SPD Neumarkt
Das SPD-Bürgerbüro
in der Ringstraße 5a in Neumarkt ist geöffnet :Montag - Mittwoch - Freitag jeweils von 10 bis 12 und von 14 bis 16 Uhr.
Dienstag und Donnerstag bleibt das Büro bis auf weiteres geschlossen.
Das Büro ist erreichbar unter Telefon 09181/500 990, Fax 09181/29 88 00
"Aufrechter Demokrat"
Otto Wels
Nachdem erst vor einigen Tagen von der SPD der Stadt Neumarkt der Vorschlag kam, die einem Nazi-Maler gewidmete Albert-Reich-Straße künftig nach dem Neumarkter Sozialdemokraten und Nazi-Verfolgten Josef Geiß zu benennen (wir berichteten), kam jetzt von der Kreistagsfraktion eine ähnliche Forderung.
Der Berger Bürgermeister und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Helmut Himmler schlug in der Fraktionssitzung im Rathaus des Marktes Pyrbaum vor, Straßen in den Städten und Gemeinden im Landkreis Neumarkt nach Otto Wels zu benennen.
Ursprünglich hatte SPD-Kreisrat Erwin Jung die Benennung des Gymnasiums Parsberg nach dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Reichstag angeregt, der im Namen seiner Reichstagsfraktion vor nunmehr 75 Jahren am 23. März 1933 die Ablehnung des Nationalsozialismus und des "Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich" , des sogenannten "Ermächtigungsgesetzes", begründete. Der aufrechte Sozialdemokrat tat dies damals buchstäblich unter Lebensgefahr - vor wartenden SA-Männern.
Otto Wels wurde 1873 in Berlin geboren und starb 1939 im Exil in Paris. Er war zeitweise in Regensburg als Tapezierer tätig.
Da die Benennung einer Schule stets der Anregung und Unterstützung durch Schulleitung, Lehrerschaft sowie von Eltern und Schülern bedarf, ist die Benennung einer Bildungseinrichtung nach Wels eher unwahrscheinlich, hieß es von der SPD-Fraktion. Daher wollen sich die SPD-Kommunalpolitiker auf die Benennung von Straßen, Plätzen oder Gebäuden in den Städten, Gemeinden und Marktgemeinden konzentrieren.
"...die Ehre nicht"
"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten."
Otto Wels
Otto Wels und seine noch im Reichstag verbliebenen 93 Fraktionskollegen - mehr als zwei Dutzend Abgeordnete der SPD waren bereits von den Nazi-Schergen festgenommen worden oder wurden an der Teilnahme der denkwürdigen Reichstagssitzung in der Kroll-Oper gehindert - widersetzten sich der Selbstenthauptung des Reichstags und damit der Ermächtigung der Nationalsozialisten zur Einführung der Diktatur.
Auch die gesamte kommunistische Fraktion konnte an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen.
Kreisvorsitzende Carolin Braun nannte die Rede von Otto Wels "die mutigste, die je in einem deutschen Parlament gehalten wurde, denn er wusste, dass seine Worte für ihn Lebensgefahr bedeuteten."
Es sei nach 75 Jahren selbstverständliche Verpflichtung, mit Otto Wels einem großen und mutigen Demokraten auch im Landkreis Neumarkt Orte des Erinnerns und Gedenkens zu geben, hieß es von der Fraktion.
09.06.08
"Solidarität notwendig"
NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt nachhaltig das Anliegen der Milchbauern nach fairen Erzeugerpreisen für Milch und zeigt Respekt vor ihrem entschiedenen und weitgehend solidarischen Handeln.Aus der Geschichte der Arbeiterbewegung wüssten gerade Sozialdemokraten und Gewerkschafter, dass gesellschaftlicher Fortschritt, der soziale Staat und gerechte Entlohnung der arbeitenden Menschen immer und überall gegen den erbitterten Widerstand des großen Geldes und reaktionärer gesellschaftlicher Kräfte durchgesetzt werden musste, erklärte Bürgermeister Helmut Himmler. So werde es auch in Zukunft sein und daher sei solidarisches Organisieren von Interessen gegenüber den mächtigen Kapitalinteressen eine Notwendigkeit.
Andre Radszun informierte seine Fraktionskollegen von der Resolution des Wirtschaftsausschusses (wir berichteten) und der einmütigen Befürwortung dort.
Kreisrat Josef Meier aus Berching sprach angesichts der "an sich begrüßenswerten Resolution" zur Unterstützung der Anliegen der Milchbauern "von einem gleichwohl seltsamen und äußerst widersprüchlichen Verhalten mancher Akteure im Landkreis". Konsequent sei es wohl, nicht nur das berechtigte Anliegen der Landwirte nach auskömmlichen Erzeugerpreisen zu befürworten, sondern auch die ebenso berechtigten Interessen von Gering- und Geringstverdienern. Es sei ein "nicht hinzunehmender gesellschaftlicher Skandal", dass Menschen trotz täglicher zuverlässiger Arbeit von ihrer "unwürdigen Entlohnung" nicht leben könnten. Daher müssten Mindestlöhne auf breiter Front eingeführt werden, wie in nahezu allen europäischen Ländern, so der Parsberger Kreisrat Erwin Jung. Stellvertretende Landrätin Carolin Braun erinnerte an die Verfassung des Freistaats Bayern, in der faire Entlohnung als Verfassungsgebot vorgegeben sei.
Die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und damit der Kaufkraft, des Steueraufkommens vor Ort mit dem Effekt der Sicherung bestehender und Entstehung zusätzlicher Arbeits- und Ausbildungsplätze sei wichtiger Grundsatz regionaler Wirtschaftspolitik - und die Marktmacht der Verbraucher müsse nach Einschätzung von Stefan Großhauser stetig zu regionalen Produkten geleitet werden. Doch viele Menschen mit geringem Einkommen in den Gemeinden müssten nach Auffassung von Erna Späth die billigeren Produkte der Discounter kaufen, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Gerade "fordernde und handelnde und in der Regel gut situierte Politiker" sollten sich dessen bewusst sein.
07.06.08
"Lücken schließen"
NEUMARKT. Die SPD-Gemeinderäte in Berg wollen "zukunftssichere Versorgungs- und Betreuungsstrukturen" weiterentwickeln und sichern.Die medizinische Versorgung und die erforderlichen Betreuungsstrukturen für ältere Menschen waren Hauptthemen einer Zusammenkunft der Berger SPD im Innenhof des Gasthofs "Zum Kloster" in Gnadenberg.
Politiker und Mediziner diskutierten in Gnadenberg.
Zur längerfristigen Versorgung wollen die SPD-Vertreter in Berg ein "Zentrum für Gesundheit, Dienstleistungen und Handel" entwickeln, in dem Zug um Zug Gesundheits- und Versorgungsdienstleistungen für die Bürger konzentriert werden sollen. Nicht nur wegen einer immer älter werdenden Gesellschaft, sondern auch wegen attraktiver Versorgungsstrukturen sei eine gute und konzentrierte Versorgungs- und Betreuungsstruktur in Zukunft eine wichtiger Standortvorteil im Wettbewerb der Kommunen um Bürger und Familien, hieß es.
Auch der Wohnungsbau mit kleinen Wohnungen solle in Berg - so Bürgermeister Helmut Himmler - forciert werden. Zum einen gelte es, immer mehr alleinstehende Menschen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, und zum andern gebe es eine schon bestehende und künftig noch bedeutsamere Lücke zu schließen. Ein Teil der älteren Mitmenschen könne die Arbeiten für das eigene Haus im Grünen nicht mehr erbringen, wolle aber auch nicht in einem Seniorenheim leben. Für diese Zielgruppen gebe es Handlungsbedarf zur Abdeckung des erforderlichen Wohnungsbedarfs.
Dr. Marie-Luise Vogel, Bezirksvorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes und Vorstandsmitglied im Landesverband Bayern, informierte die Berger Sozialdemokraten über die Auswirkungen der neuen Gesundheitspolitik. Bei einer Vielzahl von Gesprächen mit Bundes- und Landespolitikern habe sich gezeigt, "dass diese offenkundig nicht übersehen hätten, was sie eigentlich beschlossen haben". Man spreche zwar von den Vorzügen der 8000 Hausärzte in Bayern, nehme ihnen aber die Existenzgrundlage für die Zukunft. Viele junge Ärzte würden deshalb ins Ausland gehen oder Tätigkeiten in der Wirtschaft aufnehmen.
Das "gute und leistungsfähige deutsche Gesundheitssystem" werde zunehmend dem "ineffizienten und teuersten System der Welt - dem amerikanischen - angepasst und an Aktiengesellscheft verscherbelt", hieß es. Prämisse gesundheitlicher Versorgung werde immer mehr der maximale Profit der Aktionäre - und der Patient werde zur Ware. Diese Entwicklung sei fatal für Patienten und Ärzte zugleich und daher müsse dagegen Widerstand organisiert werden.
Wegen der Wichtigkeit der Thematik will der Bürgermeister im Juli eine Veranstaltung für die Bevölkerung der Gemeinde Berg organisieren.
Gemeinderat Norbert Nießlbeck informierte über die geplanten Aqua-Fit-Kurse im Hallenbad Berg, mit denen das bestehende Angebot in der Kommune hinsichtlich Gesundheitsbewußtsein ergänzt werden soll.
Überaus erfreulich verlaufe nach Auskunft von Kulturreferent Hannes Stepper der Computerkurs für Senioren an der Schwarzachtalschule, an dem auch Mitarbeiter der Nachbarschaftshilfe mitwirken, um die interessierten älteren Menschen an Umgang und Nutzung der Technik heranzuführen.
Auch die Richtlinien für das Bürgerfest 2008 sind von 2. Bürgermeister Georg Späth erarbeitet und liegen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor. Späth dankte der teilnehmenden Vereinen für ihr zuverlässiges Engagement, ohne das das Fest am Sophie-Scholl-Platz nicht durchführbar wäre.
07.06.08
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
Anzeigen
Anzeigen
