösungen für die Kreuzung zwischen Rittershof und Woffenbach sowie für den Pöllinger Kreisel zu finden, sagte Franziska Hutzler.
26.11.24
Spendenscheck überreicht
Bezirksrätin Gabriele Bayer (r.) übergab den Spendenscheck an Dr. Franziska Hutzler
Foto: Andrea Reif
Mit selbstgemachten Leckereien wie Apfelpunsch, dem Highlander, heißem Aperol, Kartoffellebkuchen und mit viel Liebe gestrickten Socken konnten die Grünen 600 Euro an Spenden sammeln.
Die „Natureheart Foundation for Kids“ plant für 2025 einen offenen Kindertreff für Neumarkter Kinder (wir berichteten). Der Kindertreff soll ein Ort sein, an dem sich sechs- bis zwölfjährige Kinder nachmittags nicht nur zum Spielen und Toben treffen können. Es werden auch Mahlzeiten angeboten und sich um ein pädagogisches Angebot gesorgt.
„Um das Projekt dauerhaft finanzieren zu können, sind zusätzliche Spendengelder nötig“, sagte die Stiftungs-Leiterin Dr. Franziska Hutzler. Die Spendengelder kommen dabei immer eins zu eins beim Projekt an, versicherte sie.
Bezirksrätin und 3. Bürgermeisterin Gabriele Bayer übergab jetzt den Spendenscheck .
01.02.24
„Aus Zusammenhang gerissen“
NEUMARKT. Die CSU-Abgeordnete Susanne Hierl verurteilt die Attacken gegen Vize-Kanzler Robert Habeck an einer Nordsee-Fähre.Sie war von einem Grünen-Bundestagskollegen kritisiert worden, weil sie in einem Zeitungsinterview erklärt haben soll, Habeck habe die Aktion „nachträglich in eine rechte Ecke stellen“ und sogar damit „zündeln“ wollen (wir berichteten).
Das Zeitungszitat sei „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden, schreibt Hierl in einer Stellungnahme. Es habe sich bei dem Zeitungsbericht um eine Zusammenfassung eines mehr als einstündigen Gesprächs mit Vertretern des Bauernverbands gehandelt. Dabei sei es „notwendigerweise zu Verkürzungen durch den Redakteur“ gekommen.
Hierl habe auch schon beim Gespräch mit den Landwirten die Vorgänge rund um die Fähre verurteilt und „ganz klar gesagt, dass ich Aktionen, die sich persönlich gegen einzelne Menschen richten, ablehne und auf Schärfste verurteile“, heißt es in der Stellungnahme.
„Sehr kritisch“ und „in Teilen auch gefährlich“ sehe sie aber, wie Robert Habeck und Teile der Grünen versuchten, „den Bauernprotest dadurch zu diffamieren, indem man ihnen vorwirft von rechten Umstürzlern unterwandert zu sein oder sogar mit den Rechten gemeinsame Sache zu machen“.
16.01.24
„Unsägliche“ Äußerungen
NEUMARKT. Als unsäglich bezeichnete Grünen-MdB Stefan Schmidt Äußerungen seiner Neumarkter CSU-Kollegin Susanne Hierl.Hierl hatte in einem Interview mit einer Amberger Zeitung erklärt, Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck wolle die Aktion an einer Nordsee-Fähre gegen ihn „nachträglich in eine rechte Ecke stellen“ und sogar den Vorwurf erhoben, Habeck „zündele“ damit.
Der ebenfalls aus dem Landkreis Neumarkt stammende Regensburger Bundestagsabgeordnete zeigte sich darüber „entsetzt“.
Habeck wurde im Urlaub mit seiner Ehefrau von einer aufgebrachten Protestmenge bedrängt, erinnerte Schmidt. Die Lage ist derart aufgeheizt gewesen, dass die Personenschützer des BKA ein Treffen an Land nicht zulassen und die Polizei am Anleger Pfefferspray einsetzen muss, um der Lage irgendwie Herr zu werden. Berichte von Polizei und anderen Reisenden seien eindeutig. Auch der Deutsche Bauernverband habe sich von dieser Grenzüberschreitung klar und deutlich distanziert und verurteilt.
„Es macht mich fassungslos, wenn eine Juristin wie Susanne Hierl den Angriff auf ein Verfassungsorgan relativiert und Täter-Opfer-Umkehr versucht“, erklärte der Grünen-Abgeordnete in einer Stellungnahme. Anstatt bequem vom Sessel aus zu verurteilen und sogar weiter anzustacheln, sollte Susanne Hierl einmal nachdenken, wie sie sich verhalten und fühlen würde, wenn eine größere Gruppe von enthemmten Demonstranten in ihren und den Lebensbereich ihrer Familie eindringt und zum Beispiel vor ihrem Privathaus demonstriert. „Ich würde das aufs Schärfste verurteilen und der Kollegin Hierl beispringen. Denn so verhalten sich gute Demokratinnen und Demokraten zueinander“.
13.01.24
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
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