Freie Liste Zukunft
"Wer übernimmt Risiken ?"
NEUMARKT. "Nicht in die eigene Tasche lügen" soll sich die Stadt Neumarkt im Zusammenhang mit dem Bau der geplanten Stadthalle und der Absicht, die Maßnahme im sogenannten "PPP-Modell" durchzuführen, heißt es in einer Presse-Mitteilung von OB-Kandidat Johann Georg Gloßner (FLitZ). Die Stadt und ein oder mehrere Privatbetreiber würden bekanntlich bei einem derartigen Modell kooperieren (wir berichteten).Gloßner verweist in diesem Zusammenhang nicht nur auf die "schlechten Erfahrungen" mit dem Investor Krause am Unteren Tor. Die "jetzige Hängepartie" dort sei nach seiner Meinung jedoch "zum Großteil auf Eigenverschulden" zurückzuführen.
Bei der "sehr viel teureren Stadthalle" befürchtet Gloßner jetzt, dass die Verantwortlichen in der Stadt sich "wieder aufs Eis führen lassen könnten". Vor derartigen Möglichkeiten werde auch in der Zeitschrift Der Bayerische Gemeindetag in einer Veröffentlichung vom Mai dieses Jahres "regelrecht gewarnt".
Den Gemeinden wird in einem Bericht über "PPP" nahe gelegt, in jedem Fall einen Wirtschaftlichkeitsvergleich anzustellen, ob denn unter Berücksichtigung aller Kosten, insbesondere des Honorars des Dienstleisters, ein "PPP"-Verfahren im Vergleich zur herkömmlichen Finanzierung mindestens genauso wirtschaftlich ist. Außerdem wird angeraten, dass der Private die wirtschaftlichen Risiken übernehmen müsse.
Deshalb werde in dem Artikel empfohlen, dass im Rahmen eines "echten PPP-Konzepts" in der Regel die Projektphasen: Planung, Bau, Finanzierung, Bauunterhalt, Betrieb und gegebenenfalls Verwertung eines Bauwerks vom Privatpartner übernommen werden sollten, da dies entscheidende Auswirkung für die Haftungsfrage habe.
"Zwar haben wir für den Bau der Stadthalle noch keinen privaten Partner gefunden, aber schon weitgehend geplant", so Gloßner. Das könnte bezüglich der Haftung also erhebliche Nachteile für die Stadt bedingen. Als "gebrannte Kinder" am Unteren Tor sollte man "mit äußerster Vorsicht an die Baumaßnahme gehen", fordert Gloßner.
10.11.05
"Sie bewegt sich doch"
NEUMARKT. Bei FLitZ begrüßte man die angekündigte Hilfe der Stadt bei den Kanal-Prüfungen in der Hasenheide.Mit den Worten "Und sie bewegt sich doch", die Stadt-Spitze nämlich, reagierte OB-Kandidat Johann Gloßner auf einen Bericht in neumarktonline vom Mittwoch, demzufolge Bürgermeister Arnold Graf in einem Schreiben an die Bürger der Hasenheide Hilfe der Stadt in Aussicht stellt. Wegen der Lage im Wasserschutzgebiet sind dort doppelt soviele Untersuchungen der Abwasserleitungen vorgeschrieben wie im übrigen Stadtgebiet.
Gloßner findet es erfreulich, daß im Rathaus "auf seine Forderungen reagiert wurde", heißt es in einer FLitZ-Presse-Mitteilung. Allerdings sei die zugesagte Förderung der im Wasserschutzgebiet ansässigen Hausbesitzer erst für die dort vorgeschriebene Zweituntersuchung in fünf Jahren in Aussicht gestellt. Zudem habe man die Förderung an weitere finanzträchtige Forderungen, wie zum Beispiel Leitungsskizzen für die Abwasserrohre und Anlage eines Kontrollschachts gebunden. Außerdem nannte Gloßner die Zusage für eine Förderung "äußerst vage".
In den Reihen von FLitZ will man jetzt zusätzlich erörtern, ob man allen Hausbesitzern in der Stadt weitergehende Hilfestellung von Seiten der Stadt zukommen lassen sollte, dann nämlich, wenn die Untersuchungen der Abwasserleitungen und daraus sich ergebende Sanierungsmaßnahmen in anderen Stadtvierteln anstünden.
Denkbar wäre zum Beispiel, dass die städtischen Bediensteten eine Ausschreibung für die notwendigen privaten Sanierungen vornehmen könnten, auf die dann jeder Privatmann nach Belieben zugreifen könnte. Von FLitZ-Seite erwarte man sich hierdurch zwar Mehrarbeit für die Stadt, aber andererseits für viele Bürger hohe Kosteneinsparungen.
09.11.05
Gloßner bietet Austritt an !
NEUMARKT. Grünen-Stadtrat Johann Gloßner hat dem Landesvorstand angeboten, aus seiner Partei auszutreten.Gloßner, der für die Grünen im Neumarkter Stadtrat sitzt aber für die Freie Liste Zukunft (FLitZ) als Oberbürgermeister-Kandidat antritt, will mit seinem Angebot Schaden von sich wie auch von den Grünen abwenden, der durch ein eventuelles Ausschlußverfahren entstehen könnte.
Rufe nach einem solchen Ausschlußverfahren wurden bisher in der Öffenlichtkeit nicht laut. Allerdings ist bekannt, daß es seit längerer Zeit zwischen vielen Grünen-Mitgliedern und ihrem früheren Ortsvorsitzenden Gloßner Spannungen gibt. Unter den Grünen gäbe es "einige Leute mit Profilneurosen", sagte Gloßner am Abend, als er von FLitZ zum OB-Kandidaten gewählt wurde.
Schon an diesem Abend hatte Johann Gloßner in einem kurzen Gespräch mit neumarktonline deutlich gemacht, daß sich seine Kandidatur nicht gegen seine Partei und schon gar nicht gegen deren OB-Kandidatin Sieglinde Harres richte. Seine (Noch-) Parteifreundin Harres und er seien "keine Gegner", sondern würden gemeinsam dafür kämpfen, "daß Neumarkt einen Oberbürgermeister erhält, der vor allem nicht von der CSU ist."
09.11.05
"Fünf Prozentpunkte weniger"
NEUMARKT. Eine Senkung der Gewerbesteuer brachte FLitZ-Kandidat Johann Gloßner bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Stauf ins Spiel.Neben den örtlichen Themen wie das Gewerbegebiet in Stauf und der geplanten Stadthalle in Neumarkt sprach Gloßner auch "die Alternativen zur jetzigen Politik" an. Vor allem "mehr Informationsarbeit" wolle er als künftiger OB leisten.
"Günstlingswirtschaft" werde es mit ihm nicht geben, dafür aber "echte Agenda". Alle Bürger sollten vor wesentlichen Entscheidungen die Möglichkeit haben, mitzuwirken. Das werde dann zwar "nicht immer nach jedermanns Kopf gehen, aber ein Mehr an Zufriedenheit schaffen".
Für besonders wichtig erachtet es der FLitZ-OB-Kandidat, dass Neumarkt sein vorhandenes Geld für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetze. "Angeschoben" werden könne hier durch die Förderung von Energieeinsparungsmaßnahmen. So sollte Neumarkt ein "Zentrum für alternative Energiewirtschaft" werden. Örtlich Impulse geben und überregional Zeichen setzen könne man mit einer "in Deutschland einmaligen Senkung der Gewerbesteuer um 5 Prozentpunkte".
Kontraproduktiv nannte Gloßner den Bau einer Stadthalle. Die Kosten dafür seien auch für das noch immer finanzstarke Neumarkt "auf Dauer nicht tragbar". Unterstützung zu diesem Punkt erhielt Gloßner von Versammlungsteilnehmern, die "derartige Bauten" als "längst nicht mehr zeitgemäß" und sogar als "ein Stück aus dem Tollhaus" bezeichneten. Neumarkter Vereine könnten sich die Kosten für die Nutzung nicht leisten, da sei der Reitstadel oft schon zu teuer.
09.11.05
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
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