"Klebrige Hände"
NEUMARKT. Der SPD-Abgeordnete Reinhold Strobl kritisierte das Verteilungsverfahrens für die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm.Mit einem "lachendem und einem weinenden Auge" sieht der Betreuungsabgeordnete der SPD für den Landkreis Neumarkt die am Montag von der Bezirksregierung bekanntgegebenen (und von neumarktonline bereits am letzten Freitag veröffentlichten) Ergebnisse des Verteilungsverfahrens für die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung (Bericht hier).
Die Umsetzung des Programms in Bayern sei "mangelhaft und bürokratisch". In anderen Ländern würden bereits die Handwerker anrücken, während die Staatsregierung den Kommunen ein "Bürokratiemonster aufs Auge drückt und die schnelle Umsetzung des Bundesprogramms massiv verzögert hat".
Die Umsetzung sei deshalb mangelhaft, betonte Reinhold Strobl in einer Stellungnahme, weil der bayerische Finanzminister "klebrige Hände" habe – rund 30 Prozent zu wenig gebe der Freistaat nämlich an die Kommunen weiter. Deshalb gingen viele Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Neumarkt leer aus oder würden mit Förderversprechen abgespeist. Besser wäre es gewesen, wenn "Schwarz-Gelb" in Bayern dem Vorschlag der SPD gefolgt wäre und das Geld nach Einwohnerzahlen an die Kommunen verteilt hätte – dies hätte schon vor Wochen geschehen können.
Reinhold Strobl begrüßte "dass endlich konkrete Projekte zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und Verbesserung der kommunalen Infrastruktur im Landkreis Neumarkt benannt werden". Dies, so Reinhold Strobl, sei das Ergebnis des "erfolgreichen Einsatzes" der SPD auf Bundesebene und von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 13 Milliarden Euro.
Die vielfache Überzeichnung der Förderprogramme zeigt nach Einschätzung von Reinhold Strobl aber auch, dass die CSU die Infrastruktur in Bayerns Kommunen in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt habe: "Das ist eine Zusammenstellung von Ohrfeigen für die schlechte Kommunal-Förderung durch den Freistaat Bayern, insbesondere bei der energetischen Sanierung und der Modernisierung von Kindergärten und Schulen in der Region Neumarkt."
Wenn die CSU-Bezirkschefin Emilia Müller bei Schulgebäuden, Straßen und DSL einen Nachholbedarf sehe, dann zeige dies, dass diese Investitionen eigentlich schon lange eine ureigenste Aufgabe der bayerischen Staatsregierung gewesen wäre. Durch das von der SPD initiierte Konjunkturprogramm der Bundesregierung würden nun im Landkreis Neumarkt viele "Versäumnisse des Freistaates" ausgeglichen.
Aber auch der bayerische Finanzminister habe sich selbst bedient: Statt die für Bayern zur Verfügung stehenden 1,902 Milliarden Euro vollständig an die Kommunen zu geben, behielt Bayern den größtmöglichen Anteil für sich, insgesamt 570 Millionen Euro.
Reinhold Strobl kündigte an, sich gemeinsam mit der stellvertretenden Landrätin Carolin Braun jetzt besonders um die Gemeinden zu kümmern, deren Anträge nicht oder nicht ausreichend zum Zuge gekommen sind. "Wir dürfen keine Kommune im Stich lassen, die unter die Räder des Verteilungsverfahrens gekommen ist." Notwendig sei jetzt ein zusätzliches eigenes Kommunales Investitionsprogramm des Freistaates Bayern, "damit die im Landkreis Neumarkt notwendigen Maßnahmen bis Ende 2011 verwirklicht werden können."
04.05.09
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