SPD Neumarkt

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Franz bleibt SPD-Chef

NEUMARKT. Klaus Franz wird auch in den nächsten zwei Jahren an der Spitze der Freystädter SPD stehen.

Bei der Jahreshauptversammlung wurde er von den Freystädter Genossen in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wählten die Mitglieder Stefan Großhauser als Stellvertreter. Den Posten des Kassiers nimmt auch weiterhin Alfred Kett ein. Beisitzer sind Brigitte Logè und Katja Vogel, Kreisdelegierte Stefan Großhauser und Alfred Kett und Unterbezirksdelegierter ist Stefan Großhauser.

Die Wahlleitung übernahm die SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun, die zunächst einen kurzen Bericht über die aktuelle Lage im Kreis abgab. Sie sehe die SPD im Kreis Neumarkt auf einem guten Weg. Viele junge Neumitglieder seien bereit, sich politisch zu betätigen und dies mache ihr Mut. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2008 wolle die SPD, so Braun, "eine demokratische Alternative bieten, um neue Ideen einzubringen und Sachpolitik zu betreiben."

Zur Kommunalpolitik wurden die Sozialdemokraten von ihrem Stadtrat Klaus Franz informiert. Er hob besonders die Info-Abende zu den Themen Gesundheitsreform und Rente sowie die Aktionen zur Anstellung eines städtischen Jugendpflegers hervor und machte im Hinblick auf die Kommunalwahlen deutlich, dass man sich als Ziel setze, mindestens ein neues Mandat hinzuzugewinnen.

Zum Abschluss durfte die Kreisvorsitzende Carolin Braun Johann Distler aus Möning für seine 30jährige SPD- Mitgliedschaft und seinen unermüdlichen Einsatz für die Gemeinschaft ehren.

23.01.07

"Den Staat verklagen"

NEUMARKT. Die SPD-Kreistagsfraktion will, daß der Landkreis den Freistaat wegen der Mensa-Zuschüsse verklagt.

Die Fraktion hat die Arbeit im Neuen Jahr mit einer Anfrage an die Kämmerei aufgenommen. Dort soll der Sachstand über die endgültige Zuschusssituation für die Mensabauten in Neumarkt und Parsberg berichtet werden, hieß es am Donnerstag.

In der Kreisausschusssitzung im Dezember war der Landrat mehrheitlich beauftragt worden, den Widerspruch des Landkreises zurückzunehmen, falls die von der Kämmerei erwarteten Zuschüsse in Höhe von 97 Prozent in Neumarkt und 93 Prozent in Parsberg erreicht würden. Die SPD zeigt sich damit nicht zufrieden. Bereits im Jahr 2006 hatte die Fraktion einen Antrag gestellt, in dem gefordert wurde, notfalls, wie andere Landkreise, Klage gegen den Freistaat zu erheben.

Fraktionschefin Carolin Braun beziffert die Differenz laut Kostenaufstellung vom Dezember auf insgesamt 238.000 Euro. "Das ist bei weitem kein Pappenstil", sagt Braun. Laut Konnexität sei der Freistaat verpflichtet, die Kosten voll zu erstatten, die durch die Einführung des achtstufigen Gymnasiums entstehen.

Der Landkreis könne es sich nicht leisten, auf die genannten Mittel zu verzichten. "Schließlich steht dem Landkreis das Geld zu!" Der Freistaat habe ohnehin von den sogenannten "IZBB-Mitteln" des Bundes den Löwenanteil der G8-Kosten finanziert. Der SPD zufolge fehlen diese Mittel nun bei der Einführung von Ganztageseinrichtungen an anderen Schularten.

Ebenfalls angefordert hat die SPD-Fraktion eine aktuelle Aufstellung über die Einnahmen durch das "Büchergeld" im laufenden Schuljahr. "Wir befürchten, dass auch bei den kreiseigenen Schulen der Trend vorhanden ist, dass sich eine Menge Geld ansammelt, das gar nicht sinnvoll für Bücher ausgegeben werden kann", sagte Braun. Die Möglichkeit, das Büchergeld auch für Kopierkosten zu verwenden wäre nur eine Teillösung.

"Das Büchergeld ist ein unsinniges Verwaltungsmonstrum, das Familien zusätzlich und in unnötiger Höhe belastet. Wir wollen die Abschaffung," fordert Carolin Braun. Schon seit der Einführung des Büchergeldes habe die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass von den Eltern doppelt so viel gefordert werde wie vorher von den Sachaufwandsträgern für Bücher aufgewendet wurde.

Josef Mayer, von Beruf Hauptschullehrer, fügte hinzu, dass an Schulen zunehmend zum Beispiel im Deutschunterricht Einzel-Lernmittel aus dem Internet bei Verlagen angefordert werden, und Bücher teilweise ohnehin nicht mehr häufig genutzt werden. Mayer forderte den Landrat auf, sich Gedanken zu machen, wie der Landkreis einkommensschwachen und kinderreichen Familien Unterstützung bei den Schulkosten zukommen lassen kann. "Möglicherweise über eine Stiftung".

11.01.07

"Noch gar nicht begonnen"

NEUMARKT. Berchinger SPD-Stadträte kritisieren die Informationspolitik des Rathauses zum "Vollzugs-Stillstand" in Sachen "Hotel Post".

Beim Neujahrsempfang habe Bürgermeister Rudolf Eineder erklärt, daß die vom Stadtrat beschlossene Standort-Analyse "wohl bis Frühjahrs-Ende oder vielleicht auch noch ein bisschen länger" auf sich warten lassen werde. Jetzt wollen die SPD-Stadträte Josef Mayer und Michael Zeller bei Nachfragen im Rathaus erfahren haben, daß "mit der Standort-Analyse überhaupt noch nicht begonnen worden sei, weil ein entsprechender Förderantrag noch unbeantwortet bei der Regierung liegt".

"Vertrauensvolle Zusammenarbeit" sei das nicht, schreiben die beiden Stadträte in einem Offenen Brief an Bürgermeister Eineder. Sie erinnerten daran, daß "jeder einzelne Stadtrat für fehlerhafte Entscheidungen nicht nur politisch, sondern im Einzelfall auch materiell gerade stehen muß".

Ärgerlich sei außerdem, daß "dem Stadtrat vorliegende durchaus seriöse Kaufangebote" offensichtlich nicht bekannt gemacht werden. So hätte ein Anruf im Rathaus den beiden Stadträten die Bestätigung gebracht, dass "das Gerücht, es habe sich aus dem Regensburger Raum ein Kaufinteressent mit gastronomischem Hintergrund schon mehrfach gemeldet und sein Ansinnen in vernünftiger Weise vorgetragen, der Wahrheit entspricht".

09.01.07

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...vor einem Jahr: Radfahrer flüchtete Noch Plätze frei Mövenstraße gesperrt Rennbühlweg weiter gesperrt

ISSN 1614-2853 15. Jahrgang

ISSN 1614-2853 15. Jahrgang