Christlich Soziale Union

"Familien unterstützen"

NEUMARKT. In der Fraktionssitzung der CSU bot sich ein ungewöhnliches Bild: Bürgermeister Arnold Graf hatte sich unter die CSU-Stadträte gemischt und saß nicht wie seit 16 Jahren an der Stirnseite des Tisches.

An seiner Stelle nahm Ferdinand Ernst Platz und leitete seine 1. Sitzung als Fraktionsvorsitzender. In seiner ersten Amtshandlung dankte er nochmals Arnold Graf für sein "überaus großes Engagement" als langjähriger Fraktionsvorsitzender. Die besten Glückwünsche zu seinem 65. Geburtstag sprach Ferdinand Ernst im Namen aller Stadträte aus.

Gegenstand der anschließenden Diskussion waren die Tagesordnungspunkte der nächsten Stadtratssitzung. "Die Anträge von Flitz ließen keinen neuen politischen Stil erkennen, für den sie im Wahlkampf immer geworben haben", so Dr. Heinz Sperber, "sie sind wie eh und je gepickt mit Zynismus und Unsachlichkeit". Man war sich in der Fraktion darüber einig, dass die Anträge nicht dadurch besser würden, wenn man sie immer wieder stelle. Der Flitz- Antrag der letzten Bausenatssitzung über die Sperrung der B 8 nach Pölling sei so ein Musterbeispiel gewesen. Der Stadtrat könne nur etwas beschließen, wofür er zuständig sei - für Bunderstraßen ist der Bund zuständig – und zweitens habe das "mit einer verantwortungsvollen Politik nichts zu tun".

Beim Thema Familie erklärte Ursula Seitz, dass jedes Kind ab drei Jahren und oft schon darunter seinen „Wunschkindergartenplatz“ in Neumarkt bekommt.“ Über die 300 Euro Zuschuss beim zweiten Kindergartenkind freuten sich viele Eltern“, so Ursula Seitz. Von allen CSU-Stadträten wurde der Vorschlag von Familienministerin Uraula von der Leyen begrüßt, Familien besser zu unterstützen. Das Thema kostenloser Kindergarten mache aber nur Sinn, wenn es für Deutschland einheitlich geregelt werde.

"Die Anerkennung von Kindern muss ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein und kein kommunales", so Ferdinand Ernst. Allerdings warf Ruth Dorner ein, dass es nicht gerecht sein könne, wenn nur die Doppelverdiener in den Genuss der steuerlichen Vergünstigungen kämen. Familien mit nur einem Einkommen erbrächten die gleiche Erziehungsleistung.

Zum Thema Musikhochschule erklärte Herbert Fischer, dass momentan ein Gutachten einer Expertenkommission abgewartet wird, die sich über die Zukunft der Musikhochschulen beraten. Als CSU-Fraktion jedenfalls wolle man am Ball bleiben und sich für die Musikhochschule massiv einsetzen, so Arnold Graf.

Elfriede Meier lud abschließend alle Kollegen zur Baubesichtigung mit dem Arbeitskreis Jugendzentrum am Freitag um 15 Uhr ein. Viele Kollegen signalisierten ihr Kommen. „Wir wollen damit zeigen, dass uns das Haus der Jugend, Kultur und Bildung wichtig ist,“ so Ernst.

25.01.06

"Ärmel hochkrempeln"

NEUMARKT. Die überraschenden Ergebnisse der beiden unvorhergesehen Wahlen des Jahres 2005 haben die Neumarkter CSU noch enger zusammengeschweißt. Diesen Eindruck hinterließ der traditionelle Neujahrsempfang im Reitstadel, der ganz im Zeichen des Nachvorneblickens und des Ärmelhochkrempelns stand.

Das wahlkampffreie Jahr 2006 will die Rathaus-Mehrheit dazu nutzen, Versprechungen einzulösen, damit diese den Ausgang der Kommunalwahl im Jahre 2008 nicht negativ beeinflussen und die CSU ihre führende Rolle behaupten kann. CSU-Stadtverbandsvorsitzender Helmut Jawurek nannte die Reizthemen "Stadthalle" und "Bebauung Unteres Tor".

Ehe aber die kleine und große Politik den Abend für sich beanspruchte, kündigte die souverän durch die Veranstaltung lotsende Moderatorin Ingrid Loichinger einen Ohrenschmaus der besonderen Güte an: das "Renner-Ensemble", hervorgegangen aus den "Regensburger Domspatzen" und mit nationalen und internationalen Preisen überhäuft, trug Volkslieder in höchster künstlerischer Vollendung vor.

Ein bisschen Rückblick nach der Begrüßung der schier ellenlangen Liste der Ehrengäste aus dem kirchlichen Leben, aus Politik - an erster Stelle den Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und vorherigen Europaminister Eberhard Sinner als Hauptredner des Abends -, Wirtschaft und Kultur, musste dann doch sein. So spannte Stadtverbandsvorsitzender Helmut Jawurek einen Bogen von den "sieben verlorenen Jahren der Rot-Grünen Bundesregierung" über den "möglichen und dann doch nicht vollzogenen Wechsel von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber von München nach Berlin" bis hin zu den Finanzhaushalten von Ländern und Kommunen.

Als besonderen Pluspunkt für die Stadt Neumarkt hob Jawurek die finanziellen Handlungsspielräume hervor, von denen andere nur noch träumen können. So hätte die Stadt im zurückliegenden Jahr rund 60 Prozent der für die Oberpfalz bereitgestellten Fördermittel abrufen können.

Im "Restjahr 2006" - der Januar ist ja schon beinahe verstrichen - soll die Realisierungsphase für die Stadthalle beginnen. Die "Weichenstellungen" mit Architektenwettbewerb, Bürger-, Rats- und Stadtratsbeschlüssen seien bereits getroffen und ein sogenanntes PPP-Projekt (Public-Private-Partnership) auf den Weg gebracht worden. Dies sei eine sinnvolle Lösung, um die Stadtkasse zu schonen und zusätzliches privates Know-How einzubinden. Als nächster Schritt stehe eine Ausschreibung an, um für den Bau und Betrieb potentielle Interessenten zu finden.


Als weitere große Aufgabe für das (davon?-)laufende Jahr 2006 nannte Jawurek den Dauerbrenner "Attraktive Nutzung am Unteren Tor", die er als "große Chance für die Innenstadt und für den Unteren Markt" verstanden wissen will. "Die namhaften Unternehmen, die derzeit für das Fachmarktzentrum im Gespräch sind, werden eine Bereicherung für die Einkaufsstadt Neumarkt sein", denn "ein Einkaufsmagnet am Zentrum stärkt die Innenstadt."

"Ein weiteres Verzögern und Verschleppen der Projekte wäre nicht gut", unterstrich Jawurek und ermahnte damit seine Kollegen aus der Stadtratsfraktion, denen er - vermutlich ungewollt - den "Schwarzen Peter" zuschob. Den neuen Oberbürgermeister Thomas Thumann, der sich wegen einer privaten Verpflichtung entschuldigen ließ, kann er damit nicht gemeint haben, weil er - so wörtlich - "in diese Themenkomplexe noch nicht so richtig eingearbeitet ist." Er werde aber in der CSU einen "verlässlichen Partner finden, wenn es darum geht, Neumarkt voranzubringen."

"Wir wollen die Herausforderungen annehmen und uns mit aller Kraft für unsere Stadt und die Menschen in Neumarkt einsetzen", schloss Jawurek und knüpfte daran einen Glückwunsch an Bürgermeister Arnold Graf an, der jahrzehntelang für diese Ziele eingetreten ist und in diesen Tagen sein 65. Lebensjahr vollendet hat.

Das letzte Jahr ließen in bewährter Manier Ingrid und Gert Maschek in Bild und Ton noch einmal Revue passieren, wofür sie und "intv" überreichlichen Applaus gezollt bekamen. Sie machten damit dem Hauptredner den Einstieg zu seinem kurzweiligen Vortrag leicht. Als frischgebackener Leiter der Bayerischen Staatskanzlei wußte Eberhard Sinner so einiges aus dem Nähkästchen zu berichten, wobei er freimütig bekannte, auch nicht alles zu wissen. So blieb die Frage offen, weshalb er als Unterfranke den Frankenwein bevorzugt und sein "Freund und Kollege", der Oberpfälzer Abgeordnete Herbert Fischer, dem Burgenländer Rebensaft zugetan sei.

Mit solch kleinen Späßchen verging seine tiefsinnige Redezeit wie im Flug, in der er auf die Stärkung der Familien pochte und gleichzeitig die Diskussion über Probleme geißelte, die gar keine sind. "Da wird über Jahre gestritten, ob man Schifffahrt mit zwei oder drei "f" schreiben soll und wie lange die Stricke sein müssen, an die Kälber angebunden werden."

So redete er einer Förderalismusreform das Wort, bei der man - bildlich gesprochen - mehr "Kreisverkehre" zulassen und rote Ampeln beseitigen sollte. Vom Streik bei der AEG in Nürnberg bis zu den wirtschaftlichen Chancen im fernen China sinnierte Sinner, ehe er auf die bevorstehende Fußballweltmeisterschaft zu sprechen kam. "Ob wir Weltmeister im nächsten Jahr (ein von den aufmerksamen Zuhörern korrigierter Versprecher) werden, weiß nur der liebe Gott - und Klinsmann", aber falls das nicht klappt haben wir immerhin noch einen "bayerischen Papst".

Mit so viel Pathetik vermochte und wollte Landrat Albert Löhner nicht aufwarten. Sein kürzestes, dafür aber mit dem längsten Beifall bedachtes Grußwort, gipfelte beinahe in einem Aufruf zur Revolution: "Damit es Neumarkt besser geht als dem Rest der Welt, wollen wir kämpfen - auch notfalls gegen den Staat."

Bürgermeister Hans Bradl aus der Nachbar-Marktgemeinde Postbauer-Heng hatte Bundestagsabgeordneten Alois Karl vorher den guten Rat gegeben, durch sein Schlusswort die Veranstaltung nicht über 21 Uhr hinaus ausufern zu lassen, was der Ex-Ob beim besten Willen nicht befolgen konnte, da der Zeiger die Zeitmarke schon zu Beginn der Rede überschritten hatte.

Trotzdem machte es der Bundespolitiker gnädig und gab sich launig: "Bei Exkanzler Schröder geht es gegenwärtig nicht so sehr um Gas, sondern um Kohle", witzelte er und hatte damit die Lacher auf seiner Seite. Dass Neumarkt schuldenfrei sei, rief er in Erinnerung, sei wohl auch sein Verdienst und das seiner Vorgänger, wobei er Kurt Romstöck namentlich hervorhob.

Mit dem gewohnten Schlussbild: Glücksschweinchen für Hauptredner Eberhard Sinner, Schornsteinfeger als männliche Fortuna, Sekt für die "erste Reihe" und ein visuelles und akustisches Feuerwerk für alle endete ein verheißungsvoller CSU-Jahresauftakt.

22.01.06

Regenstaufer Denkanstöße

NEUMARKT. Die CSU-Kreisverbände Neumarkt, Regensburg und Cham fordern ein eigenständiges Ministerium für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Nur wenige Tage nachdem die CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein Konzept für den ländlichen Raum erarbeitet hatte, stand am Samstag bei einem Tagesseminar der CSU-Kreisverbände Neumarkt, Regensburg und Cham im Kulturhaus in Regenstauf die "Zukunft des ländlichen Raums" zur Diskussion.

Auf gemeinsame Initiative der CSU-Kreisvorsitzenden Herbert Mirbeth, Landrat des Landkreises Regensburg, Markus Sackmann, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und Albert Füracker, stellvertretender Landrat des Landkreises Neumarkt, setzten sich politische Verantwortungsträger aus der Region und Vertreter der Europa-, Bundes- und Landespolitik konstruktiv mit der zukünftigen Entwicklung des ländlichen Raums auseinander.

Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister und ansässigen CSU-Ortsvorsitzenden Dagobert Knott, der den gesellschaftlichen Wert des Kulturhauses hervorhob, übernahm der gastgebende CSU Kreisvorsitzende Landrat Herbert Mirbeth die Einführung in das "Zukunftsthema Ländlicher Raum".

Zusammen mit den Städten

Mirbeth stellte klar, dass die Auseinandersetzung mit der Situation der ländlichen Gebiete nicht zu einem Gegensatz mit den Städten führen solle. Vielmehr sei ein Zusammenwirken sowohl des städtisch als auch des ländlich geprägten Raums zur Bewältigung der Probleme nötig. Dennoch müssten die Besonderheiten des ländlichen Raums konsequent und klar herausgestellt werden.

Die Herausforderungen, denen der ländliche Raum durch das Zusammenspiel von Belastungen durch die Finanzierung der Deutschen Einheit, die Abnahme von Strukturfördermitteln und die Auswirkungen der Globalisierung gegenüberstehe, seien durch die demographische Entwicklung nochmals gewachsen, so Mirbeth. So habe der Ländliche Raum im Gesundheits- oder Bildungswesen durch "Ausdünnung der Bevölkerungszahlen jetzt und vor allem in Zukunft gewaltige Belastungen zu meistern".

Die Landkreise Regensburg, Cham und Neumarkt als Beispiele für den ländlichen Raum müssten als eigenständige Wirtschaftsräume gestärkt werden und mehr als "nur Zählregionen und Zulieferer für die Metropolregionen" sein, unterstrich Mirbeth. Dafür regte Mirbeth ein Ministerium für Ernährung und Ländliche Entwicklung nach dem Vorbild Baden-Württembergs an, das die Fortentwicklung des ländlichen Raums koordinieren solle.

Eigenes Ministerium

Auch der Chamer CSU-Kreisvorsitzende Markus Sackmann unterstrich die Bedeutung, die ein eigenständiges Ministerium für die ländliche Entwicklung hätte. Dieses böte die Möglichkeit, alle relevanten Politikbereich konstruktiv abzustimmen. Im "Kampf um den ländlichen Raum" sei es entscheidend, für attraktive Arbeitsplätze und Lebensverhältnisse zu sorgen. Dazu müsse der ländliche Raum neue Wege gehen und Kräfte durch interkommunale Zusammenarbeit sowie der Bildung von regionalen Clustern bündeln, schlug der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende vor. Von entscheidender Bedeutung sei, dass sich der ländliche Raum positiv darstelle. Standortfaktoren wie Lebenshaltungskosten, -qualität oder soziale Komponenten wie Werte oder Heimatgefühl seien Pluspunkte, die der ländliche Raum für sich verbuchen könne.

Daran anknüpfend sprach sich Albert Füracker dafür aus, die "Tugenden des Ländlichen Raums" zu aktivieren und die ländliche kulturelle Identität, die eng mit der Landwirtschaft verbunden sei, wieder zu beleben. Eine erfolgreiche ländliche Regionalentwicklung sei nur in engem Zusammenhang mit landwirtschaftlicher Entwicklung denkbar, so Füracker. In drei Arbeitsgruppen befassten sich die knapp 60 Teilnehmer mit den Themengebieten "Folgen der demographischen Entwicklung für den ländlichen Raum - Jungsein im Ländlichen Raum", "Schule und Bildung im ländlichen Raum" und "Der ländliche Raum als Lebens- und Wirtschaftsraum - Definition des ländlichen Raums". Dabei stand das Erarbeiten von konkreten Vorschlägen und Denkanstößen im Vordergrund.

Den niedrigen Geburtenzahlen und der Abwanderung von jungen Menschen und Familien in die Städte sei mit familienfreundlicherer Politik zu begegnen. Durch Netzwerke, mehr Flexibilität und interkommunale Zusammenarbeit könnten auch in Zukunft Angebote aufrechterhalten werden. Berichterstatter Jürgen Linhart unterstrich die Bedeutung, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die zukünftige Entwicklung des Ländlichen Raums habe.

Josef Köstler, der die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Schule und Bildung" vorstellte, sprach sich für die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems in Bayern aus. Gerade von der Bildung und Forschung müssten Impulse für den ländlichen Raum ausgehen. Entscheidend dabei sei dabei die Garantie einer wohnortnahen Schule. Entwicklungschancen seien besonders darin, den ländlichen Raum als "Region des qualifizierten Handwerks" herauszustellen.

Die Verankerung der Interessen des ländlichen Raums in der Europapolitik forderte Elisabeth Regensburger stellvertretend für den dritten Arbeitskreis. Dazu müsse sich die Politik den Herausforderungen stellen und sowohl die technische als auch die soziale Infrastruktur des ländlichen Raums fördern. Der Schaffung sowie der Sicherung von Arbeitsplätzen wurde zusätzlich besonderer Stellenwert eingeräumt.

Die Initiatoren der Tagung Herbert Mirbeth, Markus Sackmann und Albert Füracker zeigten sich begeistert von der Fülle an konkreten Vorschlägen zur zukünftigen nachhaltigen Gestaltung des ländlichen Raums. Vor allem die Forderung eines eigenen Ministeriums für ländliche Entwicklung erfreute sich großer Unterstützung.

"Diese Regenstaufer Denkanstöße nehme ich für meine politische Arbeit im Bayerischen Landtag gerne auf", resümierte Markus Sackmann zum Abschluss der Veranstaltung. Für die zukünftige Entwicklung und die Eigenständigkeit des ländlichen Raums habe man wichtige Erkenntnisse gewonnen und Lösungsansätze erarbeitet, darin waren sich die Beteiligten einig. Nun wird die Aufarbeitung und Umsetzung von Vorschlägen angestrebt.

22.01.06

---

...vor einem Jahr: Rückwärts gerammt Baby verletzt Geisterfahrerin gestoppt Schluckspechte gestoppt Klimaspaziergang geplant

ISSN 1614-2853 15. Jahrgang

ISSN 1614-2853 15. Jahrgang