SPD Neumarkt
Das SPD-Bürgerbüro
in der Ringstraße 5a in Neumarkt ist geöffnet :Montag - Mittwoch - Freitag jeweils von 10 bis 12 und von 14 bis 16 Uhr.
Dienstag und Donnerstag bleibt das Büro bis auf weiteres geschlossen.
Das Büro ist erreichbar unter Telefon 09181/500 990, Fax 09181/29 88 00
"Stodlanzünder löschen"
NEUMARKT. Ungewohnt heftig reagierte die SPD-Stadtratsfraktion auf eine CSU-Stellungnahme zu den Stadtwerken.Fraktionssprecher Lothar Braun nannte am Mittwoch in einer Presse-Erklärung die CSU-Fraktion "Stodlanzünder", die nun den Brandherd löschen wollten. Die SPD reagiert damit auf eine Stellungnahme, in der sich die CSU-Fraktion demonstrativ hinter die Stadtwerke und deren Direktor Manfred Tylla gestellt und andere Aussagen der SPD als "bodenlose Unverschämtheit" bezeichnet hatte (wir berichteten).
Die SPD nennt die CSU-Erklärung "scheinheilig" und greift vor allem CSU-Fraktions-Chef Ferdinand Ernst massiv an. Er müsse sich fragen, "ob er als Vorsitzender des Werkssenats noch der richtige Mann am richtigen Ort ist", erklärte Braun.
Wir veröffentlichen die SPD-Erklärung im Wortlaut:
- Die "Stodlanzünder" sind wieder einmal die ersten am Brandherd, um zu löschen!
Unter diesem Spruch sehen wir, die SPD Stadtratsfraktion die Erklärung der CSU bezüglich den Stadtwerken.
Wieder einmal zog die CSU alle ihre miesen Register um einen zukunftsorientierten SPD-Antrag zu Fall zu bringen, um sich dann nach erfolgreicher Arbeit als die großen Gralshüter darzustellen. In der Diskussion um die Umlegung des Geschäftsbereichs "Abwasser" und der Zuständigkeit für die Kläranlage, weg von der Stadt, hin zu den Stadtwerken, bezichtigten die Diskutanten der CSU, allen voran Fraktionschef und Vorsitzender des Werkssenat Ferdinand Ernst, die Stadtwerke der Überforderung , sollte dies so beschlossen werden.
Von finanzieller Überforderung angesichts der anstehenden Aufgaben wie Haller-Brunnen, der Einnahmeverluste beim Strom usw., wurde geschwafelt. Auch die personelle Ausstattung bei den Werken könne diese Zusatzaufgabe nicht bewerkstelligen, wurde von der Mehrheitsfraktion festgestellt.
Dabei ging es gar nicht um die Übernahme der Abwasserangelegenheiten durch die Stadtwerke, sondern lediglich darum, eine Untersuchung in Auftrag zu geben, die die Vor- und Nachteile einer solchen Regelung ergründen sollte. In dieser Diskussion wurden die Stadtwerke und deren Direktor Tylla von der CSU ganz schön demontiert.
Davon möchten diese Herren nun auf einmal nichts mehr wissen. Sie überschlagen sich in ihrer Erklärung mit Lob für die Werke und ihrem Direktor. Scheinheilig nennen wir Sozialdemokraten solches Verhalten.
Wenn Ferdinand Ernst Tylla lobt, dass dieser, seit er die Leitung der Werke übernommen hat, beste Arbeit geleistet hat, ist dies völlig richtig. Vergessen sollte die CSU aber nicht,, dass sie einen anderen Kandidaten als Nachfolger für den ausscheidenen Direktor Obermüller durchdrücken wollte. Erst als Karl-Heinz Brandenburger völlig überraschend aus dem Schwarzwald, wo er seinerzeit zur Kur weilte, zu der entscheidenden Stadtratssitzung anreiste und damit der CSU die Mehrheit fehlte, zog der damalige OB eine Verzichtserklärung des CSU-Wunschkandidaten aus der Tasche und der Weg für Tylla war frei.
Mit Verlaub weisen wir Sozialdemokraten auch darauf hin, dass der erfolgreiche Stadtbusverkehr schon jahrelang von der SPD gefordert wurde, bis die CSU endlich mitgezogen hat. Jetzt, nachdem die CSU in der Öffentlichkeit die Kompetenz und Leistungsfähigkeit der Stadtwerke und ihres Direktors in Zweifel gezogen hat, möchte sie davon nichts mehr wissen.
Sie sollten mal den Direktor fragen, wie sich dieser nach den Diskussionsbeiträgen aus den Reihen der CSU fühlte! Dabei von einer bodenlosen Unverschämtheit zu sprechen, wenn wir die Sache wieder gerade rücken wollen ist mehr als Heuchelei! Wenn schon, wie geschehen, Fehlurteile und Fehleinschätzungen ausgesprochen werden, sollten diese Herren auch zu ihren Aussagen stehen. Allenfalls könnten sie diese öffentlich korrigieren und sich eventuell beim Direktor und den Werken gesamt entschuldigen, nicht aber uns Sozialdemokraten angreifen.
Herr Ernst allerdings müsste sich wegen seines Diskussionsbeitrages schon fragen, ob er als Vorsitzender des Werkssenats noch der richtige Mann am richtigen Ort ist.
Wir als SPD stellen nochmals fest, dass unser Antrag sehr wohl Verbesserungen für die BürgerInnen bringen könnte und deshalb in nicht allzu weiter Ferne erneut diskutiert werden sollte. Nicht zuletzt auch deshalb, weil unter Anderem unabhängige Kenner der Materie, wie z.B. Wirtschaftsprüfer mit Verwunderung von dem von der CSU-Mehrheit gefassten Beschluss Kenntnis nahmen.
Wir bleiben am Ball, ob es der CSU passt oder nicht!
08.11.06
"Halbe Wahrheit"
Zum Bericht "Bestens konkurrenzfähig", neumarktonline vom 7.11.2006Es klingt ja alles ganz schön: Pfleiderer will am Standort Deutschland festhalten und sogar dort investieren. Fragt sich nur, warum setzt die Firmenleitung dann solche Drohungen in die Welt?
Warum bitte schön, war denn diese Erklärung nicht schon am vergangenen Freitag möglich, als die Betriebsräte aus allen inländischen Standorten in Neumarkt weilten? Warum sagt uns das nicht alles die Firmenleitung oder deren SprecherIn selbst, sondern die selbsternannten Firmensprecher Jawurek und Fischer? Zu dieser Erklärung möchte ich persönlich erst Stellung beziehen, wenn ich sie selbst in Händen habe.
Dass wir seinerzeit die Sitzung, bei der über die Energiezentrale ohne entsprechende Diskussions- und Informationsmöglichkeit abgestimmt werden sollte, verlassen haben ist nur die halbe Wahrheit. Wie Stimmvieh, dazu gibt sich die CSU immer wieder her, wurde unsere Zustimmung oder Ablehnung gefordert. Das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen, deshalb zogen wir aus. Das hat nichts mit einer Gegnerschaft zu Pfleiderer zu tun, sondern liegt in unserem Selbstverständnis als StadträteInnen.
Ganz im Gegenteil, wir verkennen nicht die großartigen Leistungen der Firma Pfleiderer im Bereich der Berufsausbildung und bei der Erhaltung oder Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das kann aber nicht bedeuten, dass wir alles was Pfleiderer fordert ohne jegliche Nachfrage und Diskussion absegnen. Das taten wir nie und werden es auch zukünftig nicht machen.
Daraus abzuleiten, dass es das Werk 3 ohne die demütige Zustimmung durch die Mehrheitsfraktion nicht gäbe, ja sogar der gesamte Bestand Pfleiderers in Neumarkt fraglich wäre, ist die göttliche Eingebung der CSU.
Fakt aber ist, dass ohne unsere kritische Haltung und die vieler MitstreierInnen, wie BI-Luft, Bund Naturschutz, Grüne und besonders auch Johann Glossner mit seinem Sperrgrundstück und lange anhaltendem Widerstand, bei dieser Energiezentrale viele Verbesserungen nicht eingebaut worden wären. Dies aber zum Nachteil ALLER in Neumarkt.
Warum sich die CSU als Schutzpatron für Pfleiderer aufführt und die SPD dabei verunglimpft, kann ich mir nur mit einem alten Sprichwort erklären: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe!
Die Zukunft wird es beweisen, was die gemeinsame Erklärung von Betriebrat und Unternehmensleitung wert ist. Hoffentlich ist darin nicht wieder ein „Verfallsdatum“ enthalten wie bei dem Haustarifvertrag, der 2007 ausläuft!
Karl-Heinz Brandenburger, Neumarkt
08.11.06
"Politische Größe fehlt"
NEUMARKT. Die SPD-Stadtratsfraktion haut bei den Themen Autobahnausfahrt, Abwasser und Unteres Tor auf die CSU ein.Als "trauriges Kapitel" bezeichneten die Fraktionsmitglieder bei ihrer Sitzung das Thema Autobahnausfahrt Frickenhofen im Neumarkter Stadtrat (wir berichteten): "Traurig deshalb, weil die Mehrheitsfraktion ohne nachzudenken die falsche Weichenstellung eingeläutet hat", hieß es.
Die "durch die CSU" gefällten Entscheidungen hätten für die Neumarkter schlimme Folgen: Erhöhtes Verkehrsaufkommen in den Straßen, die nach Neumarkt führen (Badstraße, Pelchenhofer Straße), steigende Lärm- und Schadstoffbelastung, Verbrauch und teilweise Zerstörung unberührter Landschaften, Verschwendung von Steuergeldern für mögliche neue Straßen, die aber niemand brauche.
Obwohl diese Erkenntnis nicht neu seien, beharre die CSU auf ihren Beschlüssen und Absichten. "Es fehlt die politische Größe, diese Geisterbahnfahrt zu beenden", hieß es von der SPD.
Die SPD-Stadtratsfraktion habe bereits vor zweieinhalb Jahren in einem Antrag einen Generalverkehrsplan für Neumarkt gefordert. Nur durch ein durchdachtes Gesamtbild ließen sich vernünftige Verkehrslösungen finden und mit den Bürgern verträglich umsetzen. Die Durchführung verkehrsregelnder Maßnahmen müsse Sache der Verwaltung sein. Die SPD forderte außerdem, mit begleitender Öffentlichkeitsarbeit wegen der begrenzten Personalkapazität der Verwaltung ein externes Büro zu beauftragen.
Finanzielle Aufwendungen und Leistungen sollten durch alle betroffenen Gemeinden aufgebracht werden. Deshalb sollte vor allem eine Benutzer-Bedarfsanalyse erstellt werden.
Mit der Ablehnung des SPD-Antrages, den Geschäftsbereich Abwasser dem Aufgabenbereich der Stadtwerke Neumarkt zuzuführen (wir berichteten), habe man den Neumarkter Bürgern "einen Bärendienst" erwiesen. Es sei betriebswirtschaftlich erwiesen, dass durch die Zusammenlegung beider Bereiche Synergieeffekte entstehen, die für die Bürger Gebührensenkungen bedeuten, zumindest Gebührenerhöhungen für die nahe Zukunft vermeiden könnten.
Nach mehr als 30 Million Investition bei der Kläranlage durch die Stadt ist die SPD der Meinung, dass die Stadtwerke bei einer möglichen Zusammenlegung auch die gesamte Verantwortung übernehmen würden. Dadurch hätte man die "belegte Sicherheit", dass die Anlagen von den Stadtwerken bestens betreut und in Schuss gehalten würden.
Das sei in der Vergangenheit nicht immer so gewesen, hieß es in der SPD-Sitzung: Man denke an die teueren Reparaturen an Parkhäusern und Tiefgaragen, die fällig wurden, als sie von der Stadt in die Zuständigkeit der Stadtwerke übertragen wurden. Teure Sanierungen würden den Bürger mit Sicherheit mehr kosten als eine ständige, vernünftige Betreuung und Kontrolle.
"Traurig" sei, dass "ausgerechnet" CSU-Fraktionsvorsitzender und Werksreferent Ferdinand Ernst das Ansehen von Direktor Manfred Tylla und den Stadtwerken insgesamt beschädigt habe, als er in seinem Diskussionsbeitrag die Leistungsfähigkeit der Stadtwerke in Zweifel gezogen und die Ablehnung eines zukunftsweisenden und vernünftigen Antrages herbeigeführt habe. Tylla "der Unfähigkeit zu bezichtigen war starker Tobak, zeigt aber auch, dass leider wieder nur persönliche Animositäten hinter der Ablehnung stecken", hieß es von der SPD. Die "Mehrheitsriege" im Stadtrat tue sich "seit der verlorenen OB-Wahl aber hauptsächlich als Bremser und Meister im Aussitzen von Problemen" hervor.
Das Areal am Unteren Tor könnte von der Planung bereits viel weiter sein, hieß es bei der Sitzung. "Überzogene Forderungen der Schwarzen" und die Tatsache, dass man sich "nicht an zugesagte Verbindlichkeiten" halten will, hätten bisher verhindert, dass dieses Projekt zu einem Erfolg wird. Die SPD fordert, in diesem Prozess die Einbindung von Rechtsdirektor Jürgen Kohler. Es sei doch offensichtlich, dass beim ersten Vertrag mit Investor Harry Krause dessen Anwälte "das bessere Ende für sich behielten". Am Mittwoch in der nichtöffentlichen Sondersitzung des Stadtrates müsse "die Bebauung Areal Unteres Tor (Krause/Ärzte/Stadt)" zu einem Abschluss gelangen.
Soll das Projekt nicht entgültig scheitern, müssen sämtliche Kosten auf den Tisch, hieß es von der SPD:
- Wie hoch sind die Grundstückspreise für das Ärztehaus?
- Wer bezahlt und betreibt die Tiefgarage?
- Was kostet die Verkehrserschließung des Unteren Tores?
- Was kosten die Elektro-, Lüftung- und Sanitärbereiche sowie die benötigte Sprinkleranlage für die Tiefgarage?
- Wer trägt in welchen Umfang die Unterhaltskosten für die gemeinsame Tiefgarage am Unteren Tor?
- Welche rechtlichen Probleme ergeben sich dadurch, dass die Stadt oder auch die Stadtwerke als Eigentümer der TG fungieren und
- wie werden die laufenden Betriebs- und Investitionskosten abgerechnet?
Die SPD Fraktion fordere
- die Abschaffung der Gebühren für die städtische Bücherei,
- die Reduzierung der Gebühren im Friedhofswesen,
- Kontinuität bei den Gebühren für die Musikschule,
- Preisstabilität bei den Eintrittspreisen für das Freibad,
- ein gebührenfreies Vorschuljahr an städtischen Kindergärten einzuführen,
- einen zusätzlichen Kinderhort an der Bräugasse in das Leben zu rufen,
- die Mittel für die Kinderkrippe aufzustocken,
- den Bericht für den Zustand der Sozialwohnungen der Stadt endlich vorzulegen,
- sowie mindestens zehn zusätzliche städtische Sozialwohnungen zu bauen.
05.11.06
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren
Anzeigen
Anzeigen
