SPD Neumarkt
Das SPD-Bürgerbüro
in der Ringstraße 5a in Neumarkt ist geöffnet :Montag - Mittwoch - Freitag jeweils von 10 bis 12 und von 14 bis 16 Uhr.
Dienstag und Donnerstag bleibt das Büro bis auf weiteres geschlossen.
Das Büro ist erreichbar unter Telefon 09181/500 990, Fax 09181/29 88 00
Service-GmbH soll putzen
NEUMARKT. Hauptdiskussionspunkt bei der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion war die Rückführung der Putzleistungen für kreiseigene Gebäude in die kommunale Service-GmbH.Man habe bereits vor einigen Jahren festgestellt, dass das Outsourcing an seine Grenzen gestoßen ist, hieß es dabei. Unmotiviertes, weil schlecht bezahltes, Personal habe nachlassende Reinigungsleistungen zur Folge gehabt. Damals wurde die Service GmbH gegründet, um im Klinikum wieder eigenes Personal einstellen zu können.
Bürgermeister Helmut Himmler stellte fest, dass Einsparungen zwar an allen Stellen in Erwägung gezogen werden müssten, dass er allerdings in Berg immer sehr gute Erfahrung mit gemeindlichen Reinigungskräften habe. "Dort wo Gemeinden und Landkreis an externe Firmen vergeben, die auf Kosten des Personals Gewinne erzielen wollen, wird an der falschen Stelle gespart". Man dürfe nicht bei den Schwächsten, beginnen. Das seien meistens teilzeitbeschäftigte Frauen. Zudem, so Himmler, seien die "Putzdamen" oft hoch motiviert, "ihre" Schule auch blitzsauber zu haben.
Dies bekräftigte auch Erwin Jung, Parsberg: "Für viel Geld ist nun die Renovierung der Hauptschule erfolgt. Da ist es doch kontraproduktiv, durch eingeschränkte Putzleistungen gleich wieder alles herunterzuwirtschaften."
Fraktionssprecherin Carolin Braun gab bekannt, dass sich mehrere Betroffene bei der Kreis-SPD gemeldet hätten. "Wenn nur ein Bruchteil davon stimmt," so Braun, "dann ist die Situation mancherorts mehr als bedenklich."
Josef Mayer, Berching, berichtete, dass er sich schon an Gewerkschaften und die Rentenversicherungsanstalt gewandt hätte wegen einiger Fälle in Berching. Dort würden durch Zeitkürzungen de facto die Mindestlöhne bis zu 20 Prozent unterschritten.
Die SPD Fraktion war sich einig, dass dies an landkreiseigenen Schulen nicht passieren dürfe. Sie wird einen Antrag an den Kreistag formulieren, in dem die Forderung erhoben wird, die Putzleistungen in die Verantwortung der Service-GmbH rückzuführen. "Das hat auch den Vorteil, dass wir den Menschen wieder längerfristige Arbeitsplätze anbieten können", sagte Landratskandidat André Radszun.
Den Antrag der UPW/FW-Kollegen auf Erhöhung der Zuschüsse für die Schuldnerberatung werden die Sozialdemokraten unterstützen. Utha Lippmann erinnerte daran, dass ein ähnlicher Antrag der SPD vor vielen Jahren bereits gestellt worden war. Carolin Braun sagte, dass sie jährlich in der Haushaltsrede eine Erhöhung gefordert habe. "Dem Antrag werden wir uns sicher anschließen!"
Außerdem diskutierte die SPD über die Problematik der Energieversorgung an den beiden Neumarkter Gymnasien. Dort sei eine Sanierung im Gange und es sollte ein Anschluss an das ursprünglich geplante Neumarkter Biomasseheizwerk erfolgen. "Wir werden einen Antrag stellen, dass das Architektenbüro Alternativen erarbeiten soll."
Dabei müsse auch geprüft werden, ob der Landkreis nicht selber für die Gymnasien eine eigene Anlage betreiben könne, hieß es. Josef Mayer erinnerte an eine Idee eines ebenfalls am Wettbewerb beteiligten Architekten, durch ein Wärmetauschverfahren die Energie des unter dem Gelände durchfließenden Hauptsammlers der Kanalisation sowohl zur Heizung im Winter wie zur Kühlung in der heißen Jahreszeit zu nutzen.
31.01.08
Die "falsche" B 299
NEUMARKT. Drei Berchinger SPD-Politiker mahnen im Landratsamt den dreispurigen Ausbau der B 299 bei Pollanten an.Zwar habe man in der Presse vom Chef der "Abteilung Landkreis-Entwicklung", Michael Gottschalk, vernommen, daß er sich "mit Nachdruck"für einen dreispurigen Ausbau der B 299, für je eine Unter- und Überführung des landwirtschaftlichen Verkehrs und für den Ausbau einer Linksabbiegerspur einsetze, schreiben die beiden Berchinger Kreisräte Josef Mayer und Robert Zeller sowie der Pollantener Ortssprecher und Stadtrat Michael Zeller in einem Brief an Gottschalk. Doch leider sei damit nicht Pollanten und Berching gemeint, merken sie süffisant an - sondern die Bundesstraße im Bereich Pilsach und Lauterhofen. Und dort - in Lauterhofen - sei Gottschalk zweiter Bürgermeister.
Nicht etwa, daß man den Kollegen im Landkreis-Norden nichts gönnen würde: Aber im Landkreis Neumarkt sei "von Anfang an" die B 299 von Neumarkt in Richtung Ingolstadt (neben der Bundesstraße 8) als Hauptverkehrsachse herausgestellt worden, heißt es in dem Schreiben. Darüber habe beispielsweise auch im Arbeitskreis für die Entwicklung des ÖPNV Einigkeit geherrscht - einem Arbeitskreis des Landkreises, dem Gottschalk angehört habe.
Die "Begeisterung" der Berchinger Genossen, daß sich Gottschalk "in Zeiten des Werbens um die Wählergunst mehr für Lauterhofen einsetzt", halte sich "in Grenzen", merken sie ironisch an.
Den Berchingern lag der Entwurf für eine neue Trasse der Bundesstraße 299 vor, die künftig nicht mehr durch den Ort Mühlhausen führen soll, sondern östlich des alten Ludwig-DM-Kanals - und die zur Hälfte auf Berchinger Gemeindegebiet liegt. In diesem Entwurf habe man versäumt, "für mehr Verkehrssicherheit, eine Entlastung der 800-Einwohner-Ortschaft Pollanten und einen besseren Fluss des Verkehrsaufkommens zu sorgen", sind die drei SPD-Politiker überzeugt.
Sie weisen darauf hin, daß die von Maschinenring und Waldbauern geschaffenen Speicher-, Umschlage- und Verarbeitungseinrichtungen an der RMD-Lände bei Bachhausen vor allem in der Erntezeit zu einer erheblichen Verkehrssteigerung führen. Über das ganze Jahr steuern zudem Dutzende von Lkw und Lastzügen die landkreiseigene Bauschuttdeponie und die Sandgruben im Pollantener Forst an. Die Hälfte davon nehme den Weg durch Pollanten, "vorbei an Kirche und Kindergarten" und anschließend über eine 14prozentige Steigung Richtung Deining und Seubersdorf.
In ihrem Schreiben bitten sie noch einmal, die "wirklich einmalige Chance" im anstehenden Planfeststellungsverfahren zu nutzen und
- die B 299 im Bereich Ortsumgehung Mühlhausen, langfristig von Berching bis Neumarkt dreispurig - mit einer mittigen Überholspur - auszubauen
- die Anbindungen der NM 2 und NM 19 risikogemindert, das heißt wenn möglich kreuzungsfrei, zumindest mit langen Beschleunigungsspuren, auszugestalten
- den Sand-, Holz- und Agrar-, Schwerlastverkehr in Gänze von der B 299 zu entfernen
- die Anbindung der NM 19 an der Gemeindegrenze von Mühlhausen und Berching mit einem nur 150 Meter langen Verbindungsstück zur Landkreis-Bauschutt-Deponie und zu den genannten Sandgruben einzuplanen.
28.01.08
"Nur Schaumschlägereien"
NEUMARKT. Als "Utopien oder Schaumschlägereien" vor der Wahl bezeichnet die SPD-Stadtratsfraktion die Pläne für ein Ganzjahresbad.Es brauche wesentlich mehr als die obligatorischen Willensbekundungen, in Neumarkt ein Ganzjahresbad zu bauen, heißt es in einer Pressemitteilung. Die SPD-Stadtratsfraktion ist der Meinung, "dass es wichtigeres gäbe, als immer wieder neue Offerten aufzulegen, die offensichtlich auch nicht ehrlich gemeint sind".
Schon vor sechs Jahren habe man im Wahlkampf dieses Thema stark überstrapaziert, bevor es nach der Wahl wieder in der Schublade verschwunden sei. Grundsätzlich, so die SPD-Stadtratsfraktion, sei ein derartiges Projekt nur im Einklang mit dem Landkreis zu realisieren. Der Landrat werde aber wenig Interesse haben, "die Stadt Neumarkt zu subventionieren".
Die SPD-Stadtratsfraktion stehe zum Freibad an der Seelstrasse. Investitionen im Bereich Modernisierungsarbeiten, die in der letzten Vergangenheit getätigt wurden, könnten doch nicht "zum Fenster hinausgeschmissen sein", hieß es. "Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass finanzielle Mittel bei Ausbauarbeiten und Technischen Instandsetzungen bereit stehen".
Das Neumarkter Bad sei nicht nur einen Publikumsmagent für die Bürger, es habe auch längst überregional viel Zuspruch bekommen. Einzig und allein die Parkplatzsituation sei bis dato nicht gelöst worden. Möglichkeiten, hier aktiv zu werden, gäbe es reichlich: Nach dem städtischen Erwerb des Grundstückes Watte Richter sei ein Parkdeck oder ein Parkhausbau nicht auszuschließen. Oder es ei - "wie schon lange von der SPD-Stadtratsfraktion gefordert" - mit dem Bau einer Tiefgarage im Bereich des Realschulsportplatzes eine Verbesserung möglich.
Seit mehr als 15 Jahren werde der Neumarkter Bürger mit dem Thema Ganzjahresbad "pünktlich zur Wahl begeistert", heißt es von der SPD weiter. Noch keiner habe gesagt, was eine Eintrittskarte pro Person kosten würde - dann wäre nämlich "schnell jegliche Euphorie erloschen".
Eine "Herzensangelegenheit" sei der SPD die Verbesserung des Neumarkter Hallenbades. Hier müßten sich Stadt und Landkreis "endlich die Hände reichen". Dabei gelte es in erster Linie die Gestaltung beim Schwimmsport zu verbessern. Auch habe es Sinn, wenn man über die Belegzeiten für die Öffentlichkeit nachdenke.
22.01.08
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
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