Leserbriefe

Unzulässiges Wappen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Schreiben vom 20.03.2007 teilen Sie unserer Fraktion mit, dass die Verwendung von Visitenkarten mit dem darauf abgebildeten Stadtwappen unzulässig sei.

Nehmen Sie hierzu wie folgt zur Kenntnis:
Diese Karten befinden sich seit fünf Jahren im Besitz der Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion und finden hier ihre Anwendung im Bereich unserer ehrenamtlichen, repräsentativen Tätigket im Stadtrat, übrigens auch in Vertretung Ihrer Person als Oberbürgermeister. Nun stellt das Haupamt fest, dass dies nach Auffassung des Herrn Kohler unbefugt geschehe. Die Karten wurden zur Zeit Oberbürgermeisters Karl erstellt und verteilt. Die Gemeindeordnung hat sich in dem hier relevanten Punkt seither nicht verändert.

Sollte sich deren Auslegung jedoch seither verändert haben bitte ich Sie, folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Auf diesen Karten befindet sich das Stadtwappen aber nirgends ein Hinweis auf die Parteizugehörigkeit des Verwenders. Weder im Text, noch durch unser Parteisignet. Dass die Erstellung von Seiten der CSU-Fraktion und zu deren Kosten ging, kann nicht relevant sein, da dies bei allen anderen Tätigkeiten als Stadtrat auch nicht von Interesse ist.

Sie können hier also nicht von einer "unbefugten Verwendung", sondern vielmehr von einem unterstützenden Hilfsmittel, das die Stadt Neumarkt adäquat repräsentiert, sprechen. Da ich als Stadtrat der Stadt Neumarkt gewählt worden bin und nicht originär als Stadtrat der CSU, gleichwohl ich Mitglied dieser Fraktion bin, werde ich auch weiterhin bei repräsentativen Aufgaben, die ich in diesem Zusammenhang wahrnehme, diese Karten verwenden.

Sollte dies weder Ihrer moralischen, noch rechtlichen Auffassung vom Umgang des Oberbürgermeisters mit den Neumarkter Stadträten, gleich welcher Fraktion wir angehören, entsprechen, können Sie gerne von Ihrem Recht auf Einklage Ihrer vermeintlichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche Gebrauch machen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen zur Klärung dieser Angelegenheit zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Hochachtungsvoll

Christian März, Stadtrat (CSU), Tourismusreferent, 7.4.2007

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ISSN 1614-2853 15. Jahrgang

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