Christlich Soziale Union
"Alte Kamellen"
NEUMARKT. Die CSU sieht keinen Anlaß, sich noch einmal mit einer Umbenennung der Albert-Reich-Straße zu befassen.Die Freie Liste Zukunft wärme mit ihrer Forderung (wir berichteten) nur "alte Kamellen" auf, heißt es in einer Stellungnahme vom Donnerstagabend. Der Stadtrat habe sich bereits im Juni 2004 mit dem Thema befasst. Mit großer Mehrheit habe man seinerzeit beschlossen, den Namen der Straße zu belassen und durch entsprechende Hinweistafeln auf die Vergangenheit von Albert-Reich hinzuweisen.
Mit dem Textzusatz auf dem Straßenschild der Albert-Reich -Straße "verhängnisvoller Förderer des Nationalsozialismus" werde Reichs Geschichte offensiv begegnet. Durch eine Umbenennung der Straße könne man die Vergangenheit nicht ungeschehen machen oder auslöschen.
Der Beschluss sei vor zwei Jahren gefasst und umgesetzt worden. Man solle sich viel mehr mit der Zukunftsfähigkeit Neumarkts, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Ausbau der Zentralitätsfunktion der Stadt beschäftigen, erklärte CSU-Fraktionsvorsitzender Ferdinand Ernst. Gleichzeitig schlugt Ernst vor, die Stadt solle zu der Musical-Aufführung "Der letzte Brief" des Ostendorfer Gymnasiums neben den ehemals in Neumarkt lebenden Juden auch Vertreter des Landesverbands der Israelitischen Kultusgemeinde in Bayern einladen.
Die Stadt solle in diesem Rahmen an die Israelitische Kultusgemeinde mit der Anfrage zugehen, ob diese das Engagement der Musical-Gruppe für die geschichtliche Aufarbeitung durch die Verleihung eines Preises oder einer Auszeichnung würdigen könnte.
31.08.06
"Ungerechte Abzocke"
NEUMARKT. "Die Kürzung der Pendlerpauschale ist ein weiterer Schlag gegen das ansonsten so viel beschworene Lohnabstandsgebot", erklärte CSA-Kreisvorsitzende Heidi Rackl.Die zum 1. 1. 2007 vorgesehene Regelung, den Weg zur Arbeit erst ab dem 20. Kilometer steuerlich abzugsfähig zu machen, sei eine indirekte, steuerlich bedingte Einkommenskürzung, die besonders die Arbeitnehmer im ländlichen Raum und damit auch viele Pendler im Landkreis Neumarkt treffe. Arbeitnehmer würden damit schlechter gestellt gegenüber frei zu veranlagenden Steuerpflichtigen.
An der Seite von Konrad Kobler, stellvertretender CSA-Landesvorsitzender, und zusammen mit dem "Bund der Steuerzahler" will man hier für mehr Gerechtigkeit sorgen, hieß es von der Neumarkter CSA. Zur Zeit werde überprüft, ob der Klageweg über das Bundesverfassungsgericht beschritten wird, um dieses "ungerechte Abzockmanöver" auf dem Klageweg zu Fall zu bringen.
25.08.06
"Aktive Rolle" für den OB
NEUMARKT. Die Neumarkter CSU begrüßt den in "greifbare Nähe gerückten" Autobahnanschluß Frickenhofen.Gemeinsam mit Landrat Albert Löhner und Bürgermeistern der angrenzenden Gemeinden Pilsach, Lauterhofen, Velburg und Deining hatten am Freitag die CSU-Stadtratsfraktion und der CSU-Stadtverband Neumarkt zu einem Pressegespräch vor Ort eingeladen.
Fraktionsvorsitzender Ferdinand Ernst und Stadtverbands-Chef Helmut Jawurek, stellten "mit Erleichterung" fest, daß die Genehmigung nach langjährigen Vorbereitungen erfolgt sei. Man hoffe auf einen zügigen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, sowie eine baldige Freigabe der Finanzmittel durch den Bund. Zugleich forderten sie Oberbürgermeister Thumann auf, bei der Beschaffung der letzten notwendigen Grundstücke "eine aktive Rolle zu übernehmen".
Ferdinand Ernst und Helmut Jauwrek haben für die CSU im Stadtrat beantragt, im Zusammenhang mit dem entstehenden Autobahnanschluss qualifizierte Verkehrsplaner mit der Erstellung eines Gutachtens für den Stadtosten und die östlichen Stadtteile zu beauftragen.
Dabei sollen die aktuellen und die nach Bau des Autobahnanschlusses prognostizierten Verkehrsströme analysiert werden. Neben der Erfassung von Quelle und Ziel des Verkehrs sollten auch alternative Straßenführungen untersucht und gegebenenfalls verschiedene Varianten dem Stadtrat vorgestellt werden. "Dabei ist auch eine seit längerem diskutierte Ostumgehung zu prüfen", sagte Fraktionschef Ernst.
Da von einer solchen Verekhrsmaßnahme auch angrenzende Städte und Gemeinden wie Deining, Lauterhofen, Pilsach, Velburg und eventuell Sengenthal und Berngaubetroffen seien, müßten auch diese regionalen Verkehrsströme berücksichtigt werden und in die Überlegungen einbezogen werden, sagte CSU-Chef Helmut Jawurek.
Der Verkehrsgutachter soll, so die CSU-Forderung, auch die betroffenen Anlieger hören. Namentlich genannt wurden hier die "Freunde des Lengenbachtals", die Anwohner an Flugraben-, Ziegelhütten- und Föhrenweg, die Bewohner der Ortsteile Wolfstein, Lähr und Höhenberg/Helena.
Eine funktionierende Infrastruktur sei für jede Kommune die Basis für weitere Entwicklungen, hieß es beim Ortstermin in Frickenhofen. Um rechtzeitig die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft treffen zu können, halte die CSU eine professionelle und fundierte Analyse der Verkehrsströme für notwendig und als Entscheidungsgrundlage im Stadtrat für dringend geboten.
Auch die Anliegergemeinden setzen sich mit Nachdruck für eine schnelle Realisierung der Autobahnanschlußstelle Frickenhofen ein. Das machten die Bürgermeister Bernhard Kraus aus Velburg, Richard Blomenhofer aus Pilsach, Alois Scherer aus Deining und Michael Gottschalk aus Lauterhofen bei dem Pressetermin in Frickenhofen deutlich.
Der gemeinsame Ortstermin solle zeigen, dass Stadt, Landkreis und Anliegergemeinden eine schnelle Realisierung dieser wichtigen Infrastruktureinrichtung fordern und auch gemeinsam dafür kämpfen, betonten die Kommunalpolitiker.
Und sie führen eine ganze Reihe von Gründen an, die diese zweite Anschlussstelle an die A 3 in der Stadt Neumarkt so bedeutend für die Region machen würden:
So liege zwischen den bisherigen Anschlußstellen Neumarkt und Velburg eine mit 16 Kiloemter doppelt so lange Strecke wie üblich. Das erschwere gerade Rettungskräften aus Neumarkt oft einen kurzen Zugang bei Unfällen am Rödelberg, die leider sehr häufig passierten, wie gerade erst diese Woche.
Die geplante Anschlußstelle würde bisher durch Schwerlastverkehr aus dem Steinbruch Weickenhof stark belasteten Orten eine erhebliche Verkehrsentlastung bringen. Im Gemeindebereich Velburg nannte Bürgermeister Kraus vor allem die Orte Lengenfeld und Deusmauer. Alois Scherer verwies auf die bisher schwierige Situation in Unterbuchfeld ebenso wie Richard Blomenhofer auf die Entlastung der Orte Eschertshofen, Anzenhofen und Laaber im Labertal. Für den Ort Frickenhofen würden die lange geforderten Lärmschutzmaßnahmen realisiert werden können.
Deutliche Entwicklungsimpulse seien für die strukturschwachen Landkreisteile im Umkreis der Anschlussstelle zu erwarten. Daneben gäbe es noch eine ganze Reihe von Gründen, die die Notwendigkeit dieser Anschlußstelle belegen würden und im Antrag für diese Maßnahme enthalten seien, hob Landrat Albert Löhner die strukturpolitische Bedeutung nochmals hervor.
Die Bürgermeister würden sich "weiterhin mit Nachdruck für eine baldige Realisierung einsetzen". sie seien sich sicher, "daß die Stadt Neumarkt dies auch hinsichtlich einer sinnvollen und einer verträglichen Ostumfahrung der Stadt tut" , hieß es.
18.08.06
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