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Landwirtschaft

"Sand in die Augen"

NEUMARKT. Die CSU-Abgeordneten im EU-Parlament haben geschlossen gegen die Milchquotenerhöhung gestimmt, teilte MdEP Albert Deß mit.

Die große Parlamentsmehrheit hat sich jedoch für die Möglichkeit einer Milchquotenerhöhung von 2 Prozent ab 1. April 2008 ausgesprochen. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt ein vollkommen falsches Signal.

Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe: "Ich hätte durchaus Verständnis, wenn die Quote nur für die neuen Mitgliedsländer angehoben würde, da in diesen Ländern der Durchschnittsverbrauch an Milchprodukten noch weit unter dem EU-Durchschnitt liegt. Eine europaweite Erhöhung dagegen ist unverantwortlich."

"Seit einigen Monaten erzielen unsere Milchbauern nach langer Zeit einen anständigen Milchpreis", so Deß. "Landwirte, die früh und abends an 365 Tagen im Jahr, heuer an 366 Tagen, ihre Kühe melken, haben es verdient, ein besseres Einkommen zu erwirtschaften, als das in den vergangenen Jahren der Fall war".

Die Quote jetzt auszuweiten, bedeute, dass die Milchpreise wieder massiv unter Druck geraten. Die Kommission spreche hier von einer "sanften Landung". In Wirklichkeit sei es nichts anderes, als "Sand in die Augen der Milcherzeuger zu streuen". Die Vorschläge der Kommission würden das Gegenteil bewirken. Sie müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es dort "zu viele hohe Beamte wie Hoelgaard und Rasmussen gibt, die anscheinend gerne einen Verfall der Milchpreise sehen würden. Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen", fordert Albert Deß.

"Bereits ohne Quotenausweitung haben wir zur Zeit das Problem, dass die Milchpreise wieder unter Druck sind. Die bayerischen CSU-Abgeordneten haben deshalb im Interesse der bayerischen Milcherzeuger gehandelt und gegen die vorgeschlagene Quotenerhöhung gestimmt", erklärte Albert Deß.

15.03.08

"Große Übereinstimmung"

NEUMARKT. Die Zukunft der Milchquote und die Halbzeitüberprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik waren die wichtigsten Themen beim Arbeitsgespräch der Mitglieder des Agrarausschusses des Bayerischen Landtages im EU-Parlament und bei der EU-Kommission.

"Auch nach 2015 brauchen wir ein System zur Milchmengensteuerung. Dafür setze ich mich zusammen mit den Landtagskollegen ein", erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.

Die Agrarabgeordneten im Bayerischen Landtag und die CSU-Europagruppe unterstützen damit die deutliche Mehrheit der bayerischen Milchviehbetriebe, die eine Fortführung der Milchmengensteuerung fordert. Man ist sich aber auch bewusst, dass es schwierig ist, dafür politische Mehrheiten auf EU-Ebene zu gewinnen. "Aber wenn wir keine konkreten Forderungen an EU-Kommission und Agrarministerrat richten, haben wir keine Aussicht auf Erfolg. Ein lebenswertes Bayern braucht eine starke bayerische Milchwirtschaft. Dazu brauchen wir auch nach 2015 ein System zur Milchmengensteuerung", fasst Albert Deß die Diskussion zusammen.

Auch bei der Halbzeitüberprüfung der Agrarpolitik, dem Health-Check, bestehe große Übereinstimmung mit den bayerischen Agrarabgeordneten. "Die geplanten Kürzungen der EU-Beihilfe dürfen nicht zu Lasten der Familienbetriebe gehen. Sie sollen erst oberhalb von 25.000 Euro greifen. Familienbetriebe beschäftigen mehr Arbeitskräfte und leisten einen erheblich höheren Beitrag zum Steueraufkommen und den Sozialabgaben als Großbetriebe. Wir fordern eine sinnvolle Staffelung nach Betriebsgrößen", so die Forderung von Albert Deß und seinen Kollegen aus dem Bayerischen Landtag an die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel.

07.03.08

Gegen Bericht gestimmt

NEUMARKT. "Die Landwirte müssen sich darauf verlassen können, dass die Zusagen im Zusammenhang mit der EU-Agrarpolitik eingehalten werden", erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.

Im Health-Check, der Halbzeitüberprüfung der EU-Agrarpolitik, fordert der Agrarausschuss des EU-Parlamentes Vereinfachungen und Planungssicherheit für die Landwirte ein. Albert Deß setzt sich für das Auslaufen der Flächenstilllegung ein und fordert die Abschaffung der bürokratischen Energiepflanzenprämie. Ebenfalls positiv sei im Health-Check-Bericht die Möglichkeit zur Fortführung gekoppelter Trockenfutter- und Stärkebeihilfen bis 2013.

Trotzdem stimmte Albert Deß bei der Schlussabstimmung im EU-Agrarausschuss gegen den Bericht. "Ein Auslaufen der Milchquote unterstütze ich nicht. Das widerspricht den Interessen der überwiegenden Mehrheit der bayerischen Milchviehbetriebe. Die Milchmarktentwicklung sollten wir bis 2010 abwarten und dann eine Entscheidung zur Milchquote treffen. Eine Schwalbe am Milchpreishorizont macht noch keinen Sommer."

Im Bericht wird vorgeschlagen, landwirtschaftliche EU-Beihilfen ab 10.000 Euro zugunsten der ländlichen Entwicklung zu kürzen. Dies ist für Albert Deß nicht akzeptabel. "Familienbetriebe sollen erst ab 25.000 Euro in die Kürzung einbezogen werden. Hingegen können die oberen Kürzungssätze, unter Berücksichtigung der Anzahl der Arbeitskräfte, höher ausfallen als im Bericht dargestellt." Dabei müsse gewährleistet sein, dass freiwerdende Gelder durch Kürzung der Direktzahlungen über die ländliche Entwicklung wieder in die Region zurückfließen, wo sie entstanden sind.

"Vor allem den bäuerlichen Familienbetrieben muss die EU-Agrarpolitik praktikable Lösungen anbieten, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern können", so Albert Deß.

04.03.08

Herausforderungen für Zukunft

Von Albert Deß*

NEUMARKT. Weltweit sind die Agrarmärkte im Umbruch. Die heutige Agrarwirtschaft wird maßgeblich bestimmt durch globale Nachfrageverschiebungen, sinkende Lagerbestände und zunehmende Risiken durch klimatische Einflüsse.

Der Health-Check ist das wichtigste agrarpolitische Thema. Damit ist die Halbzeitüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik gemeint. Mit dem Health-Check wird die Agrarpolitik auf künftige Herausforderungen vorbereitet und gleichzeitig die EU-Haushaltsdebatte für die Zeit nach 2013 angestoßen. Im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr will Frankreich den Health-Check abschließen.

Die EU-Agrarpolitik wird sich in Zukunft noch mehr mit dem Ländlichen Raum und Themen wie Umwelt, Kulturlandschaft, Ernährungssicherung, Energiepolitik, Demographie und Klimawandel auseinandersetzen. Die Gemeinsame Agrarpolitik wird sich auch intensiv mit dem Thema Risikomanagement beschäftigen, Risiken durch höhere Preisschwankungen, Witterungsschäden und Auswirkungen von Tierseuchen.

Erneuerbare Energien sind ein wichtiges Handlungsfeld für die Zukunft. Energie vom Acker trägt dazu bei, dass Europa unabhängiger von Energieimporten wird. Die Anbauflächen für Bioenergie in Deutschland könnten auf etwa 4 Mio. ha verdoppelt werden, in der EU besteht Potential von über 40 Mio. ha. Vor allem die Nutzung der Biomasse kann noch ausgebaut werden. Bei der Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz und Durchleitung bis zum Verbrauchsort kann eine hohe Energieausbeute des Biogases erreicht werden.

Die stabile Nachfrage nach Agrarprodukten führt vermehrt zu geräumten Märkten. Weltweit sinken die Getreidevorräte. Sie liegen bei nur noch ca. 15% des weltweiten Jahresverbrauches anstatt der erforderlichen 25 Prozent. Gründe für die Zunahme des Getreideverbrauchs sind:

Die Weltbevölkerung wächst jährlich um 80 Mio. Menschen.
Steigende Einkommen in den Schwellenländern führen zu veränderten Essgewohnheiten.
Bioenergien beanspruchen rund 5% des weltweiten Getreideverbrauchs (Verarbeitung zu Bioethanol).

Den "Getreidemindestpreis" gibt mittlerweile der Ölpreis vor. Damit wird Getreide nicht mehr unter seinem Energiewert verkauft werden. Bei Lebensmitteln ist Getreide keineswegs ein Preistreiber, dazu gehören Miete, Wasser- und Energiekosten. Der Rohstoff Mehl etwa macht etwa nur 4 Prozent des Brotpreises aus und in jedem EU-Mitgliedstaat ist nach wie vor Cola teurer als Milch.

Wie lässt sich eine Nutzungskonkurrenz Ernährung - Bioenergie vermeiden? Biogasanlagen gehören in erster Linie auf Betriebe, die mit Gülle arbeiten. Mit dem geplanten Wegfall der Stilllegung kann das vorhandene Flächenpotential besser genutzt werden, ob nun für den Anbau von Nahrungsmitteln, Tierfutter oder Bioenergie. Mit einer verstärkten Energiepflanzenforschung kann der Grünmasseertrag von Energiepflanzen weiter verbessert werden.

Gentechnik ist in der EU zur Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln derzeit nicht notwendig. Wir haben ausreichend Flächen und ertragreiche konventionelle Sortenzüchtungen. Neue Zuchtmethoden können jedoch einen wertvollen Beitrag leisten beim Anbau von Bioenergie, Rohstoffen zur industriellen Verarbeitung und zur Verbesserung der Trockenstress- und Schädlingsresistenz.

Der Einsatz tierischer Fette in lebensmitteltauglicher Qualität in der Futterration muss für Nichtwiederkäuer wieder erlaubt werden. So kann den massiv gestiegenen Futterkosten in der Veredelung entgegengewirkt werden.

* Albert Deß ist Europaabgeordneter und agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.

22.02.08