Entschuldigung gefordert
NEUMARKT. Stadtwerke-Referent Karl-Heinz Brandenburger stellte sich demonstrativ hinter das geplante Biomasse-Heizkraftwerk.Gleichzeitig griff der SPD-Politiker massiv die beiden FLitZ-Stadträte an, denen er mangelnden Anstand und die fehlende Bereitschaft vorwarf, demokratisch getroffene Entscheidungen zu akzeptieren. Bei der Vergabe des Planungsauftrages sei der Kommission aus Stadträten und Stadtwerke-Vertretern sogar Bestechlichkeit unterstellt worden. "Das kann nicht sein und dies beiden Herren sollten sich besonders bei Bürgermeisterin Dorner für ihre Entgleisungen entschuldigen!", erklärte Brandenburger in einer Pressekonferenz der SPD-Stadtratsfraktion (wir berichteten).
Sogar eine "Bürgerinitiative" sei ins Leben gerufen worden, um das Biomasse-Heizkraftwerk zu verhindern. Hier werde "mit völlig falschen Argumenten, unbelegten Zahlen und gezielten Falschinformationen Stimmung dagegen gemacht". Auch bei einem Gutachten des Bundes Naturschutz seien "Apfel mit Birnen vermischt" worden. "Hätte dieser Gutachter lesen gekonnt, so hätte er sein Fehlurteil wohl nicht zu Papier gebracht", erklärte Brandenburger.
Nach Abwägung aller Gesichtspunkte, Risiken und Kostenschätzungen gäbe es keine wirkliche Alternative zum Biomasse-Heizkraftwerk, sagte Brandenburger. Zur Standortfrage erklärte er, daß hier eine Ausnahmeregelung getroffen werden müsse, da ein Teil der geplanten Anlage im Landschaftsschutzgebiet liege. Hier sei das Landratsamt gefordert.
In seinem Rückblick auf sein erste Jahr als Stadtwerke-Referent brach Karl-Heinz Brandenburger auch eine Lanze für den Haller-Brunnen als zweites Standbein der Neumarkter Trinkwasserversorgung. Leider sei es auch hier so, daß "einige Wenige aus dem eigenen Stadtrat" dagegen Stimmung machten und sich sogar an Demonstrationen gegen die Erschließung des Haller-Brunnens beteiligten.
Ein wichtiger Einschnitt bei den Stadtwerken war in den letzten zwölf Monaten die Übernahme der Stadtbusse durch die Werke. Nachdem es keine Einigung mit der Privatfirma gab, sei praktisch nur die Entscheidung für einen Eigenbetrieb möglich gewesen.
Als zweifellos erforderlich bezeichnete Brandenburger auch den Neubau eines weiteren Verwaltungsgebäudes für die Stadtwerke. Wie es auch die Lagerhalle war, so sei der 3,5 Millionen teure Neubau dringend notwendig, erklärte der Referent.
Brandenburger sprach sich auch für die "Querfinanzierung" für defizitäre Bereiche der Stadtwerke aus. Dies sei unverzichtbar, "zumindest solange sie rechtlich zulässig sind". Nur so könnten Stadtbusse, Freibad oder die Parkhäuser zu erträglichen Konditionen angeboten werden.
Würden diese Möglichkeiten wegfallen, müßte die Stadt diese Leistungen erbringen, die tatsächlichen Kosten auf Gebühren und Preise umlegen und damit für manche unerwschwinglich machen, sagte Brandenburger. "Bliebe letztlich noch als Alternative, den Stadtbus einzustellen, das Freibad zu schließen und die Parkgebühren drastisch zu erhöhen..."
29.07.09
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