Christlich Soziale Union

"Spitzenposition ausbauen"

NEUMARKT. Aus erster Hand informierten sich Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Neumarkt über eine erste Zwischenbilanz der unionsgeführten Bundesregierung und der Cluster-Initiative des Freistaats Bayern.

Als Gesprächspartner waren hierzu der Bundestagsabgeordnete Alois Karl und der Geschäftsführer des Clusters Ernährung, Dr. Michael Lüdke, nach Neumarkt gekommen. Verstärkt wurden das Duo noch durch Agrarexperten und MdEP Albert Dess, sowie Albert Füracker als Diskussionsleiter.

"Trotz mancher Kompromisse, die wir durch die Zusammenarbeit mit der SPD machen mussten, sieht diese Zwischenbilanz positiv aus", sagte Alois Karl. Die Zahl der Arbeitslosen sinke stetig. Aktuell liege sie um rund 500.000 unter dem Wert des Vorjahresmonats. Diese Entwicklung schlage auch auf den Landkreis Neumarkt durch, wo die Arbeitslosenquote inzwischen bei 5,2 Prozent angelangt sei. Volkswirte sähen bei einem solchen Wert schon fast die Vollbeschäftigung als erreicht an, sagte Karl.

Insgesamt gewinne die Konjunktur in Deutschland an Fahrt. Gegenüber 2005 werde sich das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr zumindest verdoppeln, möglicherweise sogar verdreifachen - und das trotz Ölpreisen auf Rekordniveau und zahlreichen internationalen Krisen! Von dieser wirtschaftlichen Dynamik profitiere besonders die Baubranche. Auch deshalb sei die Entwicklung auf dem Neumarkter Arbeitsmarkt so positiv, begründete Alois Karl seine positive Zwischenbilanz.

Nachdem jetzt die Sofortmaßnahmen der letzten sechs Monate Erfolge zeitigten, gelte es nun die nächsten Reformen anzupacken und umzusetzen, kündigte der CSU-Bundestagsabgeordnete an. Bei der Gesundheitsreform habe man Eckpunkte vorgelegt, die nun in Gesetzesform gegossen werden müssten. Und auch an der für Unternehmen und Kommunen so wichtige Unternehmensteuer- und Gewerbesteuerreform werde in Berlin bereits gearbeitet. Dabei legt Alois Karl großen Wert darauf, dass am Ende mit der Reform eine tatsächliche Entlastung der Unternehmen und eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen erzielt werden.

Nach diesen und weiteren bundespolitischen Themen wandte sich Karl dann der Landwirtschaft zu: "85 Prozent der Fläche Bayerns werden durch Land- und Forstwirtschaft gepflegt. Zudem hängt jeder 9. Arbeitsplatz in Bayern unmittelbar oder mittelbar von der Landwirtschaft ab. Allein auf den Bauernhöfen in Freistaat arbeiten rund 330.000 Menschen", unterstrich der Bundestagsabgeordnete die Bedeutung der bäuerlichen Landwirtschaft für Bayern. "Mit dem Cluster Ernährung will die Bayerische Staatsregierung diesen wichtigen Sektor stärken und Bayerns Position als Agrarland Nr. 1 in Deutschland weiter ausbauen."

Diesen Faden griff der Geschäftsführer des Clusters Ernährung, Dr. Michael Lüdke, in seinem Eingangsreferat auf. "Mit dem Cluster Ernährung will der Freistaat Innovationen anstoßen und die Produktivität von bayerischen Betrieben erhöhen". Dadurch sollten die Bindungskräfte an den Standort Freistaat langfristig intensiviert und die Marke Bayern ausgebaut werden. "Dabei sehen wir uns als Clustermanagement nicht als Förderer von wirtschaftlichen Einzelprojekten" - vielmehr wolle man Wünsche und Bedürfnisse der Unternehmen sammeln und diese aufgreifen. Man wolle Impulse geben, dass Netzwerke ausgebaut und vorhandene Wertschöpfungsketten gestärkt werden. Wirtschaft und Wissenschaft sollten besser verzahnt werden, um Innovationen zu entwickeln und stärker in die Praxis einzuführen. Neue Märkte im In- und Ausland sollten besser erschlossen werden. Und man wolle dazu beitragen, "dass gemeinsam das positive Image bayerischer Spezialitäten genutzt und der Herkunftsschutz als Standortfaktor intensiviert wird", sagte Dr. Michael Lüdke.

Um diese Ziele zu erreichen werde der Cluster Ernährung unter anderen ein web-basiertes Informationssystem schaffen. Das Clustermanagement hat zudem zu zunächst fünf Schwerpunktbereichen Arbeitsgruppen (Wein, Grundstoffe, Gemüse-, Milch- und Fleischwirtschaft) gebildet. In diesen Arbeitsgruppen sollen Persönlichkeiten aus Betrieben, Forschung und Öffentlichkeit fortlaufend gemeinsam konkrete Ansätze entwickeln, wie diese Bereiche weiter gestärkt werden können. Wichtig sei es, dass es sich hierbei um einen fließenden Prozess handele, erläuterte der Cluster-Geschäftsführer. Der Cluster setze auf Ideen und Beiträge aus der Region und freue sich über jede vernünftige Anregung. Dabei sei es keine Bedingung, dass jemand bereits in einer Arbeitsgruppe ein Mitglied sei.

Das Clustermanagement bemühe sich zudem darum, die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum mit einem Innovationswettbewerb zu stärken. Hierbei trete der Ansatz des Clusters "wenn alle mehr wissen, dann ist dies auch besser für alle" besonders deutlich zu Tage. Schließlich sei Bayern kein Billiglohnland und müsse sich auch im Ernährungssektor mit hoch qualitativen und innovativen Produkten positionieren.

In der Diskussion, die vom stellvertretenden Landrat und CSU-Kreisvorsitzenden Albert Füracker geleitet wurde, bildete der praktische Nutzen des Clusters für die Beteiligten einen Gesprächsschwerpunkt. Dabei zeigte sich, dass bereits heute Unternehmen aus dem Neumarkter Raum das Angebot der Allianz Bayern Innovativ, unter dessen Dach die 19 bayerischen Cluster-Offensiven stehen, nutzen. Österreich habe bereits vor Jahren diesen Weg beschritten und sei damit sehr erfolgreich gewesen, berichtete ein Gesprächsteilnehmer aus seiner beruflichen Erfahrung. Deshalb sei es richtig, dass man in Bayern diesen Weg gehe.

Albert Dess betonte, wie wichtig es sei, dass sich der Freistaat als Agrarland Nr. 1 in Deutschland weiter behaupte und die Chancen der EU-Osterweiterung nutze. Dafür sei es wichtig, dass die Verzahnung zwischen praxisnaher Wissenschaft an den bayerischen Forschungseinrichtungen und innovativer Produktentwicklung in den Betrieben im Ernährung weiter optimiert werde, betonte der Europaabgeordnete, der zugleich auch in einem Milchverarbeitenden Unternehmen selbst Verantwortung trägt.

Wunderdinge seien von der Clusterinitiative nicht zu erwarten, aber es sei ein wichtiger Baustein dazu, die bayerische Ernährungswirtschaft weiter zu bringen, lautete das Fazit von Albert Füracker am Ende einer intensiven Diskussion.

17.08.06

Baracke abreißen

NEUMARKT. Die ehemalige Kriegsbaracke Brunnenstraße/ Wolfsteinstraße soll nach einem Antrag der CSU abgerissen werden.

Die Bewohner der Immobilie sollten in anderen städtischen Wohnungen untergebracht werden. Für den Platz soll -nach Möglichkeit gemeinsam mit dem in Privatbesitz befindlichen Nachbargrundstück und eventuell unter Einbindung der Parkplatz- und Sportheimfläche des TSV Wolfstein ein Bebauungskonzept entwickelt werden, heißt es in dem Antrag der CSU-Fraktion an Oberbürgermeister Thomas Thumann.

Die ehemalige Kriegsbaracke stelle keinen Zustand für zeitgemäßes - selbst einfaches - Wohnen mehr dar, heißt es in der Begründung.

Die cSU schlug vor, der Großfamilie, die das Objekt derzeit bewohnt, zwei nebeneinander liegende Wohnungen im städtischen Anwesen Wiltmaister Straße 1 zur Verfügung zu stellen oder alternativ ein städtisches Wohnhaus in Pölling, das wohl kurzfristig verfügbar gemacht werden könnte. Bei einem Umzug der Familie in das städtische Anwesen Wiltmaister Straße könnten die Sozialbindungen der Familie (Schule, Sportverein) zum Ortsteil Wolfstein erhalten werden.

Für etwaige weitere Bewohner des bisherigen Objekts Brunnenstraße sollte sich bei Bedarf ebenfalls Wohnraum finden lassen, hieß es. Die Familien und Einzelpersonen, die bislang in der ehemaligen Baracke wohnen, sollen so eine bessere Wohnqualität erhalten.

Die Gesamtmaßnahme wäre auch für den Ortsteil Wolfstein eine erhebliche Aufwertung an zentraler Stelle.

10.08.06

"Auf der Zielgeraden"

NEUMARKT. Als eine Bestätigung der bisherigen CSU-Politik der CSU sehen Fraktionsvorsitzender Ferdinand Ernst und Stadtverbandsvorsitzender Helmut Jawurek die jüngsten Beschlüsse im Stadtrat zur Weiterentwicklung des Areals am Unteren Tor und am Stadtpark (Wir berichteten).

Dass sich jetzt SPD und UPW diesen Entwicklungen "nicht länger in den Weg stellen" werde begrüßt.

Mit der Beauftragung des Neumarkter Architekten Hans-Jürgen Distler hätten die Planungen von Investor Krause für ein Einkaufszentrum konkrete und realistische Formen angenommen. Die CSU begrüße die Zusage von Harry Krause, eine gemeinsame Tiefgaragennutzung für das Einkaufszentrum, das Grundstück um das noch existierende Aldi-Parkhaus und das Grundstück auf dem Parkplatz an der Dammstraße zu ermöglichen. Dies biete für den fließenden Verkehr eine größtmögliche Flexibilität.

Dadurch sei eine von der CSU und Verkehrssachverständigen abgelehnte Straßenunterführung der Dammstraße von den Tiefgaragen hinüber zu Mühlstraße überflüssig. Diese wäre sowohl verkehrspolitisch als auch finanziell nicht zu vertreten gewesen. Von Investor Krause erwarte die CSU nun auch eine unverzügliche vertragliche Umsetzung dieser Zusage, um auch den Ärzten die notwendige Planungssicherheit zu geben.

Als vernünftig bezeichnen es die Vertreter der CSU, dass die Ärzte, nachdem diese die Planungen am Freitag als "auf Eis gelegt" bezeichnet hatten, nun wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren wollen. Die CSU habe das Projekt von Anfang an für zukunftsträchtig angesehen und daher unterstützt. Man befinde sich nun auf der Zielgeraden.

Der Stadtrat sei den Ärzten "denkbarst weit entgegengekommen" und habe Bedingungen seitens der Investoren "akzeptiert wie selten zuvor". Die CSU sei sich sicher, dass das gesamte Gelände mit dem Einkaufszentrum und das Ärztehaus durch die angebotene gemeinsame Tiefgaragennutzung bestmöglich verkehrsmäßig erschlossen sei. Dadurch sei sichergestellt, dass sowohl von der Dammstraße wie auch vom Schwarzachweg/Nürnberger Straße das Areal von allen Seiten angefahren werden könne.

Die jetzige Verkehrskonzeption, die durch sinnvolle Ergänzungen des Verkehrsausschusses und durch Verkehrsreferent Ludwig Seger weiter entwickelt worden sei, wäre eine gute und zukunftsfähige Planung. Dabei werde auch der Verkehrsfluß zu den Gymnasien und zum Landratsamt verbessert und sicherer gestaltet.

Das Einkaufszentrum und das Ärztehaus seien zudem durch großzügige Fußgängerunterführungen optimal an die Altstadt angebunden. Gerade diese Forderung sei der CSU sehr wichtig, um eine bequeme und angenehme Fußläufigkeit zum Unteren Markt zu erreichen. "Wir wollen, dass die Altstadt vom Einkaufszentrum profitiert und sich beide gegenseitig beleben", so CSU-Chef Helmut Jawurek.

"Leben soll sich in der Stadt und nicht auf der grünen Wiese abspielen", sagte er. Die CSU sehe die Entwicklung hin zu immer mehr Discount-Märkten an den Ausfallstraßen am Stadtrand mit großer Sorge. Mit dem Einkaufszentrum am Unteren Tor werde dieser Entwicklung ein Gegenpol gesetzt.

Daher hält die CSU auch die sehr hohen Kosten für die Verkehrserschließung und Anbindung an die Altstadt für gerechtfertigt. Eine zusätzliche Unterführung für Fußgänger und Radfahrer unter der Nürnberger Straße ermögliche es gerade Schülern der Gymnasien diese sehr stark befahrene Straße sicher zu kreuzen. "Hierfür bringen wir gerne viel Geld auf", so CSU-Fraktionsvorsitzender Ferdinand Ernst.

Sehr zufrieden zeigt sich die CSU, dass sowohl die Stadthalle selbst als auch der Standort nun von SPD und UPW mitgetragen werde. Das repräsentative und sehr deutliche Ergebnis des Ratsentscheides und auch des Bürgerentscheids sprächen "klar für die CSU-Konzeption". Dass auf Vorschlag der CSU erstmals ein Public-Private-Partnership-Projekt auf den Weg gebracht wurde, sei ein wichtiges Signal auch für künftige kommunale Investitionen.

Fraktionsvorsitzender Ferdinand Ernst stellt heraus, dass auf Druck der CSU im Stadtrat ein Zeitplan beschlossen wurde, der aufzeige, wann das Projekt realisiert sein soll. Die "endlosen Diskussionen der Vergangenheit" sollten endlich der Realisierung weichen. Von einem kompetenten privaten Partner, der über ausgezeichnete Erfahrungen beim Betrieb von Stadthallen verfügt, erhoffe sich die CSU viel für den Betrieb der Stadthalle. "Bauen können eine Stadthalle viele - wirtschaftlich betreiben und auch zahlreiche überregionale Veranstaltungen und Besucher nach Neumarkt holen sind Herausforderungen, denen ein privater Betreiben in der Regel wesentlich besser gewachsen ist als die öffentliche Hand", so Helmut Jawurek.

"Wir wollen eine wirtschaftlich geführte Stadthalle in der etwas brummt" sind sich Ernst und Jawurek einig. Die CSU sei sich sicher, dass im laufenden Dialogverfahren im Rahmen der Vergabe des Bau und des Betriebs der Stadthalle eine "sehr gute Lösung mit kompetenten Partnern aus der Privatwirtschaft" gefunden werden könne.

Gerade um den Anforderungen des Marktes gerecht zu werden, habe man ein PPP-Projekt mit Dialogverfahren gewählt. Dadurch seien auch Weiterentwicklungen und Änderungen des Projektes ermöglicht.

Zugleich verwies die CSU darauf, dass mit der Realisierung des Projektes Stadthalle auch der Stadtpark weitergestaltet werden solle. Mit der Freilegung des Leitgrabens, dem Bau des Museum-Lothar-Fischer und des Parkcafe seien bereits wichtige Bausteine des Stadtparkkonzeptes der CSU realisiert worden.

Jetzt gelte es den zweiten Teil anzugehen. Weitere Leitgrabenfreilegungen, die Gestaltung der Stadtparkwiese nach dem Bau der Tiefgarage und die Neukonzeption am provisorischen Parkplatz des ehemaligen Hotel Wunders stünden mit dem Bau der Stadthalle an. Die CSU ist sich sicher, "dass sich dieses Park-Areal zu einem besonderen Schmuckstück entwickeln wird".

Ausdrücklich lobt die CSU die Stadtverwaltung, die die Verträge und Vorarbeiten für die Projekte "intensiv und gut vorbereitet" habe.

09.08.06

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ISSN 1614-2853 15. Jahrgang

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