Christlich Soziale Union
"Einnahmen stagnieren"
NEUMARKT. "Kommunalpolitik - Fundament unseres Landes" - dieses Thema stand im Mittelpunkt der Sitzung des CSU-Kreisvorstandes in Velburg.Bürgermeister Bernhard Kraus stellte umfassend die Stellung der Kommunen dar und erläuterte die Zusammenarbeit zwischen Kommunal- und Landespolitik. Nahe am Bürger müsse die Kommune zahlreiche Gesetze und Vorschriften umsetzen, die auf Landes-, Bundes- und auch auf Europaebene beschlossen würden. Das sei nicht einfach in einer Zeit, in der die Ansprüche der Bürger steigen, anderseits aber durch die wirtschaftliche Lage die Einnahmen der Kommunen stagnieren würden.
Kreisvorsitzender Albert Füracker wies darauf hin, dass aus kommunaler Sicht im Koalitionsvertrag zahlreiche positive Aspekte für die Kommunen erreicht werden konnten. Dazu gehöre, dass die Abschaffung der Gewerbesteuer nicht auf der Tagesordnung stehe. Außerdem würden die Gemeindefinanzen nur im Einvernehmen mit den Kommunen reformiert.
Füracker begrüßte in diesem Zusammenhang auch die jüngsten Äußerungen von Fraktionschef Joachim Herrmann, die kommunale Selbstverwaltung grundlegend zu stärken. "Die Kommunen sind das Rückgrat der Politik in Bayern und eine erfolgreiche Politik braucht leistungsfähige Gemeinden, Städte und Landkreise", so Füracker abschließend. Eine wichtige Aufgabe sähen die Kommunalpolitiker beim Bürokratieabbau und gespannt sei man auf die Arbeit der Föderalismuskommission.
Die Mitglieder des Kreisvorstandes diskutierten auch über die nächste Kommunalwahl. Damit sich mögliche Kandidaten, aber auch bereits amtierende Gemeinde-, Markt- und Stadträte umfassend informiert sind, bietet der Kreisverband im Laufe des nächsten Jahres mehrere Veranstaltungen zu kommunalen Themen an. Auf dem Programm stehen unter anderem die Bereiche "Umwelt und Energie", "Grundlagen kommunaler Haushaltsführung" und Fragen des Baurechts bzw. der Wasser- und Abwasserversorgung.
20.12.05
Vom Wechsel überrascht
NEUMARKT. Der CSU-Ortsverband Pölling diskutierte in einer Vorstandssitzung die Auswirkungen der OB-Wahl.Ortsvorsitzender Günther Braun schilderte zunächst die Umstände bei der Aufstellung des CSU-Kandidaten. Das bei der Wahl erzielte Ergebnis sei nicht voraussehbar gewesen: "Hinterher ist man immer schlauer". Das Missverständnis sei gewesen, "dass die CSU glaubte, den besten Kandidaten in das Rennen schicken zu müssen und die Wähler ganz einfach einen jungen OB im Rathaus haben wollten".
Dies habe in vielen Fällen dazu geführt, dass die eigene Wählerschaft nicht zur Wahlurne ging, "in der Annahme, Arnold Graf bekäme ohnehin die absolute Mehrheit". Die Wahlbeteiligung spräche hier eine deutliche Sprache. Rückschlüsse auf die tatsächlichen politischen Kräfteverhältnisse in der Stadt könne man hieraus aber nicht ziehen.
Die "Unwägbarkeiten einer Persönlichkeitswahl" seien auch im Ortsteil Pölling durch eine "völlig unbefriedigende Wahlbeteiligung" zu Tage getreten. Die Pöllinger Bevölkerung könne "dennoch vertrauensvoll in die Zukunft blicken", wurde betont.
Die zwei wichtigsten Projekte, die Umgehungsstraße, "von Flitz damals vehement abgelehnt", sowie die Umgestaltung und Sanierung des alten Friedhofes, seien verwirklicht. Dies habe man vor allem dem ehemaligen OB Alois Karl zu verdanken, sagte Braun. "Es genügt eben nicht, sich in nichtssagende Parolen zu flüchten, was zählt, ist eine erfolgreiche Kommunalpolitik".
Der CSU-Ortsverband habe zu diesem Zweck, im Mai 2005 zwölf Anträge zur Weiterentwicklung des Ortsteils gestellt und an den Stadtverband weitergeleitet. Es sind dies zum Beispiel:
- Ankauf des Distleranwesens an der St. Martin-Straße durch die Stadt, zur Nutzung als Veranstaltungs- und Parkfläche
- Renovierung und Verbesserung der Regenrückhaltung am Kapferweiher
- Bachbetträumung Maierbach
- Beleuchtung der Verbindungsstraße zum Gewerbegebiet am Grünberg sowie der Fahrbahn der Marienbaderstraße.
"Die Bevölkerung der Ortsteile kann sich auf ihren CSU-Ortsverband verlassen", versprach Günther Braun. "Wir werden uns noch intensiver auf unsere Arbeit konzentrieren als bisher".
Zum Beginn des neuen Jahres will man sofort daran gehen und wieder ein attraktives Jahresprogramm aufstellen. Zu den monatlichen politischen Stammtischen werden interessante Persönlichkeiten eingeladen, informative Tagesfahrten durchgeführt und bei den geselligen Veranstaltungen den Mitgliedern und Freunden noch mehr geboten, als in der Vergangenheit.
19.12.05
Taschenmesser geschmuggelt
NEUMARKT. Auf Einladung von MdL Herbert Fischer und Staatssekretär Hans Spitzner fuhren die CSU und die Soldaten- und Reservistenkameradschaft Holzheim gemeinsam nach München, um dort den Flughafen und den Landtag zu besichtigen.
Die Besichtigung des Franz-Josef-Strauss Flughafens war für die Holzheimer von besonderem Interesse. Eine Kostprobe der lückenlosen Sicherheitsvorkehrungen konnte ein Mitreisender erleben, der sein in der linken Hosentasche gut verstecktes Taschenmessers nicht durch den Sicherheitscheck schleusen konnte.
Der Höhepunkt des Tages war die Besichtigung des Maximilianeums, insbesondere des neuen, noch nicht eingeweihten Plenarsaals. Ein audiovisueller Vortrag und die anschließende Diskussion mit MdL Herbert Fischer rundeten den Besuch ab.
Den Nachmittag nutzte man zur ungezwungenen Visite der Münchner Altstadt und des Christkindlmarktes.
14.12.05
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