Berg im Internet - die Lokalausgabe der Internet-Zeitung neumarktonline

Landwirtschaft

"Nebenerwerb berücksichtigen"

NEUMARKT. Nebenerwerbslandwirte müssen nach der Meinung von MdEP Albert Deß bei der Definition aktiver Landwirte berücksichtigt werden.

Anlässlich der Ausarbeitung der neuen Kompromisse über aktive Landwirte im Agrarausschuss ist für den Europaabgeordneten die Berücksichtigung der Nebenerwerbslandwirte von großer Bedeutung. Es geht darum, dass Direktzahlungen, die an die eingenommenen Beträge - mindestens 5000 Euro - des Vorjahres als Bedingung geknüpft sind, nicht nur aus dem Einkommen der Landwirtschaft erarbeitet werden, sondern daß auch das Einkommen des Nebenerwerbs berücksichtigt werden soll, erklärt Albert Deß.

"Nebenerwerbsbetriebe machen in Bayern 56 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe aus, in benachbarten Regionen sind die Zahlen ähnlich hoch. Da diese Betriebe, wie auch andere, Investitionen tätigen müssen, sei es unmöglich, dass sie in den drauffolgenden Jahren ein Einkommen aus nur landwirtschaftlicher Tätigkeit von mindestens 5 Prozent haben", betont der Oberpfälzer Politiker Deß.

Um ein Aufgeben dieser Betriebe zu verhindern, bemüht sich Deß bei der Ausarbeitung der neuen Definition von aktiven Landwirten, Nebenerwerbslandwirte mit ihrem Einkommen aus nicht landwirtschaftlicher Tätigkeit im Zuge der Förderwürdigkeit explizit zu erwähnen.

19.11.12

Bauern demonstrieren

NEUMARKT. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) im Landkreis trifft sich am Dienstag zu einer Versammlung in Seubersdorf.

Dort will man sich ab 20 Uhr im Gasthaus Götz mit der bevorstehenden BDM- und EMB–Großkundgebung in Brüssel am 26 nd 27.November, mit der BDM-Weihnachtsfeier, der Großdemo in Berlin am 19.Januar, einem BDM-Symposium am 19.Januar, der BDM-Jahreshauptversammlung im Landkreis Neumarkt sowie weitere Vorschläge für Veranstaltungen in den Wintermonaten beschäftigen.

19.11.12

Nur ein Parlamentarier kam

Das "Agrarbündnis Bayern" demonstrierte in Neumarkt

NEUMARKT. Zu einem "öffentlichen Dialog" unter den regionalen EU-Abgeordneten zum Thema Agrarreform war nur ein Parlamentarier nach Neumarkt gekommen.

Das "Agrarbündnis Bayern", in dem Landwirtschaftsverbände, Naturschützer und christliche Organisationen vertreten sind, fordert eine Positionierung des EU-Parlaments gegen agrarindustrielle Strukturen, für leistungsbezogene Zahlungen und mehr internationale Verantwortung

In den kommenden Monaten wird im EU-Parlament eine Abstimmung über die EU-Agrarpolitik in den nächsten sieben Jahren von 2014 – 2020 erfolgen. Derzeit laufen die Kompromissverhandlungen in den Ausschüssen des EU Parlaments sowohl zu den künftigen Direktzahlungen wie auch zur Ausgestaltung der ländlichen Entwicklung und der Marktordnungen. Das Agrarbündnis befürchtet, dass die positiven Ansätze von Agrarkommissar Ciolos für eine gerechtere und auf ökologischen Leistungen beruhende Agrarpolitik, die die EU Kommission im September 2011 vorgelegt hat, nicht weiter verbessert sondern eher ausgehebelt werden.

Dies ergebe sich aus Verlautbarungen von MdEP Albert Deß und spiegele sich derzeit auch im Bericht des EU Agrarausschusses.

Im Rahmen eines „EU-Abgeordneten-Checks“ eines Internet-Portls wurden die bayerischen Europa-Abgeordneten aufgefordert, Position zur bevorstehenden EU-Agrarreform zu beziehen, um Transparenz auch für die Wählerinnen und Wähler zu schaffen.

Das Agrarbündnis Bayern setzt sich dafür ein, dass mit den Maßnahmen der EU Agrarpolitik bäuerliche Betriebe statt große Agrarfabriken unterstützt werden. Die EU-Zahlungen müßten an ökologische Leistungen gebunden werden. Außerdem müsse die EU ihre internationale Verantwortung für die Länder des Südens endlich ernst nehmen.

Eingeladen zum öffentlichen Dialog in Neumarkt waren die regionalen EU-Abgeordnete von allen im EU Parlament vertretenen Parteien aus Bayern, wie Albert Deß von der CSU, Manuela Hirsch von der FDP, Ismail Ertug von der SPD, Barbara Lochbihler von den Grünen und Thomas Händel von den Linken. Der Einladung folgte allerdings nur Ismail Ertug. Der Europa-Abgeordnete erteilte einer weiteren Unterstützung der industriellen Landwirtschaft eine Absage. Damit vertritt er eine "ähnliche klare Position" wie sie von den Parteien der Grünen und der Linken auf EU Parlamentsebene vertreten wird, hieß es.

16.11.12

"Völlig überzogen"

NEUMARKT. Der Vorschlag von Kommissar Ciolos für die Veröffentlichung natürlicher Personen als EU-Agrarbeihilfeempfänger ist nach Meinung von MdEP Albert Deß völlig überzogen.
"Die Kommission hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2010 offenbar nicht berücksichtigt", erklärt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich der aktuellen Debatten im Agrarausschuss.

Der EuGH hatte die Veröffentlichung der Daten für natürliche Personen als unverhältnismäßig erklärt. "Gerade wegen des Verhältnismäßigkeitsprinzips und aufgrund des Datenschutzes lehne ich die von der Kommission vorgeschlagene Veröffentlichung von Vornamen, Nachnamen und Orten strikt ab. Wenn an dem EuGH-Urteil vorbei trotzdem eine Veröffentlichung erfolgen soll, muss dies dann auch für alle anderen EU-Fonds und sämtliche Nichtregierungsorganisationen gelten. Dann müssen auch dort nicht nur die Organisationen, sondern auch die personenbezogenen Daten veröffentlicht werden", betont der Agrarpolitiker.

Zusammen mit einigen Kollegen im Agrarausschuss hat Albert Deß einen entsprechenden Änderungsantrag zur Ablehnung dieses Kommissionsvorhabens eingereicht. "Man muss nach anderen Wegen im Zwiespalt zwischen Transparenz und Datenschutz suchen. Eine gewisse Anonymität soll gewährleistet werden", fordert Albert Deß.

"Unsere Landwirte sind genug mit zahlreichen Auflagen und Bürokratie bestraft und sollen für ihre Leistungen, die sie für die Gesellschaft erbringen, nicht an den Pranger gestellt werden", betont Deß.

11.11.12