SPD Neumarkt
Das SPD-Bürgerbüro
in der Ringstraße 5a in Neumarkt ist geöffnet :Montag - Mittwoch - Freitag jeweils von 10 bis 12 und von 14 bis 16 Uhr.
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"Brunnenvergifter im Stadtrat"
NEUMARKT. Thema Hallerbrunnen: Die SPD schießt heftig gegen Landrat Löhner und "Brunnenvergifter im eigenen Stadtrat".Man sei "bestürzt über die Darstellungsform zum Thema Wasserentnahme aus dem Hallerbrunnen", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion am Mittwoch. neumarktonline hatte am Montag über die Erteilung des Bescheids und am Dienstag über die Kritik des Oberbürgermeisters berichtet.
Jene, die heute mit dem Finger auf OB Thomas Thumann zeigten, hätten die Sache "in Eigenregie verbockt" und wollten ihre Schuld nun auf andere abschieben, schreibt Fraktionsvorsitzender Lothar Braun.
Stadtwerke-Direktor Manfred Tylla und Oberbürgermeister Thomas Thumann hätten sich redlich um eine vernünftige Lösung bemüht. "Die Brunnenvergifter" macht die SPD "im eigenen Stadtrat" aus. "Heute krakeelen sie, man müsse schnell den Hallerbrunnen mit seiner Schüttungskapazität für die Stadt gewinnen, damals saß man konspirativ mit den Verhinderern an einen Tisch und hat das Flämmchen der Verhinderung erst richtig auflodern lassen", schreibt Braun. In dieser Phase hätten sich die Stadtwerke immer bemüht, die enge Wasserentnahmesituation vorrangig aus dem Miss-Brunnen in den Griff zu bekommen.
Das Landratsamt wolle nun vorschreiben, was "wir als Stadt" gegenüber der Marktgemeinde Lauterhofen zu tun hätten, heißt es in der SPD-Pressemitteilung weiter. Lothar Braun riet Landrat Löhner, sich diese "Bevormundungen zu sparen": "Die abgekarteten Geschichten zwischen CSU-Stadtratsfraktion und den schwarzen Gemeindegesellen sind für die Fortentwicklung unserer Stadt sehr kontraproduktiv".
Im Gegenzug "scheint man zu versprechen, über die Stadt den Gemeinden den Anschluss Frickenhofen zum Nulltarif zu finanzieren". Das "neue ökologische Gesicht der Mehrheitspartei" habe durch "falsche Darstellungen und Beschuldigungen" bereits jetzt "erste sichtbare Falten" bekommen.
Die SPD-Stadtratsfraktion werde sich uneingeschränkt hinter das Projekt Hallerbrunnen stellen, es bedeute für Neumarkt Weitsicht und Zukunft, heißt es abschließend.
28.02.07
"Auf Steinzeitebene "
NEUMARKT. Die Neumarkter SPD steht hinter dem Biomasse-Heizkraftwerk und kritisiert anonyme "Wadelbeisser".Von Anfang an habe die "Mehrheitsfraktion" einen Weg gesucht das geplante Biomasse-Heizkraftwerk zum Scheitern zu bringen. Dies untermale einmal mehr, dass man bei der CSU nicht unbedingt neuen Technologien aufgeschlossen gegenüber stehe, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.
"Wir sind im 21 Jahrhundert und haben scheinbar nicht begriffen, dass Umwelt ein sehr kostbares Gut ist", schreibt Fraktionsvorsitzender Lothar Braun. Damit meine man vor allem, dass Umwelttechnologien in Deutschland einen hohen Stellenwert hätten, in Neumarkt aber "leider auf Steinzeitebene betrieben werden".
"Persönliche Eitelkeiten und der drohende Machtverlust" würden seit vielen Monaten die Beschlüsse in der Stadt lähmen. Nun schicke man die "Wadelbeisser" voran, um anonym "im Dolchstossverfahren einen Beschluss kippen zu können". Braun: "Da nützt es wenig, wenn man erklärt, man stünde der Sache positiv gegenüber, müsse aber prüfen".
Ein Biomasse-Kraftwerk bringe für die Neumarkter Bürger nur Vorteile. Weder Geruchsbelästigung noch Brennstoffknappheit würden eintreten. Die Stadtwerke und deren Vertreter hätten in der Vergangenheit bewiesen, dass sie ihrem Aufgabenfeld gewachsen seien. So wurden die Parkhäuser und Tiefgaragen, der Freibadbetrieb, der öffentlicher Personennahverkehr mit großen Erfolg bewältigt.
Deutschland exportiere sein Holz bis nach Kanada - und "uns will man glauben machen, dass für das geplante Biomasse-Heizkraftwerk nicht genügend Hackschnitzel auf Dauer zu Verfügung stünden".
Die CSU hätte sich "auf dem kleinen Dienstweg" bei den Stadtwerken erkundigen können, bevor man "in unsensibler Art und Weise die Bevölkerung durch Falschmeldungen beunruhigt", schreibt Braun.
"Wir könnten im Bereich Klärschlammtechnologie Marktführer in Bayern werden, wenn wir es nicht wieder grandios schaffen, uns Steine in den Weg zu legen", hieß es von der SPD.
22.02.07
Mitglieder werden befragt
NEUMARKT. "Wenn sich die SPD eine neues Grundsatzprogramm gibt, dann macht das die ganze SPD, wie sich das für eine demokratische Partei gehört". Darin sieht die Kreisvorsitzende Carolin Braun einen wesentlichen Unterschied zu anderen Parteien.Bei denen, so die Vorsitzende, wird das Grundsatzprogramm von Oben verordnet, an den normalen Mitgliedern vorbei. Bei der SPD wird eine Dialogkampagne geführt, die alle einbindet.
Die SPD meine es ernst mit der Teilhabe aller. Deshalb wurde ein Fragebogen herausgegeben, mit dem die Partei erst die Mitglieder befragt, was ihnen besonders am Herzen liegt. In einem zweiten Schritt geht man auf weitere gesellschaftliche Gruppen zu. "Das verstehe ich unter Demokratie, da mache ich gern mit", so der stellvertretende Vorsitzende Dirk Lippmann.
Viele Ortsvereine werden in den nächsten Wochen mit ihren Mitgliedern über den Programmvorschlag diskutieren, und die Möglichkeit zur Rückmeldung nutzen.
Die traditionellen Werte der SPD Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind weiterhin die Grundlagen sozialdemokratischer Politik. "Wir werden uns ein neues Grundsatzprogramm geben, das den veränderten Gegebenheiten Rechnung trägt, aber es wird sich diesen unverzichtbaren Grundwerten unterordnen", sagte Helmut Gatzhammer aus Lupburg.
Bis August besteht die Möglichkeit, jetzt in den Ortsvereinen zu diskutieren und Vorschläge einzubringen. "Wir stehen in einer historischen Tradition" betonte Carolin Braun. "Vor mehr als 140 Jahren haben die Sozialdemokraten der ersten Stunde Visionen in ihrem ersten Grundsatzprogramm niedergeschrieben".
Kaum jemand sei sich heute noch bewusst, dass Wahlrecht für Frauen, Verbot von Kinderarbeit, Sozialversicherungen und eine Abkehr vom 14 Stunden-Arbeitstag damals Forderungen der Sozialdemokraten waren, die heute alle selbstverständlich zum Leben gehören. Heute gehe es um sorgsamen Umgang mit der Umwelt, Vereinbarkeit von Familien und Beruf und vor allem um eine fortschrittliche Bildungspolitik. Aber auch gerechte Entlohnung für Arbeit und eine soziales, demokratisches Europa seien Ziele, für die es sich einzutreten lohnt.
19.02.07
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
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