SPD Neumarkt

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"Strenge Kontrollen"

NEUMARKT. Eltern müßten sich um den Spiele-Konsum ihrer Kinder kümmern, meint der Chef der SPD-Kreistagsfraktion, Helmut Himmler.

Bei seiner letzten Sitzung in Gardelegen/Sachsen-Anhalt hat sich der "Ausschuss für Schule, Sport und Kultur" des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Himmler als Bürgermeister von Berg angehört, entschieden für die vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Jugendschutzes, mit dem Jugendlichen der Zugang zu Gewalt verherrlichenden Filmen und Computerspielen erschwert werden soll, ausgesprochen. Killerspiele, Gewalt beherrschte Spiele, welche Mord- und Gemetzelszenen beinhalten, so Himmler, dürften nicht in Kinderhände kommen und müssten verboten werden.

Daher sei Eltern auch im Landkreis Neumarkt anzuraten, sich um den Spielekonsum der Kinder zu kümmern. Aus entsprechenden Untersuchungen wisse man inzwischen, dass Eltern kaum wüssten, mit welchen Spielen sich ihre Kinder in der Freizeit befassen.

Die Vertreter der deutschen Städte und Gemeinden lehnen die in den letzten Jahren wiederholt vom deutschen Kulturrat angestoßene Diskussion nach Anerkennung von Computerspielen als eigenständigen Kulturbereich völlig ab. Visualisierte Gewaltanwendung ohne dramaturgischen Hintergrund könne nicht unter die Kunstfreiheit fallen und sei demzufolge kein Bereich der Kulturwirtschaft, sondern allenfalls Geschäft.

Ausdrücklich bedauert wurde in Gardelegen die im Jugendschutzgesetz vorgesehene und später gestrichene Regelung zum Einsatz jugendlicher "Testkäufer". Himmler erinnert an ein Gespräch mit Polizeirat Helmut Lukas und dem stellvertretenden Leiter der PI Neumarkt, Jakob Bierschneider, in dem die gleiche Thematik zum Alkoholkonsum Jugendlicher in Stadt und Landkreis Neumarkt diskutiert wurde (wir berichteten).

Es müsse viel strenger kontrolliert werden, in welchen Verbrauchermärkten und Tankstellen an Jugendliche Alkohol verkauft werde und in welchen Läden Gewaltspiele an Kinder und Jugendliche abgegeben werden. Festgestellte Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz wegen verantwortungsloser Geschäftemacherei zu Lasten von Kindern müsse streng bestraft und mit hohen Geldbußen belegt werden. Hier seien auch alle Bürger in der Verantwortung und zur bedingungslosen Anzeige verpflichtet, sofern sie solche Beobachtungen machen. Wegsehen und Ignorieren sei weder trag- noch verantwortbar.

Die Forderung von Mechthild Appelhoff von der Landesanstalt für Medien des Landes Nordrhein-Westfalen nach Bildung von "Medienkompetenz in den Schulen durch engagierte Arbeit von Lehrern" kommentierte Himmler mit dem Begriff "Inkompetenzkompensationskompetenz". Wieder einmal solle Schule dekadente gesellschaftliche Fehlentwicklungen ausgleichen. Diesbezüglich sei Schule allein überfordert, vielmehr müsse auch in den Elternhäusern und in der Jugendarbeit dem Konsum von Gewaltspielen entgegengewirkt werden. Der Gewaltspielemarkt setze inzwischen Jahr für Jahr Milliarden Euro um und der deutsche sei der Umsatzstärkste in Europa.

Es bedeute eine gewaltige Anforderung für alle Akteure im Erziehungs- und Unterrichtsbereich, in der Jugendarbeit und in den Familien, Kinder wieder mehr an das reale Leben heranzuführen und sie nicht im Bereich des Virtuellen und Fiktiven verkümmern zu lassen.

30.05.08

"Kürzung war Fehler"

NEUMARKT. Die Neumarkter Kreis-SPD will das Thema Pendlerpauschale beim im Landtagswahlkampf in den Vordergrund stellen.

"Die Kürzung der Pendlerpauschale war ein Fehler. Die Bayern-SPD hat seinerzeit davon abgeraten und der CSU angeboten, gemeinsam dagegen vorzugehen. Leider hat die CSU stattdessen geholfen, sie durchzusetzen". Diese Klarstellung lag der SPD-Kreisvorsitzenden Carolin Braun bei der Klausurtagung der Neumarkter Genossen in Kastl am Herzen.

"So kann man keine Politik machen" – das war der Tenor der versammelten Mitglieder von Kreisvorstand und Kreistag. Die Kürzung der Pendlerpauschale gegen massive Widerstände zu beschließen und sich dann vor der nächsten Wahl als Retter zu präsentieren sei ein böser Verstoß gegen den Grundsatz der Glaubwürdigkeit.

"Bei immer weiter steigenden Spritpreisen steht mit der Pendlerpauschale wieder einmal die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums auf dem Spiel" so der neue Kreis-Fraktionssprecher Helmut Himmler. Die Anwesenden kamen überein, das Thema Pendlerpauschale auch im Landtagswahlkampf in den Vordergrund zu stellen.

Mit einer entsprechenden Forderung wird die Kreis-SPD beim Zukunftskonvent am Wochenende antreten. "Dort wird die gesamte Parteispitze anwesend sein, und im Rahmen einer Kreisvorsitzendenkonferenz am Nachmittag ergibt sich die Gelegenheit, das Thema in der SPD "ganz oben" zu diskutieren," versprach Carolin Braun, sich für die Region einzusetzen.

"Ich mag meine Heimat, ich mag Bayern. Deshalb bin ich dafür dass wir Politik für ganz Bayern machen und nicht nur für die städtischen Großräume München, Regensburg und Nürnberg", so die Kreisrätin Jutta Spengler aus Parsberg.

Mit das wichtigste Thema wird für die Genossen die Schulpolitik bleiben. "Trotz aller hoch gepriesenen Verbesserungen bleibt es dabei: Wir haben Riesenklassen mit 33 und mehr Schülern und ständig fällt viel zu viel Unterricht aus", sagte Hauptschullehrer Dirk Lippmann. Das müsse endlich aufhören, meinen die Genossen. Sie gehen mit der Forderung in den Wahlkampf, den Schulen zu geben, was sie brauchen: "Wir brauchen deutlich mehr Geld für die Schulen, endlich mehr Lehrer, kleinere Klassen und mehr individuelle Förderung. Was wir nicht brauchen, sind neue schöne Statistiken und leere Versprechungen".

29.05.08

Genossen auf Tour

NEUMARKT. Der SPD-Kreisverband und der Velburger Ortsverband planen eine Motorradtour nach Weiden und Bayreuth.

Bei der Veranstaltung am 15. Juni kann jedermann nach vorheriger Anmeldung bei Christian Lang (Telefon 09182/9399744) teilnehmen.

Die Tour startet um 9 Uhr am Rathaus in Velburg, geht über Kastl nach Weiden und zum Mittagessen nach Waldeck. Anschließend führt die Strecke weiter nach Bayreuth. In Pottenstein ist Kaffeepause und Gelegenheit zum Sommerrodeln. Anschließend geht es über Forchheim zurück.

29.05.08


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ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
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