SPD Neumarkt
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in der Ringstraße 5a in Neumarkt ist geöffnet :Montag - Mittwoch - Freitag jeweils von 10 bis 12 und von 14 bis 16 Uhr.
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Mittel sind erschöpft
NEUMARKT. MdL Strobl hat Minister Schneider gebeten, die Berchinger Schule und ihre Ganztagsbetreuung nicht "im Regen stehen zu lassen".In der letzten Stadtratssitzung hatte Bürgermeister Rudolf Eineder die Stadträte davon informiert, dass der Antrag auf Förderung für die Ganztagsbetreuung an der Grund- und Hauptschule abgelehnt worden sei. Er habe bereits den Gemeindetag und die Abgeordneten um Unterstützung gebeten.
Da dem SPD-Abgeordneten Reinhold Strobl ein solches Schreiben bislang noch nicht vorlag, hat sich Stadtrat Josef Mayer an den SPD-Parlamentarier mit der Bitte um Unterstützung gewandt.
Er teil die Auffassung von Bürgermeister Eineder, dass der Staat die Schulen im ländlichen Raum nicht einfach im Regen stehen lassen könne, erklärte Strobl jetzt in einer Pressemitteilung. Er habe sich deshalb unverzüglich an Staatsminister Siegfried Schneider gewandt und ihn gebeten, die Stadt Berchingzu unterstützen.
Wie Strobl inzwischen erfahren hat, sind die Mittel für das Sonderprogramm der Bundesregierung zum Ausbau der Ganztagsschulen (IZBB) für Bayern erschöpft. 156 bayerische Schulen, die im Kultusministerium einen Antrag auf Fördermittel gestellt haben, gehen jetzt leer aus. Betroffen sind 97 Hauptschulen, 30 Realschulen und 29 Gymnasien. Diese könnten ihre Pläne für den Ausbau der Ganztagsbetreuung entweder nicht verwirklichen oder ihre Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen. Strobl: "Nachdem Bayern sehr viel Geld aus den IZBB-Mitteln für den Ausbau des achtjährigen Gymnasiums verwendet hat, bleiben jetzt viele anderen Schularten auf der Strecke. Der Freistaat hat aber gegenüber diesen Schulen eine besondere Verantwortung".
Der weitere Ausbau von Ganztagsschulen und –Angeboten dürfe nicht daran scheitern, dass Finanzmittel der Bundesregierung auslaufen. Strobl: "Wir fordern ein bayerisches Sonderinvestitionsprogramm für Ganztagsschulen, um alle vorliegenden Anträge zu realisieren". Es zeige sich immer wieder, dass Finanzpolitik eine vernünftige Bildungspolitik nicht ersetzen könne. Bildungsgerechtigkeit sei nur mit Investitionen zu realisieren.
So habe die SPD bereits im Nachtragshaushalt 2005 ein Sonderinvestitionsprogramm für Ganztagsschulen in Bayern gefordert. Es sei auch nicht auszuschließen, dass die Qualität von bayerischen Schulen und der Ausbildung weiter sinke, wenn Reformen weiter verschleppt würden, erklärt Strobl.
Stadtrat Josef Mayer hatte Strobl darauf aufmerksam gemacht, dass die Gemeinde Mittel in den Haushalt eingestellt hatte. Der Freistaat aber drücke sich, obgleich die Stadt Berching für die Volksschüler eine bauliche Anlage projektierte, die nur einen Bruchteil anderer Maßnahmen an anderen Schularten ausgemacht hätte.
MdL Strobl will deshalb auch wissen, welche Schulen im Landkreis Neumarkt IZBB-Mittel beantragt hatten, welche Schulen IZBB-Mittel bekamen und welche Schulen nicht mehr berücksichtigt wurden.
21.09.06
"Jugendtreff wäre nötig"
NEUMARKT. Die Seubersdorfer SPD beschäftigte sich in der letzten Vorstandsitzung mit der Jugendarbeit in der Gemeinde.Wie Ortsvorsitzender Josef Schlierf sagte, wird der Tankstellenbereich im Ortskern von Seubersdorf schon seit Jahren von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt. Weil es hier wiederholt "Probleme" gab und in Seubersdorf ein geeigneter Jugendtreff fehlt, ist man schon seit geraumer Zeit auf der Suche nach einem geeigneten Platz. "Es ist wichtig, jungen Menschen eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu ermöglichen. Die rechtsextremen Umtriebe in unserer Region machen um unsere Gemeinde keinen Bogen. Hier besteht dringend Handlungsbedarf", so Vorstandsmitglied André Radszun.
Ein Jugendtreff, der vor allem auch die sportlichen Freizeitwünsche der Jugendlichen mit abgedeckt, wäre wünschenswert, so Schlierf. Bei den Jugendlichen besteht ein großes Interesse an einem Beachvolleyballplatz.
Auch bei Gesprächen mit Verantwortlichen des Seubersdorfer Sportvereins ist klar geworden, dass für die Jugendlichen auch ein Bolzplatz dringend benötigt wird. Eine zentrale Freizeitanlage, die sich zugleich für einen offenen Jugendtreff eignet, ist auf jeden Fall sinnvoll und wichtig, so die einhellige Meinung der Vorstandsmitglieder.
Diskutiert wurde auch über ein älteres Haus in einem Ortsteil von Seubersdorf, das möglicherweise von Jugendgruppen genutzt und eventuell günstig renoviert werden könnte. Auch hier will man noch näher recherchieren und die entsprechende Kontakte aufnehmen.
19.09.06
"Metzgern vertrauen"
NEUMARKT. Der wieder aufgeflammte Skandal um Gammel-Fleisch beschäftigte auch den Vorstand der Neumarkter Kreis-SPD."Hier wird der Verbraucherschutz mit Füßen getreten", kritisierte der stellvertretende Kreisvorsitzende Dirk Lippmann die zögerlichen Reaktionen der bayerischen Landesregierung. Ihr ehrliches Interesse am Verbraucherschutz müsse in Frage gestellt werden, da das Problem längst verfallener Fleischwaren schließlich nicht neu sei, erinnerte André Radszun.
Um die Verbraucher zu schützen, müsse die Zahl der Kontrolleure endlich aufgestockt werden und ihnen ausreichende Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, gegen schwarze Schafe in der Lebensmittelindustrie durchgreifen zu können.
Aus den aktuellen Problemen zog die Vorsitzende Carolin Braun das Fazit, dass es wichtig sei, weiterhin den Metzgereien vor Ort zu vertrauen und sie zu unterstützen. Man müsse die regionale Vermarktung wieder stärker fördern.
Wie wichtig es ist, zu wissen, was auf dem eigenen Teller letztlich landet, werde auch Thema einer Diskussionsveranstaltung zur "Gentechnik" am Dienstag in Neumarkt sein (wir berichteten).
Ausdrücklich begrüßte man hingegen den "Meinungswechsel der CSA zur Pendlerpauschale", da sich hier eine Annährung an die Forderungen der SPD zeige.
12.09.06
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
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