Keine "Glasglockenmentalität"
Bürgermeisterin Ruth Dorner (2.v.r.) und Oberbürgermeister Thomas Thumann (3.v.r.) besuchten eine Familie, die im Rahmen eines "Housing-Projektes" umgesiedelt wurde
NEUMARKT. "Moderne weltoffene Stadt" oder "Provinzstadt mit Glasglockenmentalität" ? Bürgermeisterin Dorner verteidigt den Afrika-Trip.
Nachdem in der Stadtratssitzung (Bericht hier) wie auch in Zeitungsberichten (Bericht hier) Kritik an der Reise der Stadtspitze nach Südafrika geübt wurde, kam jetzt eine Stellungnahme.
Wir veröffentlichen den Text von Bürgermeisterin Ruth Dorner im Wortlaut:
50 kommunale Klimapatenschaften sollen dem Klimaschutz neuen Schwung geben nach den gescheiterten Klimakonferenzen, so die Überzeugung des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit BMZ mit ihrem CSU Minister Dr. Gerd Müller.
49 Kommunen wie München, Würzburg, Nürnberg, Unterschleißheim, Ludwigsburg, Bonn oder Marburg haben damit kein Problem. Nur in Neumarkt löst es eine Diskussion aus, die sehr verwundert.
Für mich stellt sich hier die Frage, wollen wir eine moderne weltoffene Stadt mit global agierenden Firmen sein oder eine Provinzstadt die nur nach "Glasglockenmentalität" agiert?
Wir als Stadt wurden angefragt sowohl vom BMZ als auch vom Freistaat Bayern mit eine CSU-Ministerin Dr. Beate Merk, ob wir uns an diesem Programm beteiligen wollen. Und es ist da eine Selbstverständlichkeit, dass bei einer Anbahnung immer der Chef den ersten Schritt tut.
Gekostet hat dies übrigens der Stadt selbst nichts.
Man kann die Lösung der weltweiten Probleme anderen überlassen und den Kopf in den Sand stecken nach dem Motto "Sollen doch die anderen zuerst" oder man versucht das, wovon man überzeugt ist, umzusetzen.
Wer glaubt, dass Kommunalpolitik nur Entscheidungen das Territorium der Stadt Neumarkt und ihrer 40 000 Bürger betreffen, hat die globalen Zusammenhänge nicht erkannt. Zugegeben, die Hauptaufgabe der Kommunalpolitik sind Beschlüsse und Aufgaben vor Ort, aber der erweiterte Blick gehört zu einer modernen Politik dazu und wird ausdrücklich auch vom Deutschen Städte- und Landkreistag, dem BMZ und Freistaat Bayern auch so gesehen und unterstützt, dass Kommunen diesen Blick nicht außer Acht lassen.
Auf dem letzte Woche stattfindenden Afrikagipfel erklärte Bundeskanzlerin Merkel, dass Deutschland und Frankreich zum Motor der Partnerschaft mit Afrika werden sollen.
Von allen offiziellen Seiten wird also eine derartige Initiative begrüßt und gefördert.
Geht es in der Diskussion in Neumarkt wirklich um die Sache internationaler Verflechtungen oder um einfachst gestrickte Parteiprinzipien? "Auf Prinzipien kann man ausrutschen wie auf Bananenschalen," so die Überzeugung von Nelson Mandela.
