MdL Albert Füracker
Minister war beeindruckt
Staatsminister Dr. Markus Söder (2.v.r.) wurde im Neumarkter Klinikum von Ärzten und Politikern begrüßt.
NEUMARKT. Umwelt- und Gesundheitsminister Dr. Markus Söder machte am Montag dem Klinikum Neumarkt seine Aufwartung und zeigte sich dabei von diesem leistungsfähigen Krankenhaus der Schwerpunktversorgung sehr angetan.
Nach der Kabinettsumbildung im Oktober vergangenen Jahres ist der 42jährige Nürnberger als Umwelt- und Gesundheitsminister unter anderem für die Krankenhausplanung in Bayern zuständig. Daher nahm er die Einladung von MdL Albert Füracker dankend an, um dem Klinikum Neumarkt einen Besuch abzustatten.
Landrat Albert Löhner und Vorstand Peter Weymayr hießen den hohen Gast willkommen und präsentierten bei einem Rundgang die fünf Bauabschnitte, die im vergangenen Jahr abgeschlossen und mit Fördermitteln von über 80 Millionen Euro durch den Freistaat Bayern erst ermöglicht wurden. Minister Dr. Söder lobte die "sinnvolle Verwendung dieser Steuergelder" und die hohe Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung in Neumarkt.
Von einer aktuell befriedigenden Situation sprach Vorstand Weymayr. Nachdem ein Krankenhaus ständig dynamischen Entwicklungsprozessen unterliegt, würden sich aber jetzt bereits wieder Notwendigkeiten ergeben, die in den nächsten Jahren zu krankenhausplanerischen Ergänzungen im Leistungsspektrum und baulichen Aktivitäten führen können. So würde es vor allem in den Wintermonaten durch die stark steigende Fallzahlentwicklung in den vergangenen Jahren zu Engpässen auf den Pflegestationen kommen.
Auch im Bereich der Intensivstation, in Funktions- und Logistikbereichen stößt die räumliche Ausstattung jetzt schon an ihre Grenzen, sagte Weymayr.
16.03.09
Erster Spatenstich
Nach dem ersten Spatenstich wurde in Mühlhausen auf das künftige Breitband-Internet angestoßen.
NEUMARKT. Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel startet am Freitag mit einem Spatenstich den breitbandigen Netzausbau in der Gemeinde Mühlhausen.
"Wir können hier zum ersten Mal mit den Bauarbeiten zur Verlegung der Glasfaserkabel bei einem geförderten Breitbandausbau beginnen", sagte die Politikerin im Beisein von Bürgermeister Dr. Hundsdorfer, Landrat Albert Löhner und MdL Albert Füracker. Für die Unternehmen und die Gemeinde sei das schnelle Internet ein entscheidender Standortvorteil. Mühlhausen habe sich mit dieser Investition für den richtigen Schritt in die Zukunft entschieden, so Hessel. Das Beispiel Mühlhausen zeige, dass zeitnahe Lösungen realisierbar seien, "wenn man die Projekte mit Engagement vorantreibt".
Mit dem Breitbandförderprogramm unterstützt das Bayerische Wirtschaftsministerium Kommunen, die bisher von schnellen Internetzugängen abgeschnitten waren. "Mit der Unterstützung sollen in den nächsten zwei Jahren die weißen Flecken in der Breitbandversorgung beseitigt werden", so Hessel. Zusammen mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung stehen derzeit insgesamt rund 38 Millionen Euro zur Verfügung. Für mehr als 300 Gemeinden wurden bereits Machbarkeitsstudien und Planungsarbeitern gefördert. Die Regierungen haben bisher 20 Förderbescheide für Breitband-Investitionen erteilt.
"Um den Breitbandausbau weiter zu beschleunigen, haben wir bereits Verbesserungen an dem Förderprogramm in die Wege geleitet. Wir streben an, den Regelförderbetrag zu verdoppeln, den Fördersatz anzuheben und das Förderverfahren zu beschleunigen", so Hessel. Die EU-Kommission muss die Änderungen jedoch neu genehmigen. Das Wirtschaftsministerium verhandle dazu bereits mit der Kommission und rechne mit einer zügigen Genehmigung.
13.03.09
Feuerwehren helfen
Anton Bögl, Günther Gruber, Karl Dennerlohr, Franz Baierl,
Alois Karl, Albert Füracker und Manfred Meier (v.l.) vor der
Feuerwache Neumarkt.
Anlass war eine aktuelle Ankündigung des Bundesverkehrsministers, dass er dem "langjährigen Drängen der CSU" und Bayerns nach einem eigenen Feuerwehrführerschein nachgibt und einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten lassen will.
Gerade viele kleinere Ortsteilfeuerwehren sind durch die Einführung der EU-Führerscheinklassen damit konfrontiert, dass sie kaum mehr Nachwuchskräfte als Fahrer für ihre Einsatzfahrzeuge haben, hieß es bei der Besprechung. Nach geltendem europäischen Recht dürfen Inhaber des Führerscheins der Klasse B (ehemals Klasse 3), die nach 1999 erworben wurden, nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen fahren. Sie scheiden damit für die Führung von vielen Feuerwehrfahrzeugen aus. Dies sei eine vor allem im ländlichen Raum untragbare Situation, da diese Einschränkung die dauerhafte und flächendeckende Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren gefährde, sagte MdB Alois Karl.
Die CSU-Landesgruppe habe bereits seit Jahren auf eine Ausnahmeregelung für Feuerwehren gedrängt. Außerdem wurde ein Bundesratsantrag für Ausnahmeregelungen unterstützt, der von der Mehrheit der Bundesländer mitgetragen wurde. Noch vor drei Wochen habe Minister Tiefensee den erneuten Vorstoß mit Verweis auf EU-Recht abgelehnt. Jetzt habe er "endlich unserem Drängen nachgegeben und angekündigt, einen Feuerwehrführerschin einführen zu wollen, der dann das Führen von Feuerwehrfahrzeugen mit 4,24 Tonnen Gesamtgewicht erlaubt", berichtet MdB Alois Karl den Feuerwehrlern.
Die Kosten für die jetzt vorgeschlagene Feuerwehrführerscheinausbildung sollten deutlich geringer sein, als die Kosten für die Führerscheine der Klasse C1 für Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen oder der Klasse C für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht. Wichtig sei auch, dass "die Bürokraten" diesen neuen Feuerwehrführerschein nicht mit unnötigen Anforderungen belasten und erschweren, sagte Karl.
Viele der über 200 Feuerwehren in den Landkreisen Neumarkt und Amberg-Sulzbach, sowie Ortsteilwehren in Amberg könnten dann darauf setzen, künftig wieder genügend Nachwuchsfahrer für Einsatzfahrzeuge in dieser Gewichtsklasse zu finden. "Und auch die Kommunen könnten darauf hoffen, dass auf diese Weise eine auch für die Gemeindekasse kostengünstigere Lösung für dieses Problem gefunden wird", zeigte sich der Bundestagsabgeordnete Alois Karl zuversichtlich.
Kreisbrandrat Gruber bestätigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Schon heute nehme die Zahl der Feuerwehrler ab, die ein Löschfahrzeug fahren dürften. Dies sei zum einen dem Umstand geschuldet, dass es weniger junge Feuerwehrler gebe, die bei der Bundeswehr den Führerschein Klasse II oder BCE machten. Da aber viele Löschfahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht hätten, reiche es nicht aus, einen Führerschein der Klasse B zu haben.
Deshalb versuchten die Gemeinden heute bei den Beschaffungen Löschfahrzeuge mit bis zu 3,5 Tonnen zu beschaffen. Hier gebe es aber gerade einmal zwei Modelle, berichtet Manfred Meier. Und auch diese seien häufig bei Einsatzfahrten so aufgerüstet, dass sie dann rund 4 Tonnen wiegen würden, schilderten die Feuerwehrführungskräfte übereinstimmend die schwierige Situation.
Kreisbrandinspektor Franz Baierl betonte, dass dieser Ansatz Fahrzeuge bis 4,24 Tonnen Gesamtgewicht durch einen Feuerwehrführerschein fahren zu dürfen, richtig sei. Damit würden vor allen die ländlichen Feuerwehren von einer großen Sorge befreit werden. Rund 80 Prozent aller Wehren im Landkreis könnten dann sicher wieder leichter Fahrer aus ihren Reihen finden.
Zugleich nutzten die Feuerwehrler die Chance auf eine weitere Problematik für die Stützpunktfeuerwehren zu verweisen. Ab August diesen Jahren würden Gesetzesänderungen dazu führen, dass selbst bei der angekündigten Einführung eines Feuerwehrführerscheins auch bei Tanklöschfahrzeugen und anderen schweren Fahrzeugen enorme Probleme auftreten würden.
"Wenn wir für die Feuerwehren keine Sonderregelung finden, dann wird es richtig teuer", machte Manfred Meier deutlich. Reichte es bislang, für etwa 1500 Euro einen Führerschein der Klasse C1 zu erwerben, wird künftig ein vierwöchiger Lehrgang für Berufskraftfahrer notwendig sein, der bereits ohne Fahrstunden 2000 Euro kostet. Realistisch sind das Kosten je Fahrer von rund 6000 Euro. Dazu würde noch die Kosten einer Nachschulung von 1000 Euro kommen, die alle fünf Jahre ansteht. Allein Neumarkt brauche rund 25 Aktive mit dieser Führerscheinklasse.
Deshalb solle die Chance ergriffen werden, in diesem Feuerwehrführerschein auch eine unbürokratische und kostengünstigere Lösung zu finden. Es würde schon reichen, wenn ein Führerschein der Klassen C1E ohne weitere Auflagen erworben werden könne und er im Gegenzug ausschließlich auf Feuerwehrfahrzeuge beschränkt sei.
Alois Karl und Albert Füracker kündigten an, dieses Anliegen aufzugreifen. Es müsse sich zeigen, ob dies im laufenden Verfahren durchsetzbar sei oder dann in einem getrennten Verfahren angepackt werden müsse.
08.03.09
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