SPD Neumarkt

Das SPD-Bürgerbüro

in der Ringstraße 5a in Neumarkt ist geöffnet :
Montag - Mittwoch - Freitag jeweils von 10 bis 12 und von 14 bis 16 Uhr.
Dienstag und Donnerstag bleibt das Büro bis auf weiteres geschlossen.
Das Büro ist erreichbar unter Telefon 09181/500 990, Fax 09181/29 88 00

"Stiefkind seit Jahren"

NEUMARKT. Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der hauptschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Strobl die Ankündigung von Kultusminister Siegfried Schneider die Hauptschulen in Bayern zu reformieren.

"Seit Jahren ist die Hauptschule das Stiefkind der bayerischen Staatsregierung. Nun endlich scheint Bewegung ins Spiel zu kommen und die jahrelangen Forderungen von Opposition, Lehrerverbänden, Gewerkschaft und Elternvertretern werden endlich wahrgenommen", so Strobl, "Ich fürchte nur, dass es wieder einmal bei dem Versuch bleiben wird, an einigen brandaktuellen Stellen herumzudoktern anstatt eine grundlegende Reform dieser Schulart anzugehen, die der Hauptschule wieder den Stellenwert in Wirtschaft und Gesellschaft gibt, den sie verdient hat."

Bis jetzt seien die Bestrebungen der Staatsregierung darauf ausgerichtet gewesen, Lehrerstellen einzusparen, die Hauptschulstandorte im Freistaat massenhaft zu schließen und den Wert des Hauptschulabschlusses zu untergraben, erklärt Strobl.

"Um das Potential der Jugendlichen optimal zu erschließen brauchen wir eine Revision der Lerninhalte mit Ausrichtung auf eine zeitgemäße Qualifikation, intensivere individuelle Betreuung der Schüler, die oft aus bildungsfernen Schichten stammen oder mit Migrationshintergrund sind und mehr Angebote zur Ganztagsbetreuung mit entsprechender pädagogischer Untermauerung. Eine solche Reform aber würde mehr Lehrer und mehr finanzielle Mittel bedeuten, die die Staatsregierung nicht zu geben gewillt ist", so der Abgeordnete.

01.09.06

Altpapier und Altkleider

NEUMARKT. Am 16. September sammelt der Seubersdorfer SPD-Ortsverein im gesamten Gemeindebereich Altpapier und Altkleider.

Der Erlös ist wieder für die Jugendarbeit in der Gemeinde und für andere gemeinnützige und soziale Zwecke bestimmt. Die Bürger können so die Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde und die sozialen Aktionen, zum Beispiel für die Bewohner der Regens-Wagner-Stiftung in Holnstein unterstützten.

Gesammelt werden Altpapier (gebündelt) und Altkleider (in Plastiksäcken verpackt) sowie Schuhe (paarweise gebündelt) und Federbetten.

Rückfragen bei Josef Schlierf, Telefon 09497/1503. Wenn der Platz zum Lagern fehlt, werden die Waren auf Wunsch auch vorab abgeholt.

01.09.06

"Weit abgeschlagen"

NEUMARKT. "Ein klein bisschen weniger zu wenig ist immer noch viel zu wenig". Mit diesen Worten kritisierte die SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun die Ankündigung von Finanzminister Faltlhauser, der Freistaat Bayern werde den Kommunen im kommenden Jahr mehr Geld zur Verfügung stellen.

Was da als "Entlastung" hochgelobt werde führe lediglich klar vor Augen, wie weit Bayern anderen Ländern hinterherhinke, erklärte Braun bei der Kreis-Vorstandssitzung

So bekämen die bayerischen Städte und Gemeinden bisher gerade einmal 11,6 Prozent des gesamten Steueraufkommens im Freistaat. Dieser Anteil werde nun auf 11,7 Prozent erhöht. Braun: „Damit liegt Bayern weiterhin weit abgeschlagen an letzter Stelle in ganz Deutschland". Die Länderregierungen aller anderen Flächenstaaten gäben ihren Kommunen zwischen 17 und 23 Prozent des Steueraufkommens ab.

Auch die Aufstockung der Bedarfszuweisungen um 5,2 Millionen auf 20 Millionen Euro klinge erst einmal gut. Aber, so Braun weiter: "Da es sich hier um die Hilfen für ‚besonders finanzschwache Kommunen’ handelt - erscheint das in einem anderen Licht, wenn man weiß, dass es immer mehr Gemeinden gibt, die überhaupt keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr erreichen können". Das sei den massiven Kürzungen der Bayerischen Staatsregierung in praktisch allen Ressorts zuzuschreiben. Hier werde jetzt "die letzte Notbremse" gezogen, bevor viele Kommunen endgültig "im aus München verordneten Ruin" enden würden.

Dass verschiedene Investitionstöpfe für die Gemeinden aufgestockt würden, sei sicher positiv. Was die CSU aber verschweige: alle diese Töpfe seien in den letzten Jahren "radikal zusammengekürzt" worden. Braun: "Wir sind noch lange nicht auf dem Niveau von vor der Stoiberschen Sparwut".

11.08.06


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ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
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