„Schwarzer Tag für Neumarkt“
NEUMARKT. Die Grünen kritisieren die Stadtrats-Entscheidung zur B299-Planung und erkennen ein „Gschmäckle“ bei den beiden großen Fraktionen.Man sei irritiert über das „unlauteres Vorgehen“ zum Antrag der SPD in der Stadtratssitzung am Donnerstag (wir berichteten), heißt es in einer Stellungnahme der Grünen-Fraktion. Man finde es mehr als fragwürdig, welche Mittel eingesetzt wurden, um die eigenen Ziele durchzusetzen.
Der Antrag zur B299 wurde ursprünglich von der SPD-Fraktion eingebracht. Dass nun der OB zusammen mit CSU und UPW den Antrag nutze, um die eigenen Interessen voranzutreiben, hinterlasse schon ein „Gschmäckle“. Eine Kommunikation sollte auf Augenhöhe ablaufen, die Sitzung habe aber erneut gezeigt, „dass dies von den großen Fraktionen nicht gewünscht ist“. Denn sonst hätte man den Beschluss rechtzeitig eingereicht und mit den anderen Fraktionen entsprechend kommuniziert.
Dass auch MdB Karl als Redner eingeladen wurde - „wohlgemerkt als Redner zu einem Antrag der SPD“ - zeige wie eindimensional die Diskussion in der Öffentlichkeit wieder einmal stattfinden solle. Ein Contra sei nach wie vor nicht erwünscht.
„Ein schwarzer Tag für Neumarkt“, sagte Stadträtin Eva Borke-Thoma. Sie finde es befremdlich, „dass am gleichen Tag Deutschland vom Bundesverfassungsgericht eine klare Ansage bekommt, mehr für den Klimaschutz zu tun, und wir in Neumarkt den Schuss vorm Bug nicht hören wollen“. Dass man in Neumarkt nach wie vor die Ökonomie über die Ökologie stelle „ können wir uns nicht mehr leisten“.
30.04.21
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