SPD Neumarkt

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Stadtratskandidaten nominiert

NEUMARKT. "In fünfeinhalb Jahren hat die SPD in Neumarkt dazugelernt", stellte die Bürgermeisterkandidatin ihrer Partei, Stadträtin Gertrud Heßlinger, bei der Nominierungsversammlung der Bewerber für die Stadtratswahl im kommenden Frühjahr fest.

Der "Lernprozess" bezog sich darauf, dass die Vorschlagsliste des Ortsvereins ohne eine einzige Gegenstimme, ohne Diskussion, geschweige denn von einer Streiterei "abgesegnet" wurde. Das wertete die Rednerin, die als Spitzenkandidatin ins Rennen geschickt wird, als ein Zeichen der Geschlossenheit. Diese Solidarität mache Mut, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen, wobei sie die künftigen Mandate der übrigen Parteien und politischen Gruppierungen mit in die Waagschale warf.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Karl-Heinz Brandenburger hatte ein leichtes Amt, die Prozedur in einer respektablen Zeit über die Runden zu bringen. Neben bewährten Genossen wurde auf Platz 12 ein bemerkenswerter Newcomer auf den Schild gehoben: Robert Gärtner, der als Unternehmer dieser bei der Neumarkter SPD unterrepräsentierten Gesellschaftsgruppe Gewicht und Stimme verleihen will.

Hier die 15 vorderen Plätze auf der SPD-Liste, die mit vier Ersatzleuten 40 Persönlichkeiten umfasst:

1. Gertrud Heßlinger,
2. Lothar Braun,
3. Ursula Plankermann,
4. Karl-Heinz Brandenburger,
5. Gesche Zimmermann,
6. Günter Stagat,
7. Claudia Weßling,
8. Robert Wolrab,
9. Anita Walter,
10. Johannes Foitzik,
11. Bettina Traidl,
12. Robert Gärtner,
13. Petra Moritz,
14. Lothar Heßlinger,
15. Claudia Foitzik.

13.07.07

"Denkmal schleifen"

NEUMARKT. SPD, FLitZ und Grüne fordern die Umbenennung der "Albert-Reich-Straße" und die Beseitigung des "Dietrich Eckart"-Denkmals.

Es sei nach Meinung der Stadträte von SPD, Grünen und des Vereins FLitZ eine "schlimme Schande, leider für ganz Neumarkt", daß "weiter zwei maßgebliche Nazis in Ehren gehalten werden", heißt es in einer Pressemitteilung zu dem interfraktionellen Antrag zur nächsten Stadtratssitzung - die zwei Tage vor der geplanten Einweihung des nach einer von den Nazis ermordeten Neumarker Jüdin benannten Ilse-Haas-Weges stattfindet.

Während die einem Nazi-Maler gewidmete Albert Reich Straße schlicht umbenannt werden soll, müsse das "Eckart"-Denkmal geschleift werden - das Denkmal auf der Schanze im Stadtpark sei zwar offiziell längst zu Ehren eines ehemaligen schwedischen König umbenannt, werde aber immer noch von "jedermann" mit dem "geistigen Nazi-Urtäter" Eckart in Verbindung gebracht. Er war zum Beispiel Chefredakteur des unsäglichen "Völkischen Beobachters". Neumarkt trug in der Nazi-Zeit sogar den Beinamen "Dietrich Eckart Stadt".

SPD, FLitZ und Grüne hoffen, daß der Stadtrat in seiner Sitzung die Schandflecken in Neumarkt per Beschluß tilgt. Als Demokraten werde man aber auch in dieser Angelegenheit selbstverständlich weiter "das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und der Bürgerpflicht auf Widerstand nachkommen", heißt es in der Pressemitteilung.

13.07.07

"Pessimistische Stimmung"

NEUMARKT. "Unsere Zukunft im Ländlichen Raum" war das Thema des öffentlichen Vortrags von MdB Florian Pronold in Breitenbrunn, der auf Einladung des SPD-Ortsvereins stattfand.

Der Breitenbrunner SPD-Vorsitzende Andreas Gabler versuchte die pessimistische Stimmung auf dem Land an drei Beispielen deutlich zu machen: "Von Breitenbrunn aus fahren täglich drei Busse nach Parsberg und drei nach Neumarkt, das war’s". Die Einzelhandelsgeschäfte würden immer weniger und "eine richtige Post" habe man auch schon nicht mehr. Gabler: "Da fragt man sich schon, wie es weitergehen soll in Breitenbrunn".

Pronold, nach eigener Aussage "niederbayerisches Landei" und seit über zehn Jahren Mitglied im Stadtrat von Deggendorf, kennt solche Probleme zur Genüge aus eigener Anschauung und macht dafür die bayerische Staatsregierung verantwortlich: "Gemäß bayerischer Verfassung hat die bayerische Staatsregierung die Aufgabe, für gleichwertige Lebensbedingungen in den Städten und im ländlichen Raum zu sorgen. Tatsächlich aber ist der Unterschied zwischen Stadt und Land nirgends in Deutschland so groß wie in Bayern."

Dies liege nicht zuletzt daran, dass die bayerische Staatsregierung das meiste Geld nach München und Nürnberg pumpe und dort auch die meiste Verwaltung ansiedle.

Ähnlich verhalte es sich mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So fehle es in Bayern im ländlichen Raum überall an Krippenplätzen: "47 Prozent aller bayerischen Krippenplätze befinden sich in der Stadt München. Wenn man dann noch die ebenfalls SPD-regierten Städte Nürnberg, Augsburg und ein paar andere dazunimmt, dann bleiben für den ganzen Rest vielleicht noch zehn Prozent übrig."

Das sei auch nicht verwunderlich, denn noch vor drei Jahren habe man bei der CSU "das Kreuzzeichen geschlagen" und von "sozialstischem Teufelzeug" gesprochen, wenn es um die Vereinbarkeit von Famile und Beruf ging. Mittlerweile lasse sich die gleiche CSU dafür feiern, wenn sie mit Geld aus Berlin eine Hauptschule zur Ganztagsschule mache.

Auch bei der Bildung stelle man in Bayern eine krasse Benachteiligung des ländlichen Raums fest. "Viele von den Schülern, die in Ostbayern auf die Hauptschule gehen, würden in München wahrscheinlich das Gymnasium besuchen". Wenn in Starnberg prozentual doppelt so viele Schüler aufs Gymnasium gingen wie in Ostbayern, dann liege das nicht an der Klugheit der Starnberger, sondern daran, dass in keinem anderen Bundesland die Bildung so stark vom Geldeutel der Eltern abhänge wie in Bayern.

In der anschließenden lebhaften Diskussion meldeten sich auch zahlreiche Breitenbrunner zu Wort, nicht zuletzt mit dem Streit um den Kanal in Buch. Die betroffenen Bucher fordern die Rückerstattung der Gerichts- und Anwaltskosten sowie der entrichteten Erstellungsgebühren. Dieser Forderung schloss sich der anwesende Marktrat Kurt Martens vorbehaltlos an.

Nachdem der Landtag den Marktrat angewiesen hat, die Sache umgehend nochmals zu beraten und sich die Landtags-SPD in der Person des Ausschussvorsitzenden Joachim Werner eingeschaltet hat, sieht Pronold die Sache sehr optimistisch.

Alles in allem, so Pronold, sei der ländliche Raum in Bayern stark benachteiligt und daran werde sich so lange nichts ändern, wie die CSU im Freistaat mit einer "derart satten Mehrheit" regieren könne.

02.07.07

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ISSN 1614-2853 15. Jahrgang

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