Christlich Soziale Union
"Nachbesserungen nötig"
NEUMARKT. MdB Alois Karl forderte am Mittwoch Nachbesserungen für Kommunen bei den Hartz-IV-Reformen.Trotzdem hat der Neumarkter Abgeordnete als zuständiger Berichterstatter der Union im Innenausschuss die Zustimmung für das Sofortprogramm der Bundesregierung empfohlen.
"Derzeit laufen die Kosten für Hartz IV aus dem Ruder. Bis Ende April wurden für das Arbeitslosengeld II 9,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Das sind rund 14,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zuschüsse an die Kommunen für Miete und Heizkosten stiegen sogar um 30 Prozent auf rund 1,3 Milliarden Euro", erklärte Karl. Wenn man nicht schnellstens handele, würden Kommunen und dem Bund Mehrausgaben in Milliardenhöhe drohen. Deshalb müsse man entschlossen gegensteuern. Vor diesem Hintergrund habe er "trotz einiger Bedenken" die Annahme dieses Gesetzentwurfes empfohlen.
"Es ist uns als Parlamentarier gelungen, die vom Arbeitsministerium vorgeschlagene Schwächung der Kommunen ersatzlos zu streichen", erklärte Karl. Und auch beim Wohngeld konnten man verbesserte Regelungen für die Kommunen durchsetzen, die sich positive auf die Haushalte von Landkreisen und kreisfreien Städte auswirken werden.
Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen wolle man ab 2007 von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Für 2006 rechne man mit Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe. Zugleich habe man in einigen wenigen Ausnahmefällen noch etwas nachgebessert, wie beispielsweise bei einer einheitlichen Gewährung eines Betrages für die Babyerstausstattung oder der Anhebung der Vermögensfreibeträge für die Altersvorsorge.
Wichtigstes Ziel bleibe, dass möglichst viele der aktuell arbeitslosen ALG-II-Bezieher wieder schneller in Arbeit kommen, sagte Karl.
Allein im Landkreis Neumarkt sind das aktuell 1.166 Menschen (neumarktonline berichtete am Mittwoch-Morgen). Deshalb habe man am Ziel festgehalten, dass jeder Erstantragsteller auf ALG-II ein Sofortangebot für eine Beschäftigung erhält. Auch wenn dies organisatorisch nicht einfach werde, so hätten sich sowohl die Agentur für Arbeit wie auch die kommunalen Spitzenverbände dazu verpflichtet, an diesem Ziel mitzuarbeiten. Karl hofft, "dass es uns mit diesen Sofortmaßnahmen gelingen wird, den Anstieg der Kosten zu begrenzen und Betroffenen eine schnellere Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen".
In dieser Woche habe sich auch bestätigt, dass die Hartz IV-Regelungen in einem nächsten Schritt "grundlegend überarbeitet" werden müßten. In seiner jetzigen Ausgestaltung habe sich das Arbeitslosengeld II nicht bewährt. Schon jetzt gelte es daher über eine zukunftsfähige Grundsicherung für Arbeitssuchende nachzudenken. Diese Regelung müsse zudem den engen Zusammenhang von "Fördern und Fordern" besser Rechnung tragen, als dies bei der gegenwärtigen Umsetzung von Hartz IV der Fall sei.
Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Ländern einsetzen, die bis zum Herbst Vorschläge für eine grundlegende Neuregelung der Grundsicherung für Arbeitsuchende erarbeiten soll.
31.05.06
Ungezwungene Nähe
Ungezwungene persönliche Nähe zu Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern sei oft nur sehr schwer herzustellen, meinte Ortsvorsitzende Gisela Burger und so wäre der Vatertag eine gute Gelegenheit, bei einem Weißwurstfrühstück den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, mit ihren Politikern auf Tuchfühlung zu gehen.
MdB Alois Karl erzählte vor zahlreichen interessierten Zuhörern von seinem Leben in Berlin, den Sitzungsabläufen und seiner Tätigkeit in den Ausschüssen. Albert Füracker berichtete über seine Erfahrungen in der Grundsatzkommission der CSU und wie er sich seine Tätigkeit als Kreisvorsitzender vorstelle. Die örtlichen Politiker wurden vorwiegend zu lokalen Probleme befragt.
29.05.06
Hohes Sparpotential
Architekt Michael Gärtner, Jochen Zehender, Architekt Roland
Kämmerzähl und Dr. Peter Donauer (v.l.)
Im weiteren Verlauf des Treffens bedankte sich Vorsitzender Dr. Peter Donauer bei Grete Dobner, Dieter Bär, Horst Kallenbach und Nikolaus Wegertseder für langjährige Mitgliedschaft in der CSU.
Architekt Michael Gärtner erklärte, dass etwa 32 Prozent der in Deutschland verbrauchten Energie zum Heizen von Gebäuden aufgewendet wird; dementsprechend bestehe bei Hausbau und -sanierung ein hohes Potential für Energieeinsparung und Klimaschutz.
Anhand von überschlägigen Beispielen wurde erläutert, mit welchem Verbrauch an Energie - bezogen auf den Brennstoff Heizöl - bei einem typisierten Haus mit 100 Quadratmetern Wohnfläche zu rechnen sei. 1960 hätte ein solches Haus noch etwa 3000 Liter Heizöl im Jahr verbraucht. Ein Haus, das nach dem heute gültigen Mindeststandard der Energieeinsparverordnung von 2002 errichtet wird, sollte etwa 1000 Liter Heizöl benötigen.
Eine Förderung nach dem Kfw 60 Standard der Kreditanstalt für Wiederaufbau kommt in Betracht bei einem Verbrauch von etwa 700 Liter Heizöl/Jahr und eine Förderung nach Kfw 40 Standard bei etwa 550 Liter. Die sehr komplexen Einzelheiten seien aber zweckmäßigerweise im Einzelfall mit einem Architekten und der Kfw abzuklären.
Architekt Roland Kämmerzähl machte an einem Beispiel deutlich, wie detailliert und aufwendig der Nachweis nach der Energieeinsparverordnung für einen Neubau geführt werden muss. Weiter widmete er sich der Frage nach dem bautechnischen Aufwand und der Gestaltung bei Niedrigenergiehäusern. Bei Kfw-60-Häusern sei der bauliche Aufwand mit etwa drei bis sieben Prozent der Baukosten noch im Rahmen und bei der Gestaltung gebe es keine nennenswerten Einschränkungen. Auch beim Kfw-40-Haus sind bei der Gestaltung praktisch keine Einschränkungen zu erwarten; der bauliche Aufwand werde hier aber deutlich höher.
Abschließend berichtete Kämmerzähl von seinen Erfahrungen beim Passivhausbau. Die Technik sei mittlerweile vorhanden und funktioniere, der bauliche Aufwand sei aber enorm, so dass der Keller mit der ganzen Haustechnik schon fast an die "Kommandozentrale eines Raumschiffs" erinnere. Darüber hinaus müsse die Gestaltung solcher Häuser konsequent an der Energieoptimierung, beispielsweise durch große Glasflächen nach Süden, ausgerichtet sein.
Im Rahmen dieser Veranstaltung ehrte Vorsitzender Dr. Peter Donauer Grete Dobner für 55 Jahre Mitgliedschaft in der CSU, Dieter Bär für 35 Jahre, Horst Kaltenbach und Nikolaus Wegertseder für 30 Jahre und dankte mit einem kleinen Präsent für die langjährige Mitgliedschaft.
24.05.06
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
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