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Niedrige „Sanktionsquote“
NEUMARKT. Die „gute, dynamische Situation“ der Wirtschaft im Landkreis spiegelt sich laut SPD auch in der Situation beim Jobcenter wider.
Zu einem Informationsgespräch konnte Dirk Lippmann als Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion den Jobcenter-Geschäftsführer Alfons Wagner und seine Kollegin Lindemann-Kirsch begrüßen. Wagner stellte zunächst die aktuellen Zahlen auf dem heimischen Arbeitsmarkt vor. Bemerkenswert sei, dass die Arbeitslosenquote seit 2005 um fast 75 Prozent zurückgegangen sein soll. Die anteilige Arbeitslosenquote bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende habe eine ähnliche Entwicklung genommen.
Die „Bedarfsgemeinschaften“ im Landkreis Neumarkt seien laut Wagner durch den Anstieg der Zahl der Asylsuchenden im Jahr 2015 in den vergangenen Jahren leicht gestiegen. Allerdings habe man hier schon wieder das Niveau von 2015 unterschritten.
Die „Sanktionsquote“ des Jobcenters liege auf einem beachtlich niedrigen Niveau. Sowohl den deutschlandweiten wie auch bayernweiten Durchschnitt unterschreite man deutlich, sagte Wagner. Zudem seien der überwiegende Teil der ausgesprochenen Sanktionen leichte Sanktionen.
Die Integrationskurse, die das Ziel hätten, die hier Schutz suchenden Menschen sprachlich fit für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu machen, würden auf verschiedenen Sprachniveaustufen angeboten. Lindemann-Kirsch erläuterte, dass sich die meisten Kurse auf dem Sprachniveau A2 und B1 befänden.
Ein wichtiger Baustein für die Teilhabe am Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose seien die neuen Fördermöglichkeiten, die der Gesetzgeber seit Beginn dieses Jahres biete. Besonders die Förderdauer von fünf Jahren sowie der Verzicht auf die Nachbeschäftigungspflicht böten jetzt die Chance, auch Menschen, die in den letzten sieben Jahren schon länger als sechs Jahre Arbeitslosengeld II bezogen hatten, eine echte Möglichkeit, wieder Fuß zu fassen im Arbeitsleben, sagte Kreisrat Stefan Großhauser.
Der Berger Bürgermeister und stellvertretende Landrat Helmut Himmler sagte, das Eingliederungsbudget des Jobcenter Neumarkt zeige, dass hier mit einer ganzen Reihe von verschiedenen Maßnahmen versucht werde, Langzeitarbeitslosen individuell und passgenau zu helfen.
15.05.19
SPD-Führungen im Stadtpark
NEUMARKT. Bei der SPD-Fraktion begrüßt man den Bürgerentscheid, wenn die Neumarkter über den Erhalt der Stadtpark-Bäume abstimmen können.
Die SPD hat das Bürgerbegehren unterstützt. In der Fraktions-Sitzung hieß es ausdrücklich, „dass wir nicht gegen eine Umgestaltung des Stadtparks sind und der Wunderparkplatz selbstverständlich in den Grüngürtel um die Stadt einbezogen werden muss“. Das gehe aber auch, wenn man die Bäume samt ihrem Unterholz stehen lässt und eine Umplanung vornimmt. Eigentlich sollte das in einer Stadt, die sich ihrer Nachhaltigkeit rühmt, eine Selbstverständlichkeit sein, hieß es.
Die SPD-Aktionen zum Erhalt der Bäume - zusammen mit dem Bund Naturschutz - „hatten so eine große Resonanz, dass wir den Bürgerentscheid auf den Weg bringen konnten“, sagte Fraktionssprecherin Ursula Plankermann. Anhand von offiziellen Plänen wolle man noch vor der Europawahl - der Bürgerentscheid findet gleichzeitig am 26. Mai statt - Führungen durch den Stadtpark anbieten, wo man den Bürgern die betroffenen Bäume und Untergehölze zeige, die nach den Plänen der Stadt und des Planungsbüros von einem Kahlschlag bedroht seien.
Sorgen macht sich die SPD Fraktion über die Entwicklungen zum Bürgerhaus in Pölling.
Während sich die Kosten gegenüber der ursprünglichen Planung „vervielfacht“ hätten, seien gleichzeitig die Nutzungsmöglichkeiten gesunken und die Managerarbeiten, die der Heimat- und Kulturverein übernehmen will, müßten jetzt in einem dokumentierten Belegplan festgehalten werden, um die Bezuschussung seitens der Regierung langfristig zu sichern. Die SPD-Unterstützung für ein Bürgerhaus in Pölling bleibe bestehen, aber die doch sehr teure Planungen müssten noch einmal durchforstet werden, um eventuell die Kosten in einen vertretbaren Rahmen zu bekommen, sagte Günther Stagat.
Die SPD-Stadträte waren sich einig, dass die Bautätigkeiten der Stadt Neumarkt im Bereich sozialer, bezahlbarer Wohnraum verstärkt weiterbetrieben werden müsse. Die Wohnungen in Pöling und im Deiniger Weg seien ein guter Anfang, „aber noch zu wenig, um dem hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden“.
Die teure Fassade am Ganzjahresbad sei sicher „eine große Kröte, die wir wohl schlucken müssen“. Aber daß am Standort in der Mühlstrasse von Beginn an mit unangenehmen Überraschungen zu rechnen sein würde, überrasche nicht. Dass das Grossprojekt eine teure Angelegenheit wird, war allen bewusst und es wurde von Kollegen eine sehr hohe Summe prognostiziert, die man fast schon erreicht habe.
Der Antrag, die Schule Woffenbach zu sanieren, werde hoffentlich von den anderen Fraktionen mitgetragen, hieß es. Schon seit vielen Jahren werde die dringende Sanierung immer wieder verschoben und es sei jetzt ein Zustand erreicht, der nicht mehr zumutbar sei.
25.04.19
Maiempfang der SPD
NEUMARKT. Der SPD-Kreisverband veranstaltet seinen traditionellen Maiempfang mit dem Europaabgeordneten Ismail Ertug als Hauptredner.
Der Maiempfang am Montag, 29.April um 18.30 Uhr im Neumarkter Johanneszentrum ist in diesem Jahr geprägt von den Europawahlen am 26.Mai und steht unter dem Motto:
„Europa – Garant für eine sichere und sozial gerechte Zukunft“.
Nach Grußworten der lokalen Mandatsträger wird Kreisvorsitzender Johannes Foitzik den langjährigen SPD-Europaabgeordneten und Unterbezirksvorsitzenden Ismail Ertug begrüßen. Ertug ist der Spitzenkandidat der Oberpfälzer SPD.
Nach dem offiziellen Teil ist bei einem kleinen Imbiss Gelegenheit zum Gespräch und zur Diskussion. Ausdrücklich sind auch Nichtmitglieder eingeladen.