Christlich Soziale Union

"Nicht nur in Neumarkt..."

NEUMARKT. Von "Neumarkter Verhältnissen" sei man im Bund noch meilenweit entfernt, sagte MdB Alois Karl bei einem CSU-Diskussionsabend.

Jedoch ernte die große Koalition die ersten Früchte ihrer Arbeit: "Die Arbeitslosigkeit sinkt, und die Wirtschaft wächst wieder." Das Wirtschaftswachstum habe sich 2006 mehr als verdoppelt, und es entstünden in Deutschland wieder neue Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit sei um 400.000 innerhalb eines Jahres gesunken, und "erstmals seit Jahren können wir einen verfassungsmäßigen Bundeshaushalt vorlegen", erklärte Bundestagsabgeordneter Alois Karl beim Diskussionsabend der CSU-Ortsverbände Altenhof und Mühlen. Der frühere Neumarkter Oberbürgermeister: "Erstmals geht es nicht nur in Neumarkt aufwärts."

CSU-Ortsvorsitzende Walburga Höcherl sieht in dem Rückgang der Arbeitslosigkeit "den Startschuss einer Entwicklung für mehr Wachstum und Beschäftigung." Um den Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen, müssen laut Karl die "notwendigen Reformen jetzt auf den Weg gebracht werden."

Zentrales Thema des Abends war jedoch die Entwicklung der Gesundheitsversorgung. Alle Maßnahmen der geplanten Gesundheitsreform hätten das Ziel, die Qualität der Versorgung zu verbessern. Zusätzlich würden Wirtschaftlichkeit und Transparenz im Gesundheitswesen optimiert. "Die Gesundheitspolitik ist seit Jahrzehnten über Flickschusterei nicht hinausgekommen. Die Politik kurierte im Grunde nur an der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung", so die Meinung des CSU-Stadtrates Dr. Heinz Sperber.

Alle Gesprächsteilnehmer waren sich nach der Rede von Alois Karl einig, dass die große Koalition mit der Gesundheitsreform "auf dem richtigen Weg" sei.

Auch die derzeitige und künftige Rentensituation stand zur Diskussion. Eine wichtige Voraussetzung für eine zukunftsfeste Rentenpolitik sei eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Abnahme der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten müsse gestoppt werden, sagte CSU-Ortsvorsitzender Werner Thumann. Andernfalls seien die aktuellen Finanzprobleme der Rentenversicherung nicht lösbar.

Dennoch wird zukünftig die gesetzliche Rente allein für die Alterssicherung nicht ausreichen. Deshalb sieht Bundestagsabgeordneter Alois Karl eine weitere Hauptaufgabe im "flächendeckenden Auf- und Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge."

16.11.06

Den Pelchenhofenern stinkts

NEUMARKT. Seit dem Anschluss verschiedener östlicher Ortsteile an die städtische Kläranlage treten in Pelchenhofen starke Geruchsbelästungen auf.

Die CSU-Stadtratsfraktion hat daher beantragt, dass die Verwaltung Lösungsvorschläge für dieses Problem erarbeitet.

"In den letzten Jahren wurden verschiede Ortsteile wie Lippertshofen und Lampertshofen an die städtische Kanalisation angeschlossen" heißt es in dem von CSU-Fraktionsvorsitzendem Ferdinand Ernst und Stadtrat Ludwig Segerer unterzeichneten Antrag. Die Abwässer würden von dort über eine Druckleitung in das Kanalnetz von Pelchenhofen eingespeist. Der dortige Kanal sei als sogenannte Freispiegelleitung geführt. Hier komme es seither - insbesondere in den Sommermonaten - zu "massiver Geruchsbelästigung".

Um den Mißstand zu beseitigen seien bereits verschiedene Maßnahmen, wie die Änderung von Pumpzeiten oder der Einbau von Dichtungen in die Gullys, durchgeführt worden. Der notwendige Erfolg habe sich jedoch nicht eingestellt.

Um die Problematik, auf den der CSU-Ortsverband Pelchenhofen mit seinem Vorsitzenden Josef Götz im Rahmen einer Versammlung hingewiesen hatte, nun abschliessen zu beheben, sollen nun verwaltungsseitig Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

Die CSU-Fraktion, so Vorsitzender Ferdinand Ernst, erwarte eine Vorlage in einer der nächsten Bausenatssitzungen, in der neben den Lösungsalternativen auch die entsprechenden Kosten aufgelistet würden. Ein Vorschlag könnte sein, die Druckleitung, die von Lampertshofen kommt, komplett durch Pelchenhofen durchzuziehen.

12.11.06

"Investoren verunsichern"

NEUMARKT. FLitZ wolle "Investoren verunsichern" und "Neumarkt in seiner Entwicklung bremsen", heißt es von der CSU.

Als "symbolisch" bezeichnete die CSU-Stadtratsfraktion in einer Stellungnahme das aktuelle Verhalten von Flitz und Grünen. Bereits im Vorfeld der nichtöffentlichen Stadtratssitzung am Mittwoch habe Flitz angekündigt, die Beschlüsse rechtlich überprüfen zu lassen (wir berichteten). Dies sei typisch für das Verhalten von Flitz. Flitz wolle ganz offensichtlich "jegliche Weiterentwicklung blockieren und verhindern".

"Noch bevor der Stadtrat überhaupt eine Entscheidung getroffen hat", so CSU-Fraktionsvorsitzender Ferdinand Ernst, "haben die Flitz- und Grünen-Stadträte bereits angekündigt, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen". Es gäbe also noch keinen Beschluss und dennoch würden bereits rechtliche Schritte angekündigt. Jede Entwicklung in Neumarkt werde von "dieser Gruppierung" mittlerweile mit Rechtsaufsichtsbeschwerden, Anfragen beim Rechnungshof, Petitionen "oder ähnlichen rechtlichen Winkelzügen torpediert".

Mit "dieser Masche" sollten "offensichtlich potentielle Investoren verunsichert werden und Neumarkt in seiner Entwicklung gebremst werden". Die CSU werde dies nicht zulassen und sich weiter dafür einsetzen, dass Neumarkt "unverändert einen Vorsprung vor anderen Standorten hat". Zügige und zuverlässige Verfahren seien dafür der Grundstein.

Für Flitz stünde offenbar die Verteilung des Vermögens der Stadt "nach dem ineffektiven Gießkannenprinzip" und "der Rückblick auf die Zeit vor 1945" im Mittelpunkt des politischen Engagements. "Für uns als CSU ist der Blick nach vorne viel wichtiger. Wir wollen den Standort Neumarkt weiter stärken und die Stadt zukunftsfähig aufstellen", sagte Ferdinand Ernst.

Für die CSU gelte nach wie vor die Devise: Sozial ist, was Arbeit schafft. Diesem Leitsatz folgend, werde die CSU der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen weiter Priorität einräumen.

Auch von Oberbürgermeister Thumann erwarte man hier den "entsprechenden Nachdruck", hieß es.

08.11.06

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...vor einem Jahr: Radfahrer flüchtete Noch Plätze frei Mövenstraße gesperrt Rennbühlweg weiter gesperrt

ISSN 1614-2853 15. Jahrgang

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