MdL Albert Füracker

Landkreis bekommt weniger

NEUMARKT. Die Gemeinden im Landkreis Neumarkt erhalten im Jahr 2010 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 17.389.032 Euro.

Am Freitag-Vormittag wurde den Mitgliedern des Landtages die Zahlen für die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und Landkreise vorgelegt. Wie die Abgeordneten Albert Füracker und Reinhold Strobl beinahe zeitgleich mitteilten, erhalten die Gemeinden im Landkreis Neumarkt im Jahr 2010 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 17.389.032 Euro und der Landkreis Neumarkt 16.051.452 Euro.

Die Zahlen sind vorläufig, weil der Landtag darüber noch abschließend entscheiden muss.

Der Freistaat habe den aufkommensbedingten Rückgang der Schlüsselzuweisungen 2010 durch eine Anhebung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund von 11,94 Prozent auf 12 Prozent und durch zusätzliche Haushaltsmittel abgemildert, erklärte MdL Albert Füracker, der am Freitag auch Landrat Löhner und die Bürgermeister der Landkreis-Gemeinden informierte.

Positiv zu vermerken sei, so MdL Strobl, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis Neumarkt um 1.239.096 Euro zunehmen. Leider müsse jedoch auch festgestellt werden, dass die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr beim Landkreis um 184.148 Euro sinken.

In ganz Bayern sollen im Jahr 2010 die Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen in Höhe von über 2,5 Milliarden Euro erhalten, davon fließen rund 1,6 Milliarden Euro an die Gemeinden und rund 900 Millionen Euro an die Landkreise. Das sind insgesamt allerdings 73 Millionen Euro oder 2,8 Prozent weniger als im Vorjahr.

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste Einzelposition des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der im Jahr 2010 ein Volumen von 6,8 Milliarden Euro haben soll. Das ist jedoch ein Rückgang von 0,8 Prozent gegenüber 2009.

Lupburg hat heuer überhaupt keine Schlüsselzuweisungen erhalten und bekommt im nächsten Jahr 127.428 Euro.

Mehr erhalten: Weniger erhalten:
18.12.09

Den Abgeordneten besucht


Der CSU-Landtagsabgeordnete Albert Füracker und Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit den Besuchern aus dem Landkreis Neumarkt auf der Großen Treppe des Maximilianeums in München.

NEUMARKT. Aktuelle Fragen aus der Landespolitik, wie zum Beispiel die Zukunft der Bayerischen Landesbank, standen im Mittelpunkt eines ausführlichen Gesprächs, das rund 50 Besucher aus dem Landkreis Neumarkt mit dem Landtagsabgeordneten Albert Füracker im Bayerischen Landtag in München führen konnten.

Albert Füracker hatte die "politisch engagierten" Frauen und Männer, an der Spitze der Lupburger CSU-Ortsvorsitzende Robert Hoidn und der Neumarkter Ortsvorsitzende des Ortsverbandes Altenhof, Werner Sperber, in den Landtag eingeladen, um sie über die Arbeitsweise des bayerischen Parlaments zu informieren.

Dort konnten sie auch an einer Plenarsitzung teilnehmen und hatten Gelegenheit, kurz auch mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm zu sprechen.

Ein weiteres Highlight des interessanten und umfangreichen Programms bildete eine Führung durch die Bayerische Staatskanzlei, während der man auch den Kabinettssaal besichtigen konnte.
17.12.09

"Keine Milch wegschütten"


Bei der BBV-Bezirksversammlung: MdL Albert Füracker, Präsi-
dent Franz Kustner, Stellvertreter Gregor Zölch (v.l.).
Foto:BBV
NEUMARKT. MdL Albert Füracker bezeichnete "Milch-Wegschütt-Aktionen" und das "Haberfeldtreiben in Ruhstorf" als schädlich für die gesamte Landwirtschaft.

Dafür erhielt der neue Vorsitzende des Ausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag bei der Bezirksversammlung des Bayerischen Bauernverbandes natürlich Beifall.

Füracker wurde von Präsident Franz Kustner begrüßt. Der Abgeordnete forderte in seiner Rede eine Versachlichung der Debatte und "mehr Ehrlichkeit bei den Markt-Diskussionen".

Volle Übereinstimmung herrsche bei der Beurteilung der aktuellen Marktsituation. In fast allen Produktionsbereichen hätten sich durch die fallenden Erzeugerpreise dramatische Entwicklungen für die landwirtschaftlichen Betriebe - insbesondere auch in der Oberpfalz - ergeben. Deshalb müßten die EU-Agrarmittel in der Ersten und Zweiten Säule zum Ausgleich der Wettbewerbsnachteile in vollem Umfang erhalten bleiben.

Dabei habe die Ausgleichszulage für Bayern durch die unbürokratische Abwicklung einen ganz hohen Stellenwert. Die bestehende Gebietskulisse mit der Bewertungsgrundlage LVZ sollte dazu nicht verändert werden. "Eine günstigere Landschaftspflege mit drei Cent je Quadratmeter aus Staatsmitteln für die Bauern kann von keinem Anderen geleistet werden", sagte MdL Füracker. Gleichzeitig fügte er hinzu: "Zur Durchsetzung der landwirtschaftlichen Interessen ist immer die Akzeptanz und Unterstützung der Bevölkerung notwendig".

Nachdem von der großen Mehrheit der Verbraucher der Einsatz von Gentechnik abgelehnt werde, habe sich die heimische Landwirtschaft "dementsprechend zu verhalten". Nach Meinung Fürackers sei aber die "weitere Forschung im Bereich Gentechnik notwendig".

Die Pflichtimpfung zur Bekämpfung Blauzungenkrankheit habe wesentlich zur Eindämmung beigetragen. Beim Vollzug fehlten die klaren Aussagen der Wissenschaft. Durch die Umstellung auf die freiwillige Impfung seien Probleme bei der weiteren Immunisierung und dem Tierexport zu erwarten.

Einvernehmen bestehe, dass beim Umwelt- und Naturschutz freiwillige Vereinbarungen Vorrang vor hoheitlichen Maßnahmen haben sollten. Bei Futtermitteln müßten zur "Null-Toleranz-Grenze" für technische Verunreinigungen "praktikable Regelungen" gefunden werden.

Volle Unterstützung finden die Forderungen zur Privilegierung von Biogasanlagen in bäuerlicher Hand durch den Ausschuß-Vorsitzenden Füracker. Einigkeit bestehe auch bei der Kritik des Bauernverbandes an der geplanten Besteuerung der Biokraftstoffe nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Mit diesem Gesetz werde die Energiesteuer von Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff auf einheitlich 18 Cent je Liter festgeschrieben.

"Diese Entscheidung ist zu wenig, um heimischen Biokraftstoffen von kleinen und mittelständischen Ölmühlen und Biodiesel-Herstellern wieder eine Absatzchance zu eröffnen", sagte Präsident Kustner zum Abschluss der Bezirksversammlung.
19.11.09

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ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
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