SPD Neumarkt

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"Halbe Wahrheit"

Zum Bericht "Bestens konkurrenzfähig", neumarktonline vom 7.11.2006

Es klingt ja alles ganz schön: Pfleiderer will am Standort Deutschland festhalten und sogar dort investieren. Fragt sich nur, warum setzt die Firmenleitung dann solche Drohungen in die Welt?

Warum bitte schön, war denn diese Erklärung nicht schon am vergangenen Freitag möglich, als die Betriebsräte aus allen inländischen Standorten in Neumarkt weilten? Warum sagt uns das nicht alles die Firmenleitung oder deren SprecherIn selbst, sondern die selbsternannten Firmensprecher Jawurek und Fischer? Zu dieser Erklärung möchte ich persönlich erst Stellung beziehen, wenn ich sie selbst in Händen habe.

Bis dahin sehe ich darin lediglich eine Beschwichtigungstherapie, das böse Ende kommt später! Jedoch nicht nur die Lobhudelung durch die CSU fällt auf, nein auch die gezielten Angriffe unterhalb jeglichen politischen Anstandes gegen die Neumarkter SPD stoßen mir unangenehm auf.

Dass wir seinerzeit die Sitzung, bei der über die Energiezentrale ohne entsprechende Diskussions- und Informationsmöglichkeit abgestimmt werden sollte, verlassen haben ist nur die halbe Wahrheit. Wie Stimmvieh, dazu gibt sich die CSU immer wieder her, wurde unsere Zustimmung oder Ablehnung gefordert. Das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen, deshalb zogen wir aus. Das hat nichts mit einer Gegnerschaft zu Pfleiderer zu tun, sondern liegt in unserem Selbstverständnis als StadträteInnen.

Ganz im Gegenteil, wir verkennen nicht die großartigen Leistungen der Firma Pfleiderer im Bereich der Berufsausbildung und bei der Erhaltung oder Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das kann aber nicht bedeuten, dass wir alles was Pfleiderer fordert ohne jegliche Nachfrage und Diskussion absegnen. Das taten wir nie und werden es auch zukünftig nicht machen.

Daraus abzuleiten, dass es das Werk 3 ohne die demütige Zustimmung durch die Mehrheitsfraktion nicht gäbe, ja sogar der gesamte Bestand Pfleiderers in Neumarkt fraglich wäre, ist die göttliche Eingebung der CSU.

Fakt aber ist, dass ohne unsere kritische Haltung und die vieler MitstreierInnen, wie BI-Luft, Bund Naturschutz, Grüne und besonders auch Johann Glossner mit seinem Sperrgrundstück und lange anhaltendem Widerstand, bei dieser Energiezentrale viele Verbesserungen nicht eingebaut worden wären. Dies aber zum Nachteil ALLER in Neumarkt.

Warum sich die CSU als Schutzpatron für Pfleiderer aufführt und die SPD dabei verunglimpft, kann ich mir nur mit einem alten Sprichwort erklären: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe!

Die Zukunft wird es beweisen, was die gemeinsame Erklärung von Betriebrat und Unternehmensleitung wert ist. Hoffentlich ist darin nicht wieder ein „Verfallsdatum“ enthalten wie bei dem Haustarifvertrag, der 2007 ausläuft!

Karl-Heinz Brandenburger, Neumarkt

08.11.06

"Politische Größe fehlt"

NEUMARKT. Die SPD-Stadtratsfraktion haut bei den Themen Autobahnausfahrt, Abwasser und Unteres Tor auf die CSU ein.

Als "trauriges Kapitel" bezeichneten die Fraktionsmitglieder bei ihrer Sitzung das Thema Autobahnausfahrt Frickenhofen im Neumarkter Stadtrat (wir berichteten): "Traurig deshalb, weil die Mehrheitsfraktion ohne nachzudenken die falsche Weichenstellung eingeläutet hat", hieß es.

Die "durch die CSU" gefällten Entscheidungen hätten für die Neumarkter schlimme Folgen: Erhöhtes Verkehrsaufkommen in den Straßen, die nach Neumarkt führen (Badstraße, Pelchenhofer Straße), steigende Lärm- und Schadstoffbelastung, Verbrauch und teilweise Zerstörung unberührter Landschaften, Verschwendung von Steuergeldern für mögliche neue Straßen, die aber niemand brauche.

Obwohl diese Erkenntnis nicht neu seien, beharre die CSU auf ihren Beschlüssen und Absichten. "Es fehlt die politische Größe, diese Geisterbahnfahrt zu beenden", hieß es von der SPD.

Die SPD-Stadtratsfraktion habe bereits vor zweieinhalb Jahren in einem Antrag einen Generalverkehrsplan für Neumarkt gefordert. Nur durch ein durchdachtes Gesamtbild ließen sich vernünftige Verkehrslösungen finden und mit den Bürgern verträglich umsetzen. Die Durchführung verkehrsregelnder Maßnahmen müsse Sache der Verwaltung sein. Die SPD forderte außerdem, mit begleitender Öffentlichkeitsarbeit wegen der begrenzten Personalkapazität der Verwaltung ein externes Büro zu beauftragen.

Finanzielle Aufwendungen und Leistungen sollten durch alle betroffenen Gemeinden aufgebracht werden. Deshalb sollte vor allem eine Benutzer-Bedarfsanalyse erstellt werden.

Mit der Ablehnung des SPD-Antrages, den Geschäftsbereich Abwasser dem Aufgabenbereich der Stadtwerke Neumarkt zuzuführen (wir berichteten), habe man den Neumarkter Bürgern "einen Bärendienst" erwiesen. Es sei betriebswirtschaftlich erwiesen, dass durch die Zusammenlegung beider Bereiche Synergieeffekte entstehen, die für die Bürger Gebührensenkungen bedeuten, zumindest Gebührenerhöhungen für die nahe Zukunft vermeiden könnten.

Nach mehr als 30 Million Investition bei der Kläranlage durch die Stadt ist die SPD der Meinung, dass die Stadtwerke bei einer möglichen Zusammenlegung auch die gesamte Verantwortung übernehmen würden. Dadurch hätte man die "belegte Sicherheit", dass die Anlagen von den Stadtwerken bestens betreut und in Schuss gehalten würden.

Das sei in der Vergangenheit nicht immer so gewesen, hieß es in der SPD-Sitzung: Man denke an die teueren Reparaturen an Parkhäusern und Tiefgaragen, die fällig wurden, als sie von der Stadt in die Zuständigkeit der Stadtwerke übertragen wurden. Teure Sanierungen würden den Bürger mit Sicherheit mehr kosten als eine ständige, vernünftige Betreuung und Kontrolle.

"Traurig" sei, dass "ausgerechnet" CSU-Fraktionsvorsitzender und Werksreferent Ferdinand Ernst das Ansehen von Direktor Manfred Tylla und den Stadtwerken insgesamt beschädigt habe, als er in seinem Diskussionsbeitrag die Leistungsfähigkeit der Stadtwerke in Zweifel gezogen und die Ablehnung eines zukunftsweisenden und vernünftigen Antrages herbeigeführt habe. Tylla "der Unfähigkeit zu bezichtigen war starker Tobak, zeigt aber auch, dass leider wieder nur persönliche Animositäten hinter der Ablehnung stecken", hieß es von der SPD. Die "Mehrheitsriege" im Stadtrat tue sich "seit der verlorenen OB-Wahl aber hauptsächlich als Bremser und Meister im Aussitzen von Problemen" hervor.

Das Areal am Unteren Tor könnte von der Planung bereits viel weiter sein, hieß es bei der Sitzung. "Überzogene Forderungen der Schwarzen" und die Tatsache, dass man sich "nicht an zugesagte Verbindlichkeiten" halten will, hätten bisher verhindert, dass dieses Projekt zu einem Erfolg wird. Die SPD fordert, in diesem Prozess die Einbindung von Rechtsdirektor Jürgen Kohler. Es sei doch offensichtlich, dass beim ersten Vertrag mit Investor Harry Krause dessen Anwälte "das bessere Ende für sich behielten". Am Mittwoch in der nichtöffentlichen Sondersitzung des Stadtrates müsse "die Bebauung Areal Unteres Tor (Krause/Ärzte/Stadt)" zu einem Abschluss gelangen.

Soll das Projekt nicht entgültig scheitern, müssen sämtliche Kosten auf den Tisch, hieß es von der SPD:

• Wie hoch sind die Grundstückspreise für das Ärztehaus?
• Wer bezahlt und betreibt die Tiefgarage?
• Was kostet die Verkehrserschließung des Unteren Tores?
• Was kosten die Elektro-, Lüftung- und Sanitärbereiche sowie die benötigte Sprinkleranlage für die Tiefgarage?
• Wer trägt in welchen Umfang die Unterhaltskosten für die gemeinsame Tiefgarage am Unteren Tor?
• Welche rechtlichen Probleme ergeben sich dadurch, dass die Stadt oder auch die Stadtwerke als Eigentümer der TG fungieren und
• wie werden die laufenden Betriebs- und Investitionskosten abgerechnet?

In Kürze, so Fraktionsvorsitzender Lothar Braun, beginnt die Diskussion um den Haushalt 2007. Es ist abzuwarten wohin die Reise bei den Gebühren und den Energiekosten gehen soll. Die SPD -Stadtratsfraktion unterstütze keine Gebührenerhöhungen, die einzig zum Ziel hätten, defizitäre Bereiche der Stadtaufgaben zu sanieren.

Die SPD Fraktion fordere

• die Abschaffung der Gebühren für die städtische Bücherei,
• die Reduzierung der Gebühren im Friedhofswesen,
• Kontinuität bei den Gebühren für die Musikschule,
• Preisstabilität bei den Eintrittspreisen für das Freibad,
• ein gebührenfreies Vorschuljahr an städtischen Kindergärten einzuführen,
• einen zusätzlichen Kinderhort an der Bräugasse in das Leben zu rufen,
• die Mittel für die Kinderkrippe aufzustocken,
• den Bericht für den Zustand der Sozialwohnungen der Stadt endlich vorzulegen,
• sowie mindestens zehn zusätzliche städtische Sozialwohnungen zu bauen.

Der Freistaat habe durch die Umstrukturierung im Schulbereich einen "kapitalen Bock" geschossen. Die Hauptschüler würden durch diese Maßnahme in ihrer Qualifikation am Arbeitsmarkt herabgestuft. Diesen Scherbenhaufen aufzuarbeiten, bleibe "wieder einmal" bei den Kommunen. Die Stadt Neumarkt werde sich diesen Aufgaben stellen müssen.

05.11.06

"Nur Aktionäre im Blick"

NEUMARKT. "Mit Bestürzung" nahmen die Stadtratsfraktion und der Ortsverein der Neumarkter SPD den möglichen Stellenabbau bei der Firma Pfleiderer zur Kenntnis, hieß es am Donnerstagabend in einer Pressemitteilung der Partei.

Die "halbherzigen" Pfleiderer-Dementis ließen allen möglichen Spekulationen freien Lauf. Fakt scheine: "Einer der größten Arbeitgeber unserer Stadt kümmert sich nicht um das Wohl seiner Beschäftigten, sondern hat nur die Interessen der Aktionäre im Blickfeld". Der vielgeschmähte Standort Deutschland und die deutschen Arbeitnehmer seien offensichtlich gut genug, "die Firma so viel Geld verdienen zu lassen, daß sie mit diesem Geld dann die Arbeitsplätze, zum Dank quasi, nach Osteuropa verlagern kann".

Noch eines ärgert die Neumarkter Sozialdemokraten: Vor Jahren wurde von der Firma Pfleiderer hier am Standort eine Energiezentrale errichtet, die dank des Energieeinspeisegesetzes (EEG) gute Gewinne einbrachte und immer noch einbringt, heißt es in der Pressemitteilung. Die Bürger zahlten dafür einen höheren Strompreis . Darum müsse mehr soziale Verantwortung der Gesellschaft gegenüber von der Firmenleitung gezeigt werden als bisher.

Es sei immer deutlicher erkennbar: Die Umwandlung von Familienbetrieben in anonyme AG`s öffne "den Machenschaften von skrupellosen, geldgierigen Managertypen Tür und Tor". Ihnen fehle "jegliche soziale Bindung und Verantwortung zu den ihnen anvertrauten Firmen und Menschen". Das sei noch anders gewesen, als die Schickedanz' oder Grundigs ihre Firmen selbst leiteten.

Besonders schlimm, so die SPD weiter, sei die Tatsache, dass sich "die brutalen Ankündigungen hinter den Formeln: derzeit nicht, keine konkreten Planungen usw. verstecken". Im nächsten Satz würden diese aber wieder überholt mit der Ankündigung: Mittelfristig sind Verlagerungen nach Osteuropa nicht auszuschließen.

Diese Frist sei ja vertraglich sozusagen vorgegeben, denn es existiere einen Haustarifvertrag, der den Pfleidererbeschäftigten bis 2008 Beschäftigungsgarantie gäbe. "Diese wurde jedoch teuer erkauft: Bis 2007 keine Lohnerhöhungen und zusätzlich wöchentlich drei Stunden Mehrarbeit ohne Lohnausgleich! Welch ein Skandal! Hier riecht es förmlich nach Schwindel und geplanter Unterwanderung von Verträgen. BenQ und Siemens lassen grüßen!", hieß es von der SPD.

Die Neumarkter SPD erklärte sich solidarisch mit den Arbeitnehmern der Firma Pfleiderer und forderte die Verantwortliche der Firma auf, "der sozialen Bindung des Eigentums, im übrigen im Grundgesetz verankert, endlich wieder Rechnung zu tragen". Es ist "nicht fair, unser System zu nutzen und dann, wenn irgendwo anders mehr Gewinn möglich erscheint, es wegzuwerfen und vielen Menschen ihre Lebensgrundlage zu rauben".

02.11.06

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...vor einem Jahr: Auszeichnung für „Dehn“ Mit Messer am Hals verletzt Messerstich im Park ? Betrunken im Graben E-Scooter war zu schnell

ISSN 1614-2853 15. Jahrgang

ISSN 1614-2853 15. Jahrgang