SPD Neumarkt
Das SPD-Bürgerbüro
in der Ringstraße 5a in Neumarkt ist geöffnet :Montag - Mittwoch - Freitag jeweils von 10 bis 12 und von 14 bis 16 Uhr.
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Das Büro ist erreichbar unter Telefon 09181/500 990, Fax 09181/29 88 00
"Generation Praktikum"
NEUMARKT. Auf seiner jüngsten Sitzung diskutierte der SPD Kreisverband ein wichtiges Thema für alle Schul- und Hochschulabgänger: "Generation Praktikum".Stadträtin Katja Vogel aus Freystadt referierte über einen Antrag, den die SPD Neumarkt im Bezirksverband der Oberpfalz eingebracht hat. Sie befindet sich nach einem erfolgreichen Studium derzeit selber in einem Praktikum. In dem Antrag verlangt die SPD, dass Praktika grundsätzlich nicht länger als drei Monate dauern sollen. Vor allem sei aber die Forderung wichtig, den jungen Menschen nach arbeitsrechtlichen Grundlagen einen Mindestlohn zu zahlen und sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen.
Katja Vogel stellte dar, dass das "leider gar nicht üblich" sei. Im Gegenteil: Viele der Praktikanten müssten vollkommen ohne oder mit minimalen "Löhnen" volle Leistung erbringen. Und das oft sechs Monate oder länger. "Hier werden junge, qualifizierte Leute bewusst geködert, mit der Aussicht, im Anschluss vielleicht übernommen zu werden", sagte Vogel. Das habe nichts mehr mit einer zusätzlichen Qualifikation zu tun: "Das ist Ausbeutung!"
Sie verwies auf eine Homepage, wo man sich über faire Praktika informieren kann www.fairwork-verein.de
Eine lebhafte Diskussion schloss sich im Kreisvorstand an: Gaby Feierler-Egner berichtete, dass oft auch Zuschüsse für "schwer vermittelbare Jugendliche" von der Bundesanstalt bezahlt würden. "Manche Firmen nützen solche Zahlungen mehrfach hintereinander - keiner der Jugendlichen wird übernommen". Sie forderte, dass solche Dinge angeprangert und von der Bundesagentur für Arbeit auch überprüft werden sollten.
Andrè Radszun aus Seubersdorf verwies darauf, dass durch den "Missbrauch der Praktikantenstellen auch Arbeitsplätze ersetzt" würden. "Das schadet uns allen, weil weniger Zahlungen in die Sozialsysteme erfolgen".
Außerdem berichteten Michael Zeller und Josef Mayer aus Berching von den Forderungen der Berchinger SPD, bei der geplanten Ortsumgehung von Mühlhausen auf der B299 unbedingt eine eigene Anbindung der Erdaushubdeponie Pollanten mit einzuplanen. Dem schloss sich der gesamte Kreisverband an, und auf Vorschlag von Utha Lippmann wurde ein Gespräch mit dem Kreisbaumeister und der Kreistagsfraktion angeregt.
Josef Mayer hatte sich bereits vorher um einen Ortstermin mit MdB Marianne Schieder und MdL Reinhold Strobl, MdL bemüht. Der wird am 4. Dezember stattfinden.
15.11.06
DGB-Chef Schösser spricht
NEUMARKT. Das Thema Pfleiderer dürfte im Mittelpunkt eines "DGB-Aktionstages" mit Landesvorsitzendem Fritz Schösser in Neumarkt stehen.Am Mittwoch nächster Woche (15.November) findet die öffentlichen Kundgebung vor dem Neumarkter Rathaus statt. Der SPD-Kreisverband hat seine Mitglieder zur Unterstützung des Aktionstages aufgerufen. Außerdem wird die Aktion von der Katholischen Kirche, der KAB und dem Arbeitslosentreff Neumarkt unterstützt, heißt es in der Einladung.
Die Infostanden mit heißen Punsch und Lebkuchen zum Preis von einem Euro sind ab 17 Uhr geöffnet; die musikalische Unterhaltung beginnt um 17.30 Uhr. Eröffnet wird die Kundgebung um 18 Uhr durch den DGB-Vorsitzenden Willi Dürr. Dann folgen Redebeiträge von Beschäftigen "aus von Entlassungen/Verlagerung bedrohten Betrieben", wie es in der Einladung heißt. Hauptredner ist danach DGB-Landesvorsitzender Fritz Schösser und das Schlußwort spricht DGB-Kreisvorsitzender Michael Meyer.
"Wir wollen die Gewerkschaften unterstützen, wenn sie für die Rechte und die Zukunft der Beschäftigten demonstrieren", erklärte SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun zu dem "Aktions-Tag" Gerade in Neumarkt sei jüngst wieder klar geworden, dass nur eine starke Arbeitnehmervertretung das Schlimmste verhindern könne. Ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen - "bei Pfleiderer oder anderswo" - sei sozial nicht vertretbar.
Eine weitere Erhöhung von Gewinnen trage nur dazu bei, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufgehe. Auch da sei Solidarität gefragt, denn: "Eigentum verpflichtet. Dieser Verpflichtung müssen Aktionäre und Manager nachkommen, so steht es im Grundgesetz", sagte Ludwig Hahn, Seubersdorf.
Die SPD stehe voll hinter den Arbeitnehmern in diesen Fragen, heißt es in der Pesse-Mitteilung. Die Forderung nach Mindestlöhnen werde von der SPD mitgetragen. "Die Menschen brauchen mehr Geld in der Tasche und die Sicherheit, auch morgen noch Arbeit zu haben, alles andere schürt soziale Krisen und Unzufriedenheit," sagte Kreisvorsitzende Carolin Braun. Als vollkommen "daneben" bezeichnete sie auch die Forderungen aus CDU/CSU, den Kündigungsschutz noch weiter aufzuweichen.
Was die allgemeine Kritik des DGB an den Reformen der derzeitigen Bundesregierung angeht, macht die Kreisvorsitzende aber klar, dass es sich seitens der SPD "weitestgehend um Zugeständnisse" handelt, die wegen der Koalition nötig geworden seien. Gerade auch in der Gesundheitsreform werde "leider nicht" das Konzept der Bürgerversicherung verwirklicht. "Da mussten wir selber viele Kröten schlucken," sagte Braun. "Wir verstehen die Kritik aus Sicht des DGB", erklärte die Kreisvorsitzende. Trotzdem hätten die Wähler so entschieden und mehrheitlich eine große Koalition gewollt.
10.11.06
"Gezielte Kaderschulungen"
NEUMARKT. Die SPD im Landkreis will weiterhin Gaststätten gezielt meiden, in denen Rechtsradikale willkommen sind.In einem Schreiben an den Bayerischen Gaststättenverband vermieden Kreisvorsitzende Carolin Braun und ihre Stellvertreter Barbara Schierl, Lothar Braun und Dirk Lippmann das Wort "Boykott". "Diejenigen Gastwirtschaften, die sich für solches Publikum entscheiden, können dies jederzeit in ihrem Ermessen tun. Nur steht es dann auch im Ermessen unserer Organisationen, unsere Versammlungen wo anders zu halten", heißt es in dem Brief, in dem drei Gaststätten in der Neumarkter Innenstadt, in Mühlhausen und in Wildenstein (Dietfurt) als Negativ-Beispiele genannt werden.
Die SPD-Sprecher wiesen Vorwürfe des Gaststättenverbandes zurück, Gastronomen würden "verteufelt oder gar kriminalisiert". In einigen Fällen habe man Gastwirten sogar schon helfen können, die unerwünschten Gäste loszuwerden, heißt es von der SPD. Zweifellos wüßten einige Gastronomen nicht, um wen es sich handelt, wenn eine Räumlichkeit gebucht wird. Die SPD: "In diesen Fällen werden wir auch sicher keinerlei Boykottaufrufe starten".
In den genannten drei Gastsätten wüßten die Wirte aber offenbar ganz genau über ihre Gäste Bescheid: Ein angebliches "Erstaunen" der Neumarkter Wirtin sei wenig glaubhaft, hieß es. In Mühlhausen hätten in diesem Jahr schon drei Skinheadkonzerte statt gefunden und die dortige Wirtin hätte sogar geäußert, dass "die Rechten gern gesehene Gäste sind". Und in Wildenstein würden sogar "gezielt Kaderschulungen der rechten Szene abgehalten". Seit fast zwei Jahre träfen sich dort regelmäßig überregional rechtsradikale Kameradschaften. "Normale Gäste" hätten dort Hausverbot erhalten.
Der Gaststättenverband wurde von der SPD aufgefordert, seine Gastwirte über die Gefahren zu informieren, die von den Rechtsradikalen ausgingen. Kreisvorsitzende Carolin Braun und die anderen Unterzeichner des Schreibens wiesen auf die im Kreistag gefaßte Resolution gegen rechte Tendenzen im Landkreis hin - und auch auf die Unannehmlichkeiten, die sich Gastwirte einhandeln können: erhöhtes Polizeiaufkommen, teilweise durch ganze Hundertschaften, oder Beobachtungen durch den Verfassungsschutz seien "sicher nicht im Sinne Ihrer Klientel", heißt es in dem Schreiben an den Gaststättenverband.
Dazu komme noch die "schlechte Publicity" - sowohl für den Berufstand der Gastronomen wie auch für die Region, wenn sich dort Rechtsradikale tummeln, heißt es abschließend in dem Offenen Brief..
10.11.06
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
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