Christlich Soziale Union
CSU stellt Strafanzeige
NEUMARKT. Die CSU hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen einer anonymen Postkartenaktion gestellt.Man sei empört wegen der Kampagne gegen den OB-Kandidaten Arnold Graf, die seit einigen Tagen in Neumarkt läuft, hieß es in einer Presse-Mitteilung (neumarktonline hatte über die anonymen Briefe berichtet, allerdings ohne zu erwähnen, gegen wen sie gerichtet sind).
CSU-Stadtverbandsvorsitzender Helmut Jawurek kritisiert den "miesen und hinterhältigen Stil" der Kampagne. Die CSU schätzt, daß zwischenzeitlich bis zu tausend Karten mit der Post an Adressanten in Neumarkt verschickt worden sein könnten.
Ohne einen Grund dafür zu nennen erklärte Jawurek, er sei sicher, daß weder SPD noch Grüne hinter der Kampagne stecken. Die drei anderen Parteien, die Kandidaten stellen, ließ er vieldeutig unerwähnt.
Für die CSU sei eine Strafanzeige eigentlich kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Andererseits könne man sich gegen diese annonyme Verleumdung nicht anders zu Wehr setzen, hieß es.
30.11.05
Karl im Innen-Ausschuß
NEUMARKT. "Mit großer Freude" hat MdB Alois Karl auf die Nachricht von der Zusammensetzung der Ausschüsse reagiert: Er wird Mitglied im Innenausschuss, einem der klassischen Ausschüsse des Bundestages, und Stellvertreter im Ausschuss für Arbeit und Soziales.Damit tritt Karl "auch inhaltlich" in die Reihe seiner Vorgänger des Wahlkreise Amberg-Sulzbach-Neumarkt ein. Hermann Fellner war über viele Jahre Mitglied des Innenausschusses und Rudolf Kraus galt als Fachmann auf dem Gebiet von Arbeit und Sozialem.
Für die Berufung von Alois Karl in den Innenausschuss hatten sich unter anderen auch der Präsident des Bayerischen Städtetages, Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger, und der Deutsche Städtetag eingesetzt, die ihn als kompetenten Kommunalpolitiker in diesem Ausschuss sehen wollten.
"Ich freue mich sehr, dass es mit dem Innenausschuss für mich wunschgemäß geklappt hat", sagte Karl. Dies sei der Ausschuss des Deutschen Bundestages, wo er am besten seine Kompetenzen als bisherigen Oberbürgermeister einbringen könne. Gerade in einer Zeit knapper Haushalte sei es wichtig, dass die Kommunen mit ihm einen erfahrenen Praktiker im Parlament wissen, der über Verwaltungs- und Gestaltungserfahrung in einer Stadt verfüge. "Diesen Sachverstand werde ich versuchen, in die kommenden Gesetzgebungsverfahren einzubringen", kündigte Alois Karl an.
"Zudem biete der Innenausschuss eine breite Palette an Aufgaben, die von der Ausländerpolitik über die Innere Sicherheit, das Vereinsrecht bis hin zum Zivilschutz reiche. Auch im Bereich der Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung, sowie der Beamtenversorgung sei der Innenausschuss aktiv. "Dies sind spannende Aufgabenfelder, wo es viel zu tun und für die Menschen zu lösen gibt", sagte Karl. "Und es erlaubt mir, in einem Ausschuss, in dem sich bereits mein Freund und Studienkollege Hermann Fellner im Bundestag einen guten Namen erarbeitet hat, aktiv zu sein."
Mit der Mitgliedschaft in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales hat sich der Wahlkreisabgeordnete für Amberg-Sulzbach-Neumarkt auch einen Bereich erschlossen, in dem sein direkter Vorgänger Rudolf Kraus als Experte galt. Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen seien die größten Herausforderungen der kommenden Jahre, betonte Alois Karl. Daher wolle er hier ebenfalls anpacken und die "gute Arbeit von Rudolf Kraus fortführen".
Karl hofft bei den bevorstehenden Herausforderungen auch auf die Unterstützung aus der Region. Er werde bei vielen Fragen den Dialog mit Bürgern und Fachleuten aus der Region suchen.
Zugleich will er über seinen Internetauftritt unter www.alois-karl.de möglichst viele Bürger aus Amberg-Sulzbach-Neumarkt über seine Tätigkeit informieren und ihnen die Möglichkeit eröffnen, auch online mit ihm in Kotakt zu treten.
Link zum Thema: www.alois-karl.de
30.11.05
Anonymes Schreiben
NEUMARKT. Die heiße letzte Wahlkampfphase wurde für die CSU mit dem Auftritt des OB-Kandidaten in Pölling eingeläutet.Günther Braun vom CSU-Ortsverband wollte damit die Bürger des Stadtteils noch einmal für die Wahl am Sonntag motivieren. Kandidat Arnold Graf schilderte unter dem Motto "Erfolgreiche Politik für ganz Neumarkt" vor zahlreichen Zuhörern die Entwicklung seiner Heimatstadt, die er seit 33 Jahren als Stadtrat, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister aktiv mitgestalte.
Nun bewirbt er sich um das Amt des Oberbürgermeisters und wolle die erfolgreiche Arbeit von Theo Betz, Kurt Romstöck und Alois Karl fortsetzen. Sein Ziel sei ein wirtschaftlich starkes Neumarkt auf einer gesunden finanziellen Basis, das seinen Bürgern ein hohes Maß an Lebensqualität und persönlichen Entwicklungschancen biete, sagte er.
Eingehend auf den laufenden Wahlkampf wies er auf ein anonymes Schreiben hin, das von Unbekannt an zahlreiche Persönlichkeiten der Stadt ergangen sei. In diesem Schreiben werde seine Entscheidung, in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen, um sich ganz der Tätigkeit als Bürgermeister widmen zu können, als "unsozial" bezeichnet. Er lege Wert auf die Feststellung, dass dies ein völlig normaler Vorgang sei, den Tausende in diesem Land beschreiten, ohne dass es daran etwas zu beanstanden gäbe, sagte Graf. Er werde als Oberbürgermeister kein Ruhegehalt beziehen und auch aus einer Tätigkeit als OB keine Ruhebezüge erhalten.
Auch der zweite Vorwurf der "Übergangslösung", die auf sein Alter abziele, gehe an der Realität vorbei. Wenn dem gleichaltrigen Ministerpräsident Edmund Stoiber zugemutet werde, nach Berlin zu gehen, so könne er für sich in Anspruch nehmen, das Amt des Neumarkter Oberbürgermeisters auszuüben. Er sehe das ganze nur als den unanständigen Versuch an, ihn in der Öffentlichkeit zu diffamieren, da man ihm sachlich nichts entgegenzusetzen habe.
In der anschließenden Diskussion wurden von Anwohnern der Hagenstraße die geplante Brücke am Berliner Ring zur Sprache gebracht, deren Für und Wider eingehend erörtert wurde. Der Vorschlag, das Bauwerk zehn Meter weiter Richtung Norden, weg von der Wohnbebauung, zu errichten, brachte einen "neuen Akzent in die Situation", hieß es.
Ein anderes Thema sprach Kreisrätin Heidi Rackl an. Sie bat Arnold Graf, sein besonderes Augenmerk auf die Kleinkinderbetreuung zu richten, damit es Frauen durch ein gezieltes Angebot ermöglicht werde, Familie und Beruf auf einen Nenner zu bringen.
30.11.05
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
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