Christlich Soziale Union

CSU und FLitZ gegen den OB

NEUMARKT. Der Aufgabenbereich Abwasser und die Kläranlage werden nicht zu den Stadtwerken wechseln. CSU und FLitZ stimmten einen OB-Vorschlag nieder.

Es war die bisher ungewöhnlichste Abstimmungs-Konstellation im Neumarkter Stadtrat: CSU und die Freie Liste Bürger stimmten gemeinsam gegen einen SPD-Antrag und einen Vorschlag des UPW-Oberbürgermeisters.

Die SPD hatte schon im Jahr 2003 den Antrag gestellt, die Bereiche Abwasser und die Kläranlage aus dem Zuständigkeitsbereich des städtischen Bauamtes zu nehmen und sie an die Stadtwerke zu verkaufen. Die SPD war damals damit einverstanden, das Thema so lange zurückzustellen, bis "gesicherte Erkenntnisse" vorliegen, ob die vermuteten Synergie-Effekte bei einem Wechsel zu den Stadtwerken zu erwarten sind.

OB Thomas Thumann hatte nun mit Mitarbeitern aus dem Rathaus versuchte, solchen Synergie-Effekten nachzuspüren. "Und wir haben nichts gefunden", sagte Thumann in der Stadtratssitzung am Dienstagabend ganz offen:"das heißt aber nicht, daß es keine gibt, wir wissen es einfach nicht".

Deshalb schlug er vor, ein Gutachten von wirklichen Fachleuten, zum Beispiel vom kommunalen Prüfungsverband, erstellen zu lassen und dann zu entscheiden.

Schon in der Diskussion und später dann bei der Abstimmung bildete sich eine ungewöhnliche Ablehnungs-Konstellation aus CSU und Freier Liste Zukunft: CSU-Fraktions-Sprecher Ferdinand Ernst sah keine Notwendigkeit, ein "teueres" Gutachten erstellen zu lassen. Auf die Stadtwerke käme mit der geplanten Energiezentrale sowieso "eine Riesensache" zu.

Aus einem ganz anderen Grund warnte FLitZ-Stadtrat Hans-Walter Kopp vor einem Wechsel der Zuständigkeiten: dies sei ein "ganz gefährlicher Antrag", da bei einem Verkauf nicht nur Mehrwehrtssteuer bezahlt werden müßte ("da kommen 20 Prozent mehr Kosten auf die Bürger zu!"), sondern weil die Vergaebe der Kläranlage auch europaweit ausgeschrieben werden müßte - und man dann möglicherweise mit ausländischen Investoren zu tun habe.

UPW-Sprecher Dr. Werner Mümmler unterstützte dagegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, einen Gutachter einzuschalten. Das sei gut angelegtes Geld. Schließlich wolle man doch die preisgünstigste Lösung "für die Stadt und für den Bürger". UPW-Stadtrat Franz Düring fragte sogar an, ob eine "Privatisierung" möglich wäre.

SPD-Stadtrat Heßlinger wehrte sich gegen den Vorwurf, die Stadtwerke könnten eine solche Aufgabe nicht schultern: "Das hat ganz andere Gründe", schimpfte sie in Richtung CSU, wollte aber dazu mit Hinweise auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung nicht mehr sagen.

Von der SPD wurde der Antrag gestellt, den Stadtwerke-Chef Manfred Tylla zu diesem Thema zu hören. Doch OB Thumann wollte dem fast direkt neben ihm sitzenden Tylla nicht das wort erteilen: "Das ist ein schlechter Plan, dann müßten wir die ganze Diskussion, die wir im Rathaus geführt haben, noch einmal anfangen!"

Thumann drängte auf eine Abstimmung über seinen Vorschlag, kassierte aber eine Abfuhr; CSU und FLitZ stimmten in selten Übereinstimmung dagegen.

FLitZ-Stadtrat Hans Jürgen Madeisky verblüfft: "Was reitet uns..."

25.10.06

Hackschnitzel statt Biogas

NEUMARKT. Eine Hackschnitzelanlage wird von der CSU-Stadtratsfraktion begrüßt, eine Biogasanlage klar abgelehnt.

Die geplante Energiezentrale war Hauptpunkt der Fraktionssitzung, bei der sich die Mitglieder eindeutig für eine Hackschnitzelanlage, gleichzeitig aber gegen eine Biogasanlage "zum heutigen Zeitpunkt" aussprachen. Hier müsse der weitere technische Reifeprozess abgewartet werden.

Stadtwerke-Direktor Manfred Tylla erläuterte den Stadträten die Funktionsweise eines Hackschnitzelkraftwerkes. Mit der Waldbauernvereinigung vor Ort wurden bereits Gespräche als potentielle Lieferanten geführt. Interessierten Abnehmer der produzierten Wärme seien die Lammsbrauerei, Burgis, das Klinikum, die Mädchen- und Knabenrealschule, die beiden Gymnasien, Jurafleisch und das Rote Kreuz. Hinzu kämen als potentielle Kunden die Stadthalle, das Fachmarkt- und das Gesundheitszentrum.

Für die Lammsbrauerei und Burgis könnte mit einer 160 Grad Wärme eine Kühlung von -6 Grad Celsius erzeugt werden, was für diese beiden Firmen besonders interessant ist. Lorenz Widmann , Technischer Leiter der Lammsbrauerei, schilderte den CSU-Stadträten das geplante Kraftwerk aus der Sicht eines Unternehmens. Energie sei ein Standortfaktor und für ein ökologisch arbeitendes Unternehmen sei auch die Nachhaltigkeit bei der Energiegewinnung entscheidend. Deshalb begrüße die Lammsbrauerei dieses Projekt und hoffe auf baldige Umsetzung.

Ruth Dorner und Helmut Jawurek begrüßten das Kraftwerk ebenfalls, wenn man es mit Hackschnitzel oder vergleichbarem befeuert. Allerdings wehrten sie sich dagegen, "Weizen zu verbrennen", wie es in Schwandorf zum Teil gemacht werde. "Solange Menschen auf der Welt verhungern, ist es ethisch nicht vertretbar Lebensmittel als Energielieferanten einzusetzen", so Ruth Dorner.

Für die nächste Senatssitzung werde eine Beschlussvorlage vorbereitet und dann könnte in ein bis anderthalb Jahren das Kraftwerk in Betreib genommen werden, sagte Tylla. Die Investitionskosten beliefen sich auf 25 bis 28 Millionen Euro und wäre nach Berechnungen der Machbarkeitsstudie in zehn bis zwölf Jahren abbezahlt. Fraktionsvorsitzender Ferdinand Ernst brachte hier auch eine Beteiligung der Wärmeabnehmer als Gesellschafter ins Gespräch.

Für die Umsetzung der Biogasanlage dagegen sieht die CSU die Zeit noch nicht reif. Eine Informationsfahrt der Stadtwerke habe gezeigt, dass die Geruchsbelästigung einer solchen Anlage doch enorm sei. Deshalb wolle man die technische Entwicklung solch einer Anlage "weiter verfolgen".

22.10.06

"Einsparpotential prüfen"

NEUMARKT. Die CSU-Stadtratsfraktion will "massive Preiserhöhungen" beim Neumarkt Freibad nicht mittragen.

Das sagte Fraktions-Vorsitzender Ferdinand Ernst im Vorfeld der Fraktionssitzung. Deshalb wollten die Mitglieder die defizitären Bereiche nochmals genauer durchleuchten, um eventuell andere Einsparungspotentiale auszumachen.

Das Defizit sei seit 2004 durch Verbesserungen wie das neue Kinderplanschbecken, die größere Wasserrutsche, den neuen Spielplatz, die Beckenkopfsanierung und den Neubau von Umkleidekabinen und Duschen angestiegen. Lediglich 19 Prozent der Ausgaben wurden 2005 durch Einnahmen gedeckt, berichtete Werksdirektor Manfred Tylla.

Dr. Heinz Sperber schlug vor, das Einsparpotential zu prüfen, wenn die Temperatur des Erlebnisbeckens um ein Grad Celcius heruntergefahren wird. Als weiteren Vorschlag brachte Thomas Gschneidinger die Solarthermie ins Gespräch, um damit die Duschen mit warmen Wasser zu versorgen.

Thema war auch die Vor- und Nachsaison, in der teilweise zeitgleich zwei Bäder - Hallen und Freibad - in Betrieb seien. Hier wurde ein Gespräch mit dem Landkreis angeregt, um Überschneidungen zu reduzieren und so Geld für die öffentliche Hand einzusparen. Auch die Verlängerung der Öffnungszeit habe sich kaum bewährt.

Im Alpa Mare in Bad Tölz wurden mit einer Abdeckung der Becken über Nacht zur Energieeinsparung sehr gute Erfahrungen gemacht, sagte Ernst. Für das Neumarkter Freibad soll das von der Verwaltung geprüft werden.

Die CSU Fraktion regte außerdem an, die jährlichen "Event"-Veranstaltungen an der Zielgruppe zu orientieren und sie nur zu besonderen Anlässen anzubieten.

22.10.06

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...vor einem Jahr: Radfahrer flüchtete Noch Plätze frei Mövenstraße gesperrt Rennbühlweg weiter gesperrt

ISSN 1614-2853 15. Jahrgang

ISSN 1614-2853 15. Jahrgang