SPD Neumarkt
Das SPD-Bürgerbüro
in der Ringstraße 5a in Neumarkt ist geöffnet :Montag - Mittwoch - Freitag jeweils von 10 bis 12 und von 14 bis 16 Uhr.
Dienstag und Donnerstag bleibt das Büro bis auf weiteres geschlossen.
Das Büro ist erreichbar unter Telefon 09181/500 990, Fax 09181/29 88 00
„Rote Karte“ für B299-Pläne
NEUMARKT. Die Neumarkter SPD fordert einen Planungsstopp für den umstrittenen Ausbau der B 299.Man habe sich früh an die Seite der Bürgerinitiativen in Woffenbach und Stauf gestellt, weil die Pläne der Bezirksregierung, die immerhin ein Budget von 40 Millionen Euro umfassen,„ wenig zukunftsfähig und überholt erscheinen“, heißt es in einer Stellungnahme der Sozialdemokraten.
Man forder einen sofortigen Planungsstopp mit anschließender Neuplanung, die alle Betroffenen an einen Tisch bringen sollte, um eine konsensfähige Lösung hervorzubringen.
Die zugrunde gelegten Verkehrsschätzungen wurden mittlerweile widerlegt, heißt es von der SPD weiter. Das tägliche Verkehrsaufkommen auf dem Streckenabschnitt verkrafte die zweistreifige Straße ohne weiteres. Selbst die bis 2035 prognostizierte Zunahme würde kein Problem darstellen, wie die Situation vergleichbarer Bundesstraßen anderer bayerischer Städte zeige.
Auch der Verweis auf Unfall- und Verkehrstoten-Zahlen müsse anders bewertet werden, denn der Streckenbereich der B299 werde nicht als Unfallschwerpunkt ausgewiesen. Vielmehr sei damit zu rechnen, dass es bei einem dreistreifigen Ausbau „an den jeweiligen Enden der Überholspuren zu tödlichen Verkehrsunfällen mit dem Gegenverkehr“ komme. Eine Erhöhung des Tempolimits von derzeit 80 auf 100 Stundenkilometer würde diese Gefahr womöglich noch verstärken.
Neben einer Steigerung des Unfallrisikos und einer Verschandelung der Umgebung wegen der Notwendigkeit neuer Lärmschutzmaßnahmen, werde eine Erhöhung des Tempolimits kaum zu einer bemerkbaren Steigerung des Verkehrsflusses führen. Berechnungen zeigten, dass lediglich ein minimaler Zeitgewinn zu schaffen sei.
Würde auf den dreistreifigen Ausbau und den dadurch notwendigen Brückenneubau in Stauf verzichtet könnte mit den eingesparten Kosten beispielsweise endlich ein Fuß- und Radweg gebaut werden, der es den Woffenbachern und Pöllingern ermöglicht, die Bahntrasse gefahrlos zu überqueren, heißt es in der SPD-Stellungnahme. Bereits seit 2014 gäbe es dazu einen entsprechenden, aber bislang unbearbeiteten Antrag der SPD-Stadtratsfraktion.
Überhaupt zeichne sich die Stadtverwaltung in Bezug auf die B299 „eher durch Stillschweigen als durch Aktivität aus“. „Uns erschließt sich nicht, dass die Stadtverwaltung nicht die Möglichkeit ergriffen hat, auf die geplanten Baumaßnahmen im Sinne der Bürger gestalterisch Einfluss zu nehmen“, hieß es.
Bei einer Abstimmung im Stadtrat werde die SPD-Fraktion der aktuell vorgesehenen Planung aber in jedem Fall die „Rote Karte“ zeigen.
07.04.21
„Kopfschütteln“ bei UPW
NEUMARKT. Die in neumarktonline veröffentlichte Kritik der SPD an der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters sorgt bei der UPW für "Kopfschütteln".Die Menschen in der Corona-Krise würden sich die Zusammenarbeit aller Verantwortungsträger über Parteigrenzen hinweg wünschen, heißt es von der UPW zu einer Stellungnahme des SPD-Frakionsvorsitzenden Günther Stagat (wir berichteten). Was die Bevölkerung jetzt nicht gebrauchen könne seien „kleinliche parteipolitische Auseinandersetzungen“, sagte UPW-Fraktionschef Martin Meier. Deshalb wünsche er sich von seinem Amtskollegen der SPD, dass dieser „bald wieder auf die sachliche Ebene zurückkehren“ möge.
Wenn Oberbürgermeister Thumann in der derzeitigen Zusammenarbeit von Stadtrat und Verwaltung ein Defizit feststelle, so habe er sowohl kraft seines Amtes als Stadtoberhaupt wie auch als „erfahrener Kommunalpolitiker“ die Aufgabe, "auf diesen Umstand hinzuweisen und konstruktive Zusammenarbeit einzufordern", hieß es von den UPW-Stadträten Jakob Bierschneider und Sebastian Schauer. Das Recht des OB sei es auch durchaus, dies öffentlich zu tun.
Aufgaben und Pflichten beider Institutionen seien ganz klar definiert: Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge und prüft sie auf rechtliche Zulässigkeit und Umsetzbarkeit. Der Stadtrat diskutiert diese Vorschläge und entscheidet in demokratischer Abstimmung über Annahme oder Ablehnung.
Jeder Stadtrat habe das freie Recht der eigenen Gewissensentscheidung, sich entweder für oder gegen die Ideen anderer Parteien oder Vorschläge der Verwaltung zu positionieren. Jede Fraktion im Neumarkter Stadtrat habe zudem zu jeder Zeit die Möglichkeit, von der Verwaltung Unterlagen anzufordern, einzusehen und sich dahingehend umfassend informieren zu lassen.
"Auch dem SPD-Fraktionsvorsitzenden steht dies zu, was er vielleicht des öfteren einmal nutzen sollte", so Jakob Bierschneider. Der harsche Vorwurf der SPD über mangelnde Information sei daher nur „schwer nachvollziehbar“.
Dem Oberbürgermeister daher wegen seiner Haushaltsrede fehlenden Respekt vorzuwerfen gehe weit über die übliche Kritik hinaus. Einem OB, der bei der letzten Wahl fast 70 Prozent der Wähler hinter sich vereinigen konnte, mangelndes Demokrativerständnis zu unterstellen, sei „reiner parteipolitischer Populismus“, sagte Bierschneider. Wer als gewählter Stadtrat zudem öffentlich dazu auffordere, der Verwaltung "auf die Finger zu schauen", erwecke hintergründig den Eindruck, die Verwaltung würde vorsätzlich falsch handeln oder mangels Qualifikation nicht in der Lage sein, die zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können. Das sei „fern einer seriösen Debatte“ und lasse jegliche Sachlichkeit vermissen.
Dass die Stadt mit Projekten wie Hochschule, Umgestaltung des Areals am Unteren Tor oder aber auch der BIO-Verpflegung an den Schulen „die Handschrift der UPW und des aus deren Reihen stammenden Oberbürgermeisters trägt“, mag einem SPD-Stadtrat vielleicht nicht gefallen. Man könne ihm deshalb nur anraten, sich wieder mehr auf das Wesentliche zu konzentrieren, hieß es.
Mit seinen Aussagen habe Stagat ganz deutlich gezeigt, dass OB Thumann mit der geäußerten Kritik in seiner Haushaltsrede recht hat", sagte UPW-Stadtverbandsvorsitzende Sebastian Schauer.
06.04.21
„Immerhin nach einem Jahr...“
NEUMARKT. Die SPD-Stadtratsfraktion befürwortet die Beschaffung der Wlan-Ausstattung an den Neumarkter Grund- und Mittelschulen.Man habe in der Haushaltsrede schon die Aufrüstung der Grund- und Mittelschulen gefordert, heißt es in eienr Stellungnahme im Vorfeld der Stadtratssitzung am Donnerstag. Man begrüße es ausdrücklich, dass die Verwaltung „hier endlich tätig wird“. „Immerhin ein Jahr nach Beginn der Pandemie werden unsere Schulen aufgerüstet, damit ein vernünftiger Onlineunterricht stattfinden kann“, hieß es.
Man würde sich auch wünschen, dass die Neumarkter Schulen mit geeigneten Lüftungsanlagen ausgestattet werden. Die würden die Raumluft sechs Mal pro Stunde filtrieren und so die Gefahr sich zu infizieren drastisch reduzieren. In Altdorf wurden solche Lüftungsanlagen in den Schulen mit großem Erfolg installiert. Bürgermeisterin Hesslinger und die SPD-Stadtratsfraktion hätten dies bereits vor Monaten angeregt.
Auch der Verlängerung der Bereitstellung von Liegenschaften der Stadt für Stadtvereine, um Veranstaltungen abhalten zu können, wird zugestimmt werden. In der Sitzung im Februar wurde dieses Thema von SPD-Stadtrat Andre Madeisky bereits beim Oberbürgermeister angeregt. „Es freut uns, dass unser Vorschlag Gehör gefunden hat“, hieß es in der Fraktionssitzung.
Dem Beschlussvorlage zum Umbau des alten Rotkreuzhauses am Residenzplatz werde die SPD zustimmen - genauso wie der Erweiterung der Tiefgarage und den Wohngebäuden in der Kaminfegergasse. Die Schaffung von Studentenwohnungen an dieser Stelle sei schließlich eine Idee der Neumarkter Sozialdemokraten gewesen.
23.03.21
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
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