Christlich Soziale Union

"Weg in den Stillstand"

NEUMARKT. Das "Grummeln" aus der letzten Stadtratssitzung wurde lauter: jetzt greift die CSU Oberbürgermeister Thumann frontal an!

"Der Oberbürgermeister drückt sich vor schwierigen Debatten und führt möglicherweise die Stadt Neumarkt in den Stillstand sowie in die Isolation von den Nachbargemeinden" erklärte der Vorsitzende des CSU-Stadtverbandes Ost, Dr. Peter Donauer in einer umfangreichen Presse-Mitteilung. Er sehe schlimme Befürchtungen als Konsequenz der letzten Stadtratssitzung. Langsam werde deutlich, was Thumann mit der Aussage gemeint habe: Visionen seien nicht seine Triebfeder und man müsse sich offen halten, ob es überhaupt neue Verkehrswege brauche.

In der Stadtratssitzung (neumarktonline berichtete) habe Thomas Thumann über die Brücke nach Pölling eine Abstimmung "erzwungen, ohne vorher eine Diskussion zuzulassen" und damit "gegen die Geschäftsordnung des Stadtrates verstoßen". "Wenn man den Stadtrat als Gremium der demokratischen Willensbildung ernst nehmen will, müssen die Probleme der Stadt im Stadtrat diskutiert und entschieden werden", meinte Donauer. Der Bürger wolle keine "Schaufensterreden in der Presse, sondern eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Themen."

Statt der im Wahlkampf versprochenen Verbesserung des Politikstils habe Thumann in der Stadtratssitzung am Donnerstag "das genaue Gegenteil"erreicht. Kurz vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens der Brücke - "nach zwei Jahren intensiver Vorarbeit" -, habe Thumann im Rathaus einen Kreisverkehr als Alternative planen lassen und auf einer UPW-Sitzung vorgestellt.

Straßenbauamt und Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium hatten die Lösung mit zwei Kreisverkehren jedoch als keine Verbesserung der aktuellen Situation bewertet. Dies sei eine "gewaltige Ohrfeige für die Qualität der Arbeit der Stadtverwaltung mit ihrem Oberbürgermeister", erklärte Donauer.

Um diese "Peinlichkeit zu verdecken", habe der Oberbürgermeister dann für die jetzige "Nulllösung" geworben.

Zwar sei es "grundsätzlich zu respektieren, wenn Stadträte in der freien Ausübung Ihres Mandats für den neuesten Lösungsvorschlag des Oberbürgermeisters stimmen, erklärte Donauer in der umfangreichen Stellungnahme. "Einen fairen Geschäftsgang in der Stadtratssitzung - ohne Unterdrückung einer Diskussion - würde man aber als Mindestmaß für die Willensbildung erwarten."

Weiter äußerte Donauer Sorgen, dass "der Oberbürgermeister durch seine Aussagen in der letzten Stadtratssitzung einen Keil zwischen die Stadt Neumarkt und den Landkreis treibt". Die Stadt und der Landkreis hätten in der Vergangenheit seit der Gebietsreform "hervorragend zusammengearbeitet". Die Stadt sei das wirtschaftliche Zentrum im Landkreis, biete viele Arbeitsplätze und eine hochwertige Versorgung für die Bürger der Stadt und des Landkreises. Der Landkreis habe viele wichtige Kreiseinrichtung, wie Krankenhaus, Hallenbad, Gymnasien und Realschulen in Neumarkt und arbeite so letztlich "Hand in Hand" mit der Stadt zusammen.

"Wenn der Oberbürgermeister glaubt, dem Landkreis die Kreisumlagezahlungen vorhalten zu müssen, nur weil der Landkreis auch seine medizinische Versorgung in Klinikumsnähe verbessern will, dann wird dies die Stadt in die Isolation von den anderen Gemeinden treiben", erklärte Donauer.

Genauso sei es "wenig hilfreich" über Diskussionen zum Erhalt des Lengenbachtals den Autobahnanschluss bei Frickenhofen in Frage zu stellen. Niemand wolle das Lengenbachtal zerstören, hieß es von der CSU. Unabhängig von der Frage, dass es ökologisch unvertretbar wäre und das Lengenbachtal eines der wichtigen Naherholungsgebiete darstelle, sei eine Straßentrasse durch das als FFH-Gebiet geschützte Lengenbachtal aus Gründen des europäischen Rechts praktisch ausgeschlossen.

Die Stadt und der Landkreis hätten sich klar zum Autobahnanschluss bekannt. Für die Gemeinden Pilsach, Velburg und Lauterhofen sei der Anschluss genauso wie für Neumarkt eine "ebenso wichtige wie gute Verbesserung der Infrastruktur". Einseitig den Konsens mit den Nachbargemeinden aufzukündigen und sich dann guter Kontakte zum Landrat und zum Landkreis zu rühmen, sei letztlich eine "verkehrte Welt".

Auch um die Stadthalle müsse man nach den Ausführungen von Thumann "große Bedenken" haben. In seiner Haushaltsrede (die neumarktonline als Dokumentation veröffentlichte) habe Thumann die Stadthalle unter dem Punkt "Prüfung" in unmittelbaren Zusammenhang mit der Brücke in Pölling angeführt, "die er offenbar auch schon kaputtgeprüft hat".

Donauer zitierte den Oberbürgermeister wörtlich: "Wir werden auch die eingehenden Angebote auf die Ausschreibung zur Stadthalle intensiv prüfen und je nach Angebotsarten zu entscheiden haben, für welchen Investor wir uns entscheiden, welches Betreibermodell wir wählen, und ob wir die dabei genannten finanziellen Belastungen auf uns nehmen wollen".

02.05.06

"Hotel-Projekt vorantreiben"

NEUMARKT. Betriebsbesichtigungen mit der CSU Fraktionssitzung zu koppeln ist ein neuer Ansatz, den Fraktions-Sprecher Ferdinand Ernst in Zukunft konsequent verfolgen will. „Hinter die Kulissen blicken und ein offenes Ohr für die Probleme und Nöte vor Ort zu haben muss uns als gestaltende politische Kraft in Neumarkt wichtig sein“, so Ferdinand Ernst.

Die CSU Fraktion wurde am Montag von H. Huya durch die Produktionsstätten der Bionorica AG geführt. Ein kerngesundes expandierendes Unternehmen, das weltweit tätig ist und seine Absatzmärkte weiter ausbaut, wie es hieß. Da könne man als Neumarkter stolz sein, dass die Geschäftsleitung unter Prof. Dr. Michael Popp 1989 Neumarkt als Standort ausgewählt habe.

In der anschließenden Fraktionssitzung stand die Haushaltbesprechung im Mittelpunkt. Schon Cicero lehrte, dass die Sparsamkeit die größte Einnahmequelle ist, hieß es dabei. Nach diesem Motto habe die CSU–Fraktion mit ihrem damaligen OB Alois Karl gehandelt "und die Zahlen des Haushaltsplans geben dem recht". Eine verantwortungsvolle Politik gehe mit den Steuergeldern der Bürger achtsam und bescheiden um. Dass das in der Vergangenheit gemacht wurde, zeige die Pro-Kopf-Verschuldung von 20,55 Euro.

Der Ansatz der Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt betrug im letzten Jahr 7,4 Millionen Euro, tatsächlich wurden 14,6 Millionen Euro zugeführt. Der Ansatz für die Zuführung im Jahr 2006 betrage 6,7 Millionen Euro. Solche Zahlen würden beweisen, dass eine verantwortungsvolle Politik gemacht wurde. „Nur mit solchen Rücklagen konnten und können Investitionen wie Kinderkrippe, Haus der Jugend und Kultur, Stadthalle auf den Weg gebracht werden“, meint Bürgermeister Arnold Graf. „Diese Rücklagen verpflichten aber auch jetzt zu investieren“, so Dr. Heinz Sperber. Man könne nicht nur von der Wirtschaft verlangen, dass sie investiere, auch die Kommunen müßten hier mit gutem Beispiel vorangehen. Darum wolle die CSU Fraktion darauf drängen, dass die Ausschreibung der Stadthalle möglichst zügig vorangeht.

Weiter regten die CSU-Stadträte an, dass zeitgleich mit der Ausschreibung Stadthalle auch das Projekt Hotel weiter forciert werden müsse.

Ferdinand Ernst war sich mit den Mitgliedern der Fraktion einig, daß das Altenheim am Residenzplatz der am besten geeignete Standort wäre. Aber auch die Papierfabrik käme als alternativer Standort in Frage. Entscheidend seien Nähe zur Stadthalle und sofortige Verfügbarkeit des Grundstücks, um eine rechtzeitige Fertigstellung parallel zur Stadthalle zu gewährleisten.

26.04.06

Verkehrs-Infrastruktur stärken

NEUMARKT. Auch der "ländliche Raum" braucht eine gute Verkehrs-Infrastruktur, hieß es bei einer Tagung der CSU. Neben Autobahnen denkt man dabei auch an Verbesserungen bei Bundesstraßen, die S-Bahn, den ÖPNV und - die Internet-Datenautobahn.

„Der ländliche Raum hat Zukunft“ – dieses Thema steht im Zentrum eines Positionspapiers, das im CSU-Kreisverband Neumarkt erarbeitet wurde. Der Bereich „Verkehrsinfrastuktur“ nimmt dabei eine wichtige Rolle ein. „Eine gute Verkehrs-Infrastruktur trägt entscheidend dazu bei, dass Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten bleiben und auch neue geschaffen werden“, so CSU-Kreisvorsitzender Albert Füracker. Genauso wichtig sei ein gut ausgebautes Straßennetz, nicht zu vergessen auch der Öffentliche Personen-Nahverkehr.

Eine gute Anbindung sei auch für die Menschen wichtig, die im ländlichen Raum leben und zu ihren Arbeitsplätzen pendeln müssen. Deshalb stehe der CSU-Kreisverband uneingeschränkt zum Ausbau der S-Bahn auf der Strecke nach Nürnberg. Die CSU dränge auf eine zügige Realisierung der bereits seit Jahrzehnten in Aussicht gestellten S-Bahn Anbindung an Nürnberg. Dabei sollen alle Planungen danach ausgerichtet werden, dass keine weiteren Verzögerungen auftreten und die geplante Inbetriebnahme zum Jahre 2009 tatsächlich erfolgt.

Der Landkreis Neumarkt ist über die Autobahnen A 3, A 6 und A 9 gut an das überregionale Verkehrsnetz angebunden, hieß es bei der Tagung. Nicht zufriedenstellend sei allerdings die Nord-Süd-Erschließung über die Bundesstraße 299. Diese wichtige Verkehrsachse befinde sich in einem "völlig unzureichenden und nicht mehr verkehrsgerechten Ausbauzustand", und zwar sowohl nördlich wie auch südlich von Neumarkt.

Die CSU unterstütze deshalb alle Bemühungen, damit der Ausbau zügig und zumindest dreistreifig erfolgt. Mit dem Ausbau soll auch die Realisierung der Ortsumgehungen Sengenthal und Mühlhausen angestrebt werden. Landrat Albert Löhner wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass neben dem Ausbau der B 299 auch eine Fortschreibung des Ausbauplanes für Staatsstraßen erfolgen müsse. Einige Staatsstraßen aus dem Landkreis Neumarkt müßten wegen dringender Sanierung in eine höhere Priorität aufgenommen werden.

Für den südlichen Landkreis, insbesondere die Städte Berching und Dietfurt, ergäben sich mit Inbetriebnahme der ICE-Strecke München – Nürnberg und des Regionalbahnhofs Kinding neue Entwicklungsperspektiven. Albert Füracker: „Die CSU setzt sich dafür ein, dass bei diesem Regionalbahnhof auch der VGN-Tarif zur Anwendung kommt“.

Für periphere ländliche Räume spiele für die Schaffung von Arbeitsplätzen aber auch eine leistungsfähige Anbindung an das Internet und an die „Datenautobahnen“ eine große Rolle. MdEP Albert Deß fordert deshalb, EU-Mittel für den flächendeckenden Ausbau der Breitbandverkabelung im Landkreis Neumarkt zu verwenden.

18.04.06

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...vor einem Jahr: Bei Auffahrunfall verletzt Fußgängerin (72) angefahren Durch Schranke gedonnert Jagdschein per Post Behinderungen erwartet

ISSN 1614-2853 15. Jahrgang

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