Berg im Internet - die Lokalausgabe der Internet-Zeitung neumarktonline

Landwirtschaft

"Schlankere Agrarkontrollen"

NEUMARKT. "Die Cross-Compliance Agrarkontrollen müssen praxisfreundlicher werden. Dieses klare Signal geht vom EU-Parlament aus", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.

Die Parlamentarier in Straßburg votierten in der Schlussabstimmung mit großer Mehrheit dafür, die Kontrollen bei Cross-Compliance zu vereinfachen. Die EVP-ED-Fraktion konnte zum Teil gegen die Stimmen von Sozialdemokraten und Liberalen wichtige Änderungen im Interesse der betroffenen Landwirte durchsetzen, erklärte Deß. Im Einzelnen fordern die Abgeordneten:

Vorankündigung der Agrarkontrollen; unangekündigte Kontrollen nur in begründeten Verdachtsfällen (ähnlich dem Steuerrecht),
ein Verstoß wird entweder durch eine Sanktion nach EU-Recht oder nach nationalem Recht geahndet, eine Doppelbestrafung darf nicht erfolgen,
die bürokratische Zehn-Monats-Frist soll abgeschafft werden, stattdessen wird eine Stichtagsregelung gefordert.
für geringfügige Verstöße soll eine Bagatellgrenze von 100 Euro eingeführt werden und
die EU-Kommission muss regelmäßig über die Anwendung von Cross-Compliance Bericht erstatten. Dazu gehört auch die Offenlegung der gesamten Kontrollkosten.

Die Mehrheit des EU-Parlaments stehe an der Seite der Landwirte, wenn es darum gehe, Agrarkontrollen zu vereinfachen und praxisgerechter zu gestalten. "Mit unserem heutigen Votum geben wir den EU-Landwirtschaftsministern eine klare Linie vor. Die Kommission und der EU-Agrarrat sind aufgefordert, unsere Stellungnahme zu berücksichtigen", so Albert Deß.

12.12.07

"Wertvolle Ressource"

NEUMARKT. "Boden ist ein wertvolle, nicht erneuerbare Ressource, die unsere Land- und Forstwirte pflegen, schützen und erhalten", erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.

Rund 83 Prozent des Bundesgebietes würden als Landwirtschafts- und Waldfläche genutzt. Durch nachhaltige Bewirtschaftung sicherten die Bauern in hohem Maße einen fruchtbaren Zustand wertvoller Ackerböden und Wiesen.

Boden sei aber auch bürokratischen Bedrohungen ausgesetzt, dazu gehöre insbesondere die geplante EU-Bodenschutz-Richtlinie. Sie sei für Deutschland nutzlos, weil man seit Jahren ein bewährtes Bundes-Bodenschutz-Gesetz habe, das den Umgang mit dieser wertvollen Ressource regele.

"Eine EU-Bodenschutz-Gesetzgebung, wie sie vom Umweltminister gefordert wird, ist schädlich für unser Land. Sie führt zu erheblich mehr Bürokratie durch Dokumentationspflichten, Kartierungen und Gutachten, ohne dass ein Zusatznutzen erkennbar ist. Im EU-Umweltrat muss sich Minister Gabriel gegen diesen Bürokratiewahn aussprechen", fordert Albert Deß.

Der Internationale Tag des Bodens findet jedes Jahr am 5. Dezember statt. Bei den Bürgern soll das Interesse an der Bedeutung und den vielfältigen Funktionen des Bodens geweckt werden.

04.12.07

"Nachhaltige Bürgerkommune"

NEUMARKT. Ein neues Netzwerk "Nachhaltige Bürgerkommune" hat Umweltstaatssekretär Marcel Huber in Plankstetten aus der Taufe gehoben.

Ob Klimaschutz vor der Haustür, hohe Energiekosten oder eine älter werdende Gesellschaft bei knappen Kassen: die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen, hieß es am Mittwoch bei der Tagung in der Bendiktinerabtei Plankstetten. Die Gemeinden und Landkreis brauchen Lösungen, wie sie ihre Leistungsfähigkeit nachhaltig sichern können.

Staatssekretär Marcel Huber

"Das neue Netzwerk soll eine Plattform bieten, Lösungen zu erarbeiten und den Transfer guter Beispiele zu sichern", sagte Huber deutlich. Das Netzwerk sei ein Bildungsangebot für aktive Kommunen. Der erste Baustein ist die Einrichtung von drei Qualitätszirkeln für die Themen kommunaler Klimaschutz, Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements und Gestaltung des Demografischen Wandels.

Das Umweltministerium fördert den Aufbau mit 120.000 Euro in den nächsten zwei Jahren aus dem Umweltfonds. Zudem wurde beim Landesamt für Umwelt die Fachstelle für kooperativen kommunalen Umweltschutz eingerichtet, die Kommunen fachlich unterstützt.

Das Netzwerkmanagement übernimmt die Plankstettener Schule der Dorf- und Landentwicklung. Ziel des Netzwerks ist die Verankerung einer lebendigen Bürgerkommune in den Dörfern und Städten Bayerns. Huber: "Dahinter steht die Idee einer neuen Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bürgern, Politik und Wirtschaft für das Gemeinwesen vor Ort. Dabei geht es um die aktive Mitarbeit der Bürger und Bürgerinnen an der Entscheidung und Gestaltung in der Gemeinde".

Das Netzwerk wurde auf der Grundlage des Modellprojektes "21 Kommunen" entwickelt. Es zielte darauf Handlungsspielräume und Standards für Konzeptionen herauszuarbeiten.

Als "Modell-Kommunen" im Landkreis Neumarkt wurden Neumarkt, Dietfurt und Velburg ausgewählt.

28.11.07

Zur "Grünen Woche"

NEUMARKT. vom 20. bis 22. Januar findet eine Fahrt nach Berlin mit Besuch der Grünen Woche und weiteren politischen Programmpunkten statt.

Es sind noch einige Restplätze frei. Anmeldung im Büro des Europaabgeordneten Albert Deß, Weinbergerstraße 18, Neumarkt, Telefon 09181/22641.

28.11.07