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Landwirtschaft

Standards eingefordert

NEUMARKT. MdEP Albert Deß wirbt für einen Qualitätsaußenschutz und die Einhaltung europäischer Verbraucher-, Tier- und Umweltstandards.

Derzeit beginnen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, bekräftigte die Notwendigkeit europäische Standards beim Verbraucherschutz, beim Tierschutz und im Umweltbereich sowie im Bereich sozialer Mindeststandards einzufordern.

"Bereits im Oktober 2010 hat das Europäische Parlament diesen Qualitätsaußenschutz mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Agrarausschuss und der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments bestätigten erneut diese Auffassung über alle Parteien hinweg", so Deß.

Der handelspolitische Sprecher der CSU-Europagrupp, verankerte diese Position bereits in seiner Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel. "Was Europa auf dem Feld der Landwirtschaft erreicht hat, ist einzigartig. Über 500 Millionen Menschen mit der weltweit nachhaltigsten Landwirtschaft zu ernähren, einen Beitrag zur Energieproduktion zu leisten und gleichzeitig die höchsten Standards zu erfüllen ist eine große Herausforderung. Bei den weiteren Verhandlungen sind daher alle Beteiligten auf beiden Seiten dazu angehalten, die bereits getätigten parlamentarischen Beschlüsse zu beachten und in die Ergebnisse einfließen zu lassen", hob der Oberpfälzer Agrarpolitiker hervor.

12.07.13

"Entwicklung gesichert"

NEUMARKT. In der vergangenen Woche haben sich EU-Agrarrat und EU-Parlament auf die Ausrichtung der EU-Agrarpolitik bis 2020 geeinigt. "Der gefundene Kompromiss gibt Planungssicherheit für die Zeit nach 2014", sagte dazu Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.

Die bisherige Agrarförderstruktur sei im Grundsatz erhalten geblieben. Es gäbe weiter die Zweisäulenstruktur mit einer Basiszahlung (1. Säule) ergänzt durch die Umweltzahlung und begleitende Maßnahmen in der 2. Säule, so Deß.

Das Europäische Parlament und besonders die konservative europäische Volkspartei (EVP) hätten sich im gesamten Verhandlungsprozess für eine effiziente Landwirtschaftspolitik eingesetzt. Die ursprünglichen Vorschläge des Kommissars sind durch den Einsatz des Parlaments entscheidend verändert worden, erklärte Deß. Der gefundene Kompromiss biete für Europas Landwirte eine solide Basis mit ausreichender Planungssicherheit.

Die Kommission sei von ihren "unakzeptablen Greening-Vorschlägen" nicht abgewichen. Das Parlament habe dann zusammen mit dem Rat erreicht, dass die Vorschläge jetzt "doch wesentlich praxisgerechter" geworden seien. Dazu zähle, dass statt sieben Prozent Vorrangfläche nur fünf Prozent erforderlich sind, und das erst ab einer Ackerfläche von 15 Hektar. Auf diesen Flächen dürfen zum Beispiel Eiweißpflanzen oder mehrjährige Energiepflanzen angebaut werden. Außerdem sind bestimmte Betriebstypen von Greening-Auflagen ausgenommen, zum Beispiel Ökobetriebe und Betriebe ab 75 Prozent Grünlandanteil.

Für Albert Deß war besonders wichtig, dass die Instrumente der gemeinsamen Marktordnung erhalten bleiben. Diese können im Krisenfall eingesetzt werden, beispielsweise durch den Herauskauf von Buttermengen oder die private Lagerhaltung. Die Verlängerung der Zuckermarktordnung ist bis 2017 beschlossen worden, das Parlament hatte 2020 vorgeschlagen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die Verlängerung der „Pflanzrechteregelung“ bis 2030 komme vor allem den Weinbauern zugute.

Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums bleibe erhalten. Ein Erfolg ist der Kompromiss in der Frage der Anrechenbarkeit von bisherigen Umweltleistungen auf die neuen sogenannten Greeing-Maßnahmen, sagte Deß. Die benachteiligten Gebiete müßten spätestens bis 2018 nach EU-weit einheitlichen Kriterien neu abgegrenzt werden.

"Mein Wunsch war, so wie es der Agrarausschuss und auch das Europaparlament mit großer Mehrheit beschlossen haben, eine einfache und unbürokratische Agrarpolitik für die Zeit nach 2014 zu erreichen", so Deß. Dieses Ziel sei nicht erreicht worden. Sein ursprünglicher Vorschlag, Agrargelder aus der ersten Säule in die zweite Säule umzuschichten und verpflichtende Agrarumweltmaßnahmen aus einem Katalog auswählen zu lassen, war weder in seiner Fraktion noch im Agrarausschuss mehrheitsfähig.

"Ergänzend dazu habe ich vorgeschlagen, auf großen Agrarschlägen mindestens zwei Prozent ökologische Vorrangfläche in Cross Compliance verpflichtend vorzuschlagen. Für meinen Vorschlag war damals die Zeit nicht reif, heute wäre er als Alternative zu dem, was jetzt als Kompromiss erzielt wurde, sicher mehrheitsfähig", so Albert Deß abschließend.

04.07.13

"Basis gefunden"

NEUMARKT. Als "Basis für eine moderne Landwirtschaftspolitik" bezeichnete MdEP Albert Deß die Einigung zwischen EU-Parlament und Rat.

Die EU-Landwirtschaftspolitik wird effizienter, effektiver und noch nachhaltiger", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß , zur Einigung zwischen Unterhändlern des Europäischen Parlaments mit Vertretern des Rates auf zentrale Elemente der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Reform).

Die EVP-Fraktion habe mit den beiden Berichterstattern Michel Dantin (Gemeinsame Marktorganisation) und Giovanni La Via (Horizontale Verordnung) sowie den beiden "Schattenberichterstatterinnen" Mairead McGuinness (Direktzahlungen) und Elisabeth Köstinger (Ländliche Entwicklung) die Verhandlungen von Anfang an entscheidend geprägt.

Die EVP-Fraktion habe sich im gesamten Verhandlungsprozess für eine schlanke und effiziente Landwirtschaftspolitik eingesetzt, die Europas Landwirten eine solide Basis für die Zukunft mit ausreichender Planungssicherheit biete und die Umwelt schütze, erklärte Deß. Dies werde von der jetzt gefundenen Einigung reflektiert.

26.06.13

"Agrarmärkte im Umbruch"

NEUMARKT. Um "Agrarmärkte im Umbruch" und "Preisachterbahn durch Spekulationen" geht es bei einem CSU-Landwirtschaftssymposium am Donnerstag.

Die bayerischen Landwirte sind nicht nur Nahrungsproduzenten, sie sind auch ein wichtiger Garant für einen vitalen ländlichen Raum. Doch die Existenz ihrer Betriebe ist gefährdet, heißt es in der Einladung. Die für die landwirtschaftliche Produktion benötigten Agrarrohstoffe unterliegen starken Preisschwankungen, was ein vorausschauendes Wirtschaften unmöglich macht.

Am Donnerstag diskutierten um 19 Uhr im Gasthaus Sammüller der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag, Albert Füracker, der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl, und der Börsenanalyst Johann Schmalhofer.

22.06.13