"Kreisumlage nicht erhöhen"
NEUMARKT. Die UPW-Kreistagsfraktion will den Kreisumlagesatz von 36 Prozent auch für das laufende Haushaltsjahr beibehalten.Dies sei angesichts des zu erwartenden wirtschaftlichen Einbruches der Kommunen unerläßlich, erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Thumann am Montag in einer Presseerklärung.
Der Kreistag des Landkreises Neumarkt konnte für den Haushalt 2009 die niedrigste Kreisumlage aller bayerischen Landkreise beschließen. Dies sei als Folge guten Wirtschaftens zu sehen in einem Bezirk, der viele Kommunen und Landkreise beinhaltet, die bei weitem nicht derart gute Finanzlagen vorweisen können. Ein Baustein dieser Entwicklung sei der bayernweit günstigste Bezirksumlagehebesatz des Bezirkes Oberpfalz im Jahr 2009.
So konnte der Landkreis Rücklagen in Millionenhöhe ansammeln und darin sei der für die Abfallwirtschaft angehäufte Rücklagenbetrag von über fünf Millionen Euro noch gar nicht beinhaltet.
"Wenn schon das Land und der Bund kein verlässlicher Partner für die Kommunen und Landkreise ist, muss sich der Landkreis Neumarkt als verlässlicher Partner für die teilweise arg gebeutelten Haushalte der Kommunen erweisen", erklärte der Neumarkter Oberbürgermeister in seiner eigenschaft als UPW-Kreistags-Sprecher.
Er verwies dabei auf einen Artikel einer überregionalen Zeitung, in dem auf die finanzielle Misere der Bayerischen Kommunen aufmerksam gemacht wird. Das Blatt bezieht sich dabei pikanterweise als herausragendes Vorzeigebeispiel gegen diesen Trend auf die Stadt Neumarkt.
Der Freistaat Bayern habe in der Vergangenheit Vieles auf den Weg gebracht, das zu Lasten der Kommunen ging, heißt es in der UPW-Erklärung. Trotz des jetzt auch in der Bayerischen Verfassung verankerten Konnexitätsprinzips würden immer wieder Anforderungen an die Kommunen gestellt, die diese zu erfüllen hätten. Die dafür notwendigen Finanzmittel würden jedoch nicht, oder nur teilweise, zur Verfügung gestellt.
So wird zum Beispiel flächendeckend gefordert, dass jedes Kind bis zum dritten Lebensjahr einen Kinderkrippenplatz erhält. Es werde jedoch nicht festgelegt, ob und wie die Kommune dies bezahlen und bewerkstelligen kann, erklärte Thumann.
"Über eine Milliarde fehlt"
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Forster bezieht sich auf ein Schreiben des Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags, nach dem den Kommunen 20 Prozent ihres Einkommensteueranteiles in diesem Jahr fehlen werden. Dies entspricht einem Minderbetrag von 1,1 Milliarden Euro.Die Staatsregierung verliere jedoch kein Wort darüber, wie trotz weiter steigender Sozialausgaben die Kommunen und Landkreise diese enorme Steigerung der Ausgaben und gewollte Verminderung der Einnahmen bewältigen sollen. "Die Kommunen haben wohl am wenigsten Schuld daran, denn sie sind wegen erhöhter Kreisumlagen der Landkreise als letztes Glied in der Kette die Leidtragenden", hieß es.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Gerngross verwies auf die Chefinfo des Bayerischen Städtetages, in der mitgeteilt wird, dass der Bund an weiteren Steuersenkungen arbeite.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages habe über einen Gesetzesentwurf mit steuerrechtlichen Änderungen beraten, der weitere Steuerausfälle in einer Größenordnung von 1,8 Milliarden Euro nach sich ziehen würde. Die Bayerischen Städte und Gemeinden wären mit rund 100 Millionen Euro betroffen. Durch den Bayerischen Städtetag seien sowohl der Ministerpräsident und seine Stellvertreter wie auch die Vorsitzenden der Bayerischen CSU- und FDP- Landesgruppen im Deutschen Bundestag aufgefordert worden, dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen.
Es könne nur als unseriös bezeichnet werden, dass im Wahljahr 2009 Bundeskanzlerin Merkel, auch im Beisein von mehreren Bürgermeistern des Landkreises, in ihrer Rede vor dem Deutschen Städtebund in Berlin anlässlich dessen Geburtstages den kommunalen Vertretern zugesichert habe, dass die Gewerbesteuer und damit wichtigste Einnahmequelle der Kommunen unangetastet bleibt.
"Umso erstaunter und irritierter" hätten die Mitglieder der UPW-Kreistagsfraktion Meldungen zur Kenntnis genommen, dass Union und FDP einen neuen Anlauf unternähmen, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch eine andere Einnahmequelle zu ersetzen. Eine Kommission solle ab März prüfen, wie die Gewerbesteuer aufkommensneutral – also ohne finanzielle Einbußen für Städte und Gemeinden – ersetzt werden kann.
Dass man solche und ähnliche Aussagen des Bundes und des Freistaats Bayern als weitere Belastung für Kommunen deuten kann, müsse man vor allem den Bürgermeistern, Stadt-, Markt- und Gemeinderäten im Kreistag Neumarkt nicht erläutern.
Seit Jahren würden sich der Bayerische Gemeinde- und der Bayerische Städtetag zusammen gegen die Entwicklung wehren, dass sich der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zu Lasten ihrer Kommunen entschulden will. "Dies kann kein in Verantwortung stehender Mandatsträger in kommunalen Gremien gut heißen und verantworten", heißt es in der UOW-Erklärung.
Auch wenn der Kreistag diese Entwicklungen ""sicherlich alleine nicht aufhalten kann", müsse aus Sicht der UPW-Kreistagsfraktion zumindest der Landkreis Neumarkt wegen seiner wirtschaftlichen Potenz den Kommunen im Landkreis eine zumindest zeitweilige Sicherheit geben, indem die Kreisumlage nicht erhöht wird.
22.02.10
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